Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 76

licherweise mithilfe österreichischer Politiker aus 183,4 Millionen € Steuergeldern 183,4 Mil­lionen € Schmiergelder gemacht hat. Es ist ja unfassbar und wirklich einmalig in der ös­terreichischen Korruptionsgeschichte, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Republik noch das Schmiergeld mitfinanzieren müssen! Sogar das ist von ihnen verlangt worden! Daher ist ein entscheidender Punkt, herauszubekommen, wo das hin­gegangen ist. Es gibt Spuren nach Klagenfurt, es gibt Spuren nach Linz, es gibt – we­nig bekannt – besonders wichtige Spuren nach Wien, und diesen Spuren haben wir im Untersuchungsausschuss nachzugehen. Das werden wir klären!

Meine Damen und Herren, es beginnt nun die letzte Runde. Mit diesem Untersuchungs­ausschuss, zu dem das Begehren jetzt von der FPÖ und uns gemeinsam eingebracht worden ist, läuten wir die letzte Runde für Eurofighter und für Airbus Defence ein. Wir wollen jetzt Klarheit und wir wollen diesen Fall abschließen. Wir wollen, dass die Ver­antwortlichen vor Strafgerichte gestellt werden, nämlich wegen Untreue, wegen Be­trugs, wegen Bestechung und wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Wir wol­len wissen, wer ihnen politisch und in der Verwaltung geholfen hat. Wer waren die ös­terreichischen Komplizen? Wir wollen auch klären: Wer war politisch dafür verantwort­lich?

Ich habe sie noch so ein bisschen in den Ohren, die Jubelreden, die damals von den Regierungsparteien gehalten worden sind, wie toll das sei, wie großartig das sei, und ich erzähle Ihnen eines persönlich: Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir Regie­rungsverhandlungen mit Bundeskanzler Schüssel geführt haben und weit nach Mitter­nacht bei ihm im Büro gesessen sind – Eva Glawischnig, Alexander Van der Bellen und Eva Lichtenberger waren von unserer Seite auch dabei (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, und dann sagt der Bundeskanzler: Wir können uns über alles einigen, aber die Euro­fighter müsst ihr Grüne unterschreiben. Ohne Eurofighter gibt es Schwarz-Grün nicht.

Wir haben gefragt: Ist das wirklich Ihr Ernst? Ist es wirklich Ihr Ernst, eine mögliche Re­formregierung mit grüner Beteiligung ausschließlich wegen der Eurofighter platzen zu lassen? (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Schüssel hat uns gesagt, ohne Eurofighter gibt es nichts, Schwarz-Grün gibt es nur mit Eurofighter. (Abg. Fekter: ... Wolfgang Schüs­sel wollte mit Grünen ...!)

Ich habe mir gedacht, irgendwann werden wir nachfragen können, warum die Euro­fighter für Wolfgang Schüssel so wichtig waren, warum sich Wolfgang Schüssel dafür entschieden hat, mit den Freiheitlichen weiterzuregieren und nicht mit uns zu regieren, und warum die Eurofighter wichtiger waren als eine Reformregierung.

Das ist eine politische Frage, die zu klären ist. Wir werden diese Frage im Untersu­chungsausschuss stellen, und ich bin mir sicher, dass Dr. Schüssel sie beantworten wird, und uns eventuell auch – weil es da Dokumente gibt – die Anschrift von „Dr. Lüs­sel“, der ja mehrere Male erwähnt wird, mitteilt, damit wir neben Dr. Schüssel auch „Dr. Lüs­sel“ laden können.

Das ist die letzte Runde, und der dritte Punkt dabei heißt: Geld zurück. Wir werden nicht akzeptieren, dass Milliarden an österreichischem Steuergeld in dunklen Kanälen verschwunden sind. Mir ist es völlig egal, ob sich Italiener, Briten, Deutsche oder Ös­terreicher, Eurofighter-Manager, Schmiergeldspezialisten oder österreichische Politiker und Beamte bereichert haben. Wir wollen wissen, wer was bekommen hat, und wir wol­len das Geld zurück, und zwar das gesamte Geld.

Mein Ziel ist es, nicht nur den Schaden von 1,1 Milliarden €, sondern das gesamte Geld, alles, bis auf den letzten Euro, bis auf den letzten Cent, zurückzubekommen. Wir wol­len die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schadlos halten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich halte das für wichtig.