Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 82

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

12.41.29

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass es zu diesem Minderheitsverlangen gekommen ist, und deshalb zuallererst ein­mal: Respekt gegenüber dem Verteidigungsminister, dass er hier wirklich in einer muti­gen Art und Weise die schon vor seiner Amtszeit eingesetzte Taskforce aktiviert hat! Die Frage, die sich stellt, ist: Was hat die Taskforce bis zu Ihrem Amtsantritt als Vertei­digungsminister eigentlich getan? Ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie Verteidigungsminister geworden sind, dürfte sich der Schlafmodus dann doch verändert haben – ich stelle das einmal so in den Raum –, und man dürfte ihren Vorgaben entsprechend aktiv tätig ge­worden sein, was dann schließlich zu dieser Strafanzeige geführt hat.

Unter anderem – Respekt, wem Respekt gebührt! – Peter Pilz hat mit seinen Informa­tionen offensichtlich einen Beitrag zu dieser Strafanzeige geleistet. Das war ja auch der Hintergrund, warum ich, als das dann gemacht wurde, öffentlich eingefordert habe, mir bitte diese Strafanzeige und die näheren Hinweise zu übermitteln; es hat dann leider Gottes ein bisschen gedauert, bis das erfüllt wurde.

Zum Glück haben Sie dann aber dafür Sorge getragen, den Nationalen Sicherheitsrat über die Bande, nämlich über den Herrn Bundeskanzler, einzuberufen, um dort die Strafan­zeige vorzulegen und Gelegenheit zu geben, meiner Forderung endlich nachzukom­men. Ich sage auch, wir sollten öfters einen Kaffee trinken gehen, Herr Peter Pilz, denn da kommen wir dann zusammen und können einmal reden. Bei allen Unterschieden, die es zwischen uns beiden politisch gibt – das war keine Liebesheirat, im Gegenteil –, ist es doch wichtig, sich auszutauschen, Informationen auszutauschen. Das war gut und richtig, denn dadurch ist das, was ich eingefordert habe, dann auch erfolgt, und da hat­te man dann auch eine Entscheidungsgrundlage. Da war für mich dann klar, selbstver­ständlich alles zu unternehmen, um mit diesem Minderheitsverlangen von FPÖ und Grü­nen eine Untersuchung sicherzustellen.

Ich rufe in Erinnerung: Der Nationale Sicherheitsrat hat die Strafanzeige einstimmig un­terstützt, und das ist gut so, weil wir alle den möglichen Schaden – und der kann, wie Sie gesagt haben, über 1,1 Milliarden € betragen – im gemeinsamen Interesse, im In­teresse der Republik und der österreichischen Staatsbürger zurückfordern wollen. Das ist, glaube ich, außer Streit gestellt.

Beim zweiten Punkt schaut es schon anders aus. Ich erinnere an das Jahr 2006. Als ich es bei der Nationalratswahl geschafft habe, die Freiheitliche Partei wieder ins Parla­ment zurückzuführen und auch wieder einen Klub sicherzustellen, war es eine unserer ersten maßgeblichen Entscheidungen unter mir als Klubobmann der Freiheitlichen Par­tei, einen Untersuchungsausschuss zu sichern.

Ich kann das durchaus auch in Erinnerung rufen und lobend erwähnen: Es waren Klub­obmann Cap und damals auch Peter Pilz, die mit mir gemeinsam diesen Eurofighter-Untersuchungsausschuss durchgesetzt haben. Damit hatte man nämlich durchaus in manchen Sektoren des Parlaments keine große Freude. Es war auch wichtig, damals zusätzlich den Banken-Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Es geht natürlich darum, dass wir jetzt eine lückenlose Aufklärung sicherstellen, weil es ja auch eine Vorgeschichte dazu gibt. Der erste Untersuchungsausschuss ist abgedreht