Präsident Karlheinz Kopf: Nun erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Diese Begründung darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.04
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einige von Ihnen können sich noch an Parlamentssitzungen vor ziemlich genau zehn Jahren in diesem Haus erinnern. Wir haben damals nicht gewusst, dass es parallel zu den Sitzungen des – ersten – Eurofighter-Untersuchungsausschusses bereits eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsminister und Eurofighter gegeben hat, in der in einer Nebenpunktation als einer der letzten Punkte gestanden ist:
„Es wird davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet.“ – Genau das ist passiert. Das werden wir uns noch genauer anschauen.
Die Herrschaften haben sich damals allerdings verrechnet. Sie haben den Ausschuss abgedreht, aber sie haben ihn zu spät abgedreht. Wir haben im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss bereits die wichtigsten Spuren gefunden. Die allerwichtigste war die Spur zu Vector Aerospace, zu einem Briefkastennetzwerk, in dem 183,4 Millionen € österreichischer Steuergelder verschwunden sind und auf krummen Wegen über mindestens hundert Briefkastenfirmen nach Österreich zurückgekommen sind. (Abg. Kogler: Genau!)
Sie haben, meine Damen und Herren von damals, zu spät abgedreht. Ohne Eurofighter-Untersuchungsausschuss hätte es keine Gerichtsverfahren gegeben, wären die Täter in Sicherheit und wären die Milliarden futsch. Da aber dann Staatsanwälte in Wien, Rom und München aufgeklärt haben und Zehntausende Seiten neuer Dokumente sichergestellt haben, weil auch wir weiterrecherchiert haben, können und müssen wir ein zweites Mal untersuchen.
Da haben sich die Zeiten geändert. Jetzt, zehn Jahre später, heißt es nicht mehr, Grüne gegen Regierungsparteien, gegen Bundeskanzler und Minister, gegen Eurofighter und gegen EADS, sondern heute heißt es, und das ist ganz wichtig: Republik Österreich auf Regierungsebene und im Parlament gemeinsam gegen Airbus Defence und gegen die Eurofighter GmbH. Zum ersten Mal vertreten wir alle gemeinsam die Interessen der Republik.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass heute noch irgendein Abgeordneter oder in dem Fall auch eine Abgeordnete der ÖVP oder der SPÖ aufsteht und sagt, das war ein gutes Geschäft, das sind die besten Flieger, das war zu 100 Prozent sauber und wir bekommen 200 Prozent Gegengeschäfte. – Wir wissen, dass das Geschäft schmutzig war, dass es geschoben war, dass es ein Riesenschaden für die Republik Österreich war und dass wir alles tun müssen, um das zu ändern, um die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen und das Geld unserer Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zurückzuholen. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)
Wir sind von Eurofighter und von Airbus betrogen und belogen worden. Es ist geschmiert worden, es sind Gegengeschäfte gefälscht worden, und die Republik ist im Milliardenausmaß geschädigt worden. Es kommt aber etwas dazu, und das ist die Entwicklung der Strafprozesse.
Am Anfang hat es geheißen, Untreue, ein unternehmensinternes Delikt mit Eurofighter und Airbus als Opfer. Jetzt heißt es bereits Betrug, durch die Anzeige des ersten Verteidigungsministers seit sehr, sehr langer Zeit, der in dieser Frage wirkungsvoll und eindeutig die Interessen der Republik Österreich vertritt. Betrug heißt, die Republik wird geschädigt und Airbus und Eurofighter sind die Tatverdächtigen.
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