Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 77

Wir werden den Verteidigungsminister in seiner Anstrengung, den Schaden einzukla­gen, mit allen parlamentarischen Mitteln unterstützen, aber wir wollen mehr. Wir wollen schlicht und einfach alles.

Dann gibt es noch einen letzten Punkt, und der heißt: Eurofighter zurück. Ich weiß nicht, wie viel von diesem fliegenden Schmiergeld überhaupt noch flugtauglich ist. Sind es fünf Eurofighter, sind es sieben Eurofighter? Es können sicherlich nicht mehr alle fliegen – zwei sind bereits kannibalisiert, da die Republik Österreich keine Ersatzteile mehr bekommt. Diejenigen, die fliegen können, sollen zurückfliegen, und betreffend die Restlichen werden wir uns vertrauensvoll an die Österreichischen Bundesbahnen wen­den und sie ersuchen, den Rest dieses Glumperts nach Bayern zurückzuführen. (Zwi­schenruf des Abg. Lugar.)

Dann haben wir reinen Tisch gemacht, und darum geht es. Wir können reinen Tisch machen, da – ich sage es noch einmal – die Republik hinter uns steht und uns der Ver­teidigungsminister zugesagt hat, dass wir selbstverständlich alle Akten so schnell wie möglich ungeschwärzt bekommen. Diese Zusage – alle Akten schnell, ungeschwärzt – ha­ben wir auch vom Justizminister.

Wir werden mit der Staatsanwaltschaft klären, dass wir keine heiklen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindern, und bei unseren Aktenanforderungen und unseren Be­fragungen darauf Rücksicht nehmen, aber eines wird wichtig sein: dass wir, ganz an­ders als beim Hypo-Untersuchungsausschuss – da mussten noch Erfahrungen mit der neuen Verfahrensordnung gesammelt werden –, zeigen, dass ein Ausschuss, präzise auf die wichtigsten Punkte gerichtet, kompakt die Entscheidungen nachvollziehen und so die politische Verantwortung klären und vielleicht auch Hinweise auf die strafrecht­liche Verantwortung geben kann.

Wir werden das in kürzestmöglicher Zeit tun, und wir werden der Republik Österreich zeigen, dass der österreichische Nationalrat, das Parlament nach wie vor das verläss­lichste Instrument zur Aufklärung und Bekämpfung von Korruption ist. Ich freue mich da­rauf, das Vorhaben mit Ihnen gemeinsam beginnen zu können, und bin mir sicher, dass wir im Interesse der Republik Österreich erfolgreich sein werden. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

12.24

Präsident Karlheinz Kopf: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminis­ter Mag. Doskozil zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 20 Minu­ten nicht überschreiten. – Bitte.

 

12.24.30

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich meine, dieser Be­schaffungsvorgang und sämtliche Begleiterscheinungen um den Beschaffungsvorgang der Eurofighter haben uns – die Medien, die Politik, aber auch die Justiz – in den letz­ten Jahren sehr intensiv beschäftigt.

Wir haben jetzt einerseits im Zuge dieses Untersuchungsausschusses und anderer­seits im Zuge der Strafanzeige mit Privatbeteiligtenanschluss die Möglichkeit, dieses The­ma zu einem Ende zu führen und die Thematik aufzuklären. Ich persönlich bin fest da­von überzeugt, dass dieses Thema aufgeklärt werden muss.

Es ist für mich selbstverständlich – das wurde hier bereits gesagt –, dass wir im Rah­men des Untersuchungsausschusses kooperieren werden, dass wir alle Unterlagen zur Verfügung stellen werden. Auch der Justizminister hat angekündigt, alle Unterlagen un­geschwärzt zur Verfügung zu stellen.