Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 78

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass diese Zusammenarbeit funktioniert. Ich sehe Sie alle bei dieser Thematik als Partner. Nur wenn wir in dieser Causa und in diesem Straf­verfahren, bei dem es darum geht, gegenüber Airbus aufzutreten und dafür zu sorgen, dass das österreichische Steuergeld wieder zurückkommt, auf politisches Hickhack ver­zichten und die parteipolitische Brille abnehmen, werden wir umfassend aufklären. Dass das hier parteiübergreifend gemeinsam und gesamtheitlich möglich ist, hat auch der Be­schluss des Nationalen Sicherheitsrates gezeigt.

Sowohl dieser Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates, in dem Unterstützung für die Weiterverfolgung, für das Vorantreiben dieser Strafanzeige bekundet wurde, aber auch der Umstand, dass bereits jetzt seitens der Justiz das Ermittlungsverfahren gegen Air­bus eingeleitet wurde, bestätigen mich in dieser Vorgehensweise.

Wir haben am 16. Februar 2017 eine Strafanzeige mit Privatbeteiligtenanschluss ein­gebracht. Wir haben das nach monatelangem Prüfen aus zweierlei Überlegungen ge­tan. Die erste Überlegung: Für mich ist ganz klar, dass ein derartiges Verhalten, ein der­art auch korruptives, täuschendes, betrügerisches Verhalten eines Konzerns gegen­über der Republik einerseits aufgeklärt und auf der anderen Seite auch geahndet wer­den muss.

Der zweite Aspekt, der natürlich auch wesentlich ist, ist, dass der Schaden wiedergut­gemacht werden muss. Unseren Berechnungen zufolge gibt es einen Schaden, der bis zum Jahr 2016 bis zu 1,1 Milliarden € betragen kann. Der Schaden wird stetig mehr, und ich glaube, alle hier müssen dazu beitragen, dass dieser Schaden wiedergutge­macht wird und dieses Geld, das der Republik, dem Steuerzahler, im Endeffekt auch dem Verteidigungsministerium genommen wurde, zurückgeholt wird. Auch da sehen wir uns dadurch, dass die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren aufgenommen und in wei­terer Folge auch das Ermittlungsverfahren gegen diesen Konzern eingeleitet hat, bestä­tigt.

Für mich sind aber zusätzlich noch zwei Aspekte ganz wesentlich. Auf der einen Seite müssen wir uns auch im Ressort die Frage stellen, wie wir künftig mit Beschaffungs­vorgängen umgehen, wie wir uns verhalten, wenn es zukünftig darum geht, Rüstungs­beschaffungen zu machen, denn in dieser Frage geht es auch um das Vertrauen der Bevölkerung. Das Verteidigungsressort genießt das Vertrauen der Bevölkerung. Das Verteidigungsressort hat zusätzliches Budget bekommen, und wir müssen alles daran­setzen, dass wir, wenn wir Beschaffungsvorgänge einleiten, diese so realisieren kön­nen, dass sie dem Vertrauen der Öffentlichkeit gerecht werden.

Deshalb haben wir gleichzeitig mit Erstattung dieser Anzeige auch den Präsidenten der Finanzprokuratur beauftragt, bis Ende Mai dieses Jahres Verhaltensregeln für unser Res­sort zu erarbeiten – Verhaltensregeln, die saubere Rüstungsgeschäfte ermöglichen, die auf jeden Fall auch die Gegengeschäftsproblematik, aber auch die Rolle der Rüstungs­lobbyisten beleuchten. (Abg. Lugar: Es gibt die Regeln! – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Ich sage es aus meiner Sicht hier und heute: Ich bin davon überzeugt, dass künftig – wenn entsprechende Ergebnisse auf den Tisch gelegt werden – Rüstungsgeschäfte oh­ne Gegengeschäfte unter Ausschluss von Rüstungslobbyisten stattfinden können, und ich bin froh darüber. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Ein zweiter Aspekt, der natürlich für das Verteidigungsressort, aber auch für die Repu­blik wesentlich ist, ist die Frage: Wie geht es mit der aktiven Luftraumüberwachung wei­ter?

Wir haben die verfassungsmäßige Aufgabe, den Luftraum aktiv mit Kampfjets, mit mili­tärischen Mitteln zu überwachen, wir müssen uns aber ganz unabhängig vom Ausgang dieses Strafverfahrens auch die Frage stellen, wie es in dieser Situation – mit einem Flieger, der an und für sich im Betrieb teuer ist, der enorme Kosten verursacht, wenn es