schaffung wird bis Ende Mai den auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse erarbeiteten umfassenden Maßnahmenkatalog vorlegen.
Zur Frage 13:
Das Verteidigungsressort verfügt derzeit über keine Informationen, dass in laufenden Beschaffungsvorgängen derartige Rüstungslobbyisten tätig sind, ich kann jedoch nicht ausschließen, dass Rüstungslobbyisten verdeckt für Anbieter tätig sind. Wie bereits erwähnt, sollen im Zuge des Projekts Compliance – saubere Beschaffung entsprechende Maßnahmen zur nachhaltigen Hintanhaltung derartiger Vorgänge, die sich aufseiten des Anbieters abspielen, erarbeitet werden.
Zu den Fragen 15 und 16:
In den letzten zehn Jahren wurden Gegengeschäfte im Zusammenhang mit mehreren Rüstungsbeschaffungen eingefordert. Es handelt sich um ein Update des Transporthubschraubers AB-212 und die Lebensdauerverlängerung der Panzerabwehrlenkwaffe BILL, Beschaffungen von Mehrzweckfahrzeugen Iveco, Beschaffung im Bereich militärischer Flugfunk, Upgrade der Fliegerabwehrlenkwaffen Mistral sowie die Beschaffung des Truppenfunksystems Conrad.
Aktuell läuft eine Ausschreibung S-70 Black Hawk, Avionik-Ersatz. Ein Anbieter hat ein Gegengeschäftsangebot übermittelt, und es wird derzeit geprüft, ob dieses Gegengeschäftsangebot im Bieterprozess zu berücksichtigen ist.
Mit Wirksamkeit vom 3. März 2017 wurde die Verpflichtung zur Erbringung von Gegengeschäften im Zusammenhang mit Rüstungsbeschaffungen durch das Verteidigungsressort ausgesetzt. Es handelt sich bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Thema Compliance – saubere Beschaffung, wie bereits zur Frage 7 ausgeführt, um eine vorläufige Maßnahme.
Zur Frage 17:
Es gibt dazu Hinweise, die bei der Erstellung der Sachverhaltsdarstellung berücksichtigt wurden, die sich insbesondere aus dem bekannten Vector-Netzwerk samt der dazugehörigen Broker- und Subbroker-Strukturen ergeben. Es besteht der Verdacht, dass dieses Netzwerk von Eurofighter und Airbus aus gesteuert wurde.
Konkret finden sich die diesbezüglichen Ausführungen in den Sachverhaltsdarstellungen in den Randziffern 200 bis 205. So lautet Randziffer 203 wörtlich:
Damit wird der Verdacht begründet, dass von damaligen Entscheidungsträgern und führenden Mitarbeitern von Eurofighter und Airbus eine unternehmensähnliche Verbindung geschaffen wurde, welche dazu dienen sollte, wiederkehrende strafbare Handlungen zu setzen, um sich zu bereichern und anderen Personen eines Berater- und Interessennetzwerks Vermögensvorteile zu verschaffen, welchen keine adäquate Gegenleistung gegenüberstand. – Zitatende.
Hiedurch wird der Verdacht der Begehung des Verbrechens der kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB geäußert. Darüber hinaus wird diesen Hinweisen bereits seit Längerem auch von der Staatsanwaltschaft Wien nachgegangen, die dem Verdacht nachgeht, dass die von EADS Deutschland bezahlten Gelder an Vector aus dem Unternehmen geschleust wurden und Korruptionszwecken dienen sollten.
Selbstverständlich wurden und werden sämtliche Hinweise, welche der Taskforce in diesem Zusammenhang zur Kenntnis gelangen, an die zuständige Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet. Die Taskforce wird auch in Zukunft diesen Hinweisen nachgehen und dadurch die Ermittlungsbehörden unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
12.41
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite