den. – Das ist ja offensichtlich Unsinn. Vielmehr geht es dann darum, nicht nur den Bankräuber, sondern auch seinen Komplizen in der Bank zu verfolgen.
Genau so war das mit Eurofighter und der Republik Österreich: Das war ein Kampfflugzeugsüberfall auf die Republik, und wir fragen nicht nur, wer von draußen beteiligt war, sondern auch, wer von drinnen beteiligt war, damit die Republik Österreich nicht nur gegen Eurofighter und Airbus, also gegen die mögliche kriminelle Organisation, sondern auch gegen mögliche Komplizen im Inneren – egal, ob in der Bundesregierung oder in der Verwaltung, insbesondere des Verteidigungsministeriums – ermittelt. Das ist der nächste ganz entscheidende Punkt, den wir zu klären haben.
Was werden wir tun? – Wir werden als Erstes untersuchen, was mit dem Darabos-Vergleich passiert ist – nicht, weil das das Wichtigste ist, sondern weil es da und nur da um mögliche Verjährungsfristen geht. Wir wollen nicht, dass im Juni und im Juli dieses Jahres die Ansprüche der Republik und insbesondere der Strafjustiz verjähren.
Wir werden genau fragen: Was ist damals passiert? Wie war es möglich, dass eine Republik beschließt, nagelneue Mercedes zu kaufen, und dann ein Verteidigungsminister auftritt und sagt: Ich habe ein tolles Geschäft gemacht, ich lege pro Stück noch 3 Millionen € drauf und wir bekommen statt nagelneuer Mercedes gebrauchte Ladas – toll! Das war im sachlichen Kern der Darabos-Vergleich, und das werden wir klären.
Eines glaube ich persönlich nicht – aber ich möchte der Untersuchung nicht vorgreifen –: dass Norbert Darabos das aus persönlichen Gründen getan war. Wer ihn kennt, weiß, Norbert Darabos war und ist nicht persönlich korrupt. Es muss andere Gründe dafür geben, warum diese Entscheidung gegen die Republik Österreich und für Eurofighter getroffen worden ist; und da geht es nicht um den Verteidigungsminister, sondern auch um seinen damaligen Chef, den Sozialfighter Alfred Gusenbauer. Wir wollen wissen, warum und wie aus dem Sozialfighter ein Eurofighter geworden ist, und wir werden das in diesem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht erfahren.
Dann werden wir aber schon eines klarstellen: Das wird kein Darabos-Ausschuss – mit Sicherheit nicht! In der Zeit, als die Typenentscheidung gefallen und als ein Jahr später der Kaufvertrag unterzeichnet worden ist, war die SPÖ mit uns gemeinsam Oppositionspartei in diesem Haus. Da geht es um andere Parteien. Da geht es um die ÖVP und die Freiheitliche Partei. Es ist ganz wichtig, dass wir als Abgeordnete sagen: Kein einziges Abteil im Eurofighter-Leichenkeller bleibt ungeöffnet. Wir schauen uns alles gemeinsam an!
Es ist mir persönlich wichtig, dass auch die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ signalisiert haben: Kein Kellerabteil darf zubleiben! Also schauen wir uns das gemeinsam an, auch wenn es nicht nur um Riess-Passer, um Grasser, um Scheibner und viele andere, sondern vielleicht um einen Noch-Bundesrat namens Dörfler geht! Auch das werden wir uns alles in aller Ruhe anschauen müssen. Da schauen und fragen wir genau nach.
Dann wollen wir wissen: Was ist eigentlich bei diesem Kanzler-Frühstück wirklich passiert? Was ist in der Nacht vorher passiert? Wer hat sich mit wem getroffen? Und wie ist aus einer Entscheidung für Gripen in einer Nacht eine Entscheidung für Eurofighter geworden? Ist diese Entscheidung wirklich beim Bundeskanzler getroffen worden, oder ist sie in einer kleinen Siedlung südlich von Wien, die im Besitz eines großen internationalen Unternehmens ist, getroffen worden? Was ist da wirklich passiert? Wie heißen die Schlüsselpersonen? Heißen sie wirklich Wolfgang Schüssel und Jörg Haider, oder heißen sie Karl-Heinz Grasser und Siegi Wolf? – Diese Fragen werden wir im Untersuchungsausschuss zu stellen haben, und wir werden uns die Rolle des Unternehmens Magna und seines Managements sehr, sehr genau ansehen.
Vorher geht es aber um die dubiosen Zahlungsflüsse. Dabei sage ich Ihnen eines: Es ist eine unserer vornehmsten Verpflichtungen, herauszubekommen, wie Eurofighter mög-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite