Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 80

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Wie bereits erwähnt, trat Dipl.-Kfm. Denker gestern per E-Mail an den Leiter der Task Force Eurofighter und den Präsidenten der Finanzprokuratur heran und wiederholte bloß, dass er für Anfragen zur Verfügung stehe.

Zur Frage 5:

Eine diesbezügliche Mitteilung von Airbus oder Eurofighter liegt dem Verteidigungs­ressort bis dato nicht vor.

Zu den Fragen 6 und 7:

Das bulgarische Verteidigungsministerium trat im März 2017 im Wege eines dort be­auftragten Rechtsanwalts an das Verteidigungsressort heran und ersuchte um Erfah­rungsaustausch. Soweit der Taskforce bekannt, strengte Bulgarien gegen Airbus ein Schiedsverfahren im Zusammenhang mit behaupteten Korruptionsvorwürfen an, das nun­mehr läuft. Dieses steht im Zusammenhang mit der Beschaffung von Hubschraubern der Typen Cougar und Panther in den Jahren 2006 bis 2009 beziehungsweise 2010 und 2011 durch das bulgarische Verteidigungsministerium.

Das Verteidigungsministerium wird nun einen Anwalt beauftragen, im Rahmen der recht­lichen Möglichkeiten mit seinem Gegenüber in Bulgarien in einen Erfahrungsaustausch zu treten. Dieses Informationsangebot wird auch anderen interessierten Amtskollegen erteilt werden.

Zur Frage 8:

Durch die gewählte Vorgangsweise und die nunmehr eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien konnte sichergestellt werden, dass die in der Anzeige aufge­worfenen Verdachtsmomente des Betrugs strafrechtlich nicht mehr verjähren können.

Darüber hinaus wurde durch die konkretisierte Privatbeteiligtenanschlusserklärung der Finanzprokuratur sichergestellt, dass die zivilrechtlichen Ansprüche der Republik Ös­terreich gegen Eurofighter und Airbus nicht verjähren. Ein solch konkretisierter Privat­beteiligtenanschluss unterbricht nach ständiger Judikatur die Verjährung. Das Vertei­digungsressort hat somit alles unternommen, um die Verjährung der zivilrechtlichen An­sprüche der Republik Österreich gegenüber Airbus und Eurofighter hintanzuhalten.

Zur Frage 9:

Im Rahmen der Task Force Eurofighter werden unter Heranziehung der US-amerika­nischen Rechtsanwaltskanzlei Skadden auch allfällige Verletzungen der US-amerikani­schen Compliance-Bestimmungen geprüft.

Zur Frage 10:

Es laufen derzeit mit zwei Unternehmen, die zum Konzern Airbus gehören, zwei Be­schaffungsvorhaben. Diese Beschaffungsvorgänge sind zur Aufrechterhaltung des Flug­betriebes und somit der Luftraumüberwachung notwendig. Das betrifft zum einen Er­satzteile und zum anderen ein Triebwerkupdate.

Zur Frage 11:

Abhängig von den Ergebnissen des Strafverfahrens und der Beurteilung des Komman­danten der Luftstreitkräfte über Optionen der zukünftigen Ausrichtung der Luftraumüber­wachung wären im Falle des Weiterbetriebes des Eurofighter zwei befristet abge­schlossene Verträge, nämlich über die Wartung der Eurofighter sowie über den Trai­ningssimulator, zur Aufrechterhaltung im Dezember 2018 und im Mai 2019 zu verlän­gern.

Zur Frage 12:

Die unter der Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur Dr. Wolfgang Peschorn im Verteidigungsressort eingesetzte Arbeitsgruppe zum Thema Compliance – saubere Be-


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