worden. Das war skandalös! Es war skandalös, weil man heute weiß, dass der damalige Verteidigungsminister in den Verhandlungen mit EADS wahrscheinlich auch aufgrund einer Vorgabe des damaligen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer eine solche Position eingenommen hat. Ich glaube, dass der ehemalige Verteidigungsminister Darabos das nicht einfach alleine so gehandhabt hat und die Entscheidung nicht alleine getroffen haben wird, sondern dass ihm da sehr wahrscheinlich im Hintergrund sein damaliger Parteifreund und Bundeskanzler Gusenbauer schon entsprechend mitgeteilt haben wird, was er zu tun hat.
Das gilt es, aufzuklären, denn so kann man nicht agieren; das ist zum Nachteil der Republik. Dieser Untersuchungsausschuss ist aber skandalöserweise abgedreht worden. Es ist gut, dass wir jetzt dort fortsetzen, auch angesichts dessen, dass es diesmal keine Schwärzungen in den Materialien aus den Ministerien – zumindest aus dem Verteidigungsministerium – mehr geben wird und dass es neue Hinweise und uns übermittelte Unterlagen gibt. Da wird also sicherlich noch einiges auftauchen.
Es ist wichtig, festzuhalten, dass wir natürlich nicht Tribunal sind und auch nicht Gericht. Wir sind ein Untersuchungsausschuss, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der letztlich die politische Verantwortung zu klären hat. Wir haben natürlich nicht selbst Ermittlungen vorzunehmen – das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Wir können aber unseren Beitrag dazu leisten, dass das eine oder andere vielleicht noch zum Vorschein kommt. Wir haben die politische Verantwortung festzustellen, und zwar in allen Bereichen, ganz gleich, wer auch immer welchen Rang innehatte oder innehat, ganz gleich, wer da betroffen ist, ganz gleich, bei welcher Partei jemand tätig gewesen ist.
Jeder, der sich da etwas zuschulden kommen lassen hat, jeder, der die Republik geschädigt hat, jeder, der korrupt gehandelt hat, jeder, der Schmiergeldzahlungen angenommen hat, jeder, der zum Schaden der österreichischen Steuerzahler tätig gewesen ist, hat zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das ist der entscheidende Punkt, und das gehört auch zur Qualität der Sauberkeit, wenn man das ernst meint. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
So gesehen ist wichtig, dass es dieses Minderheitsverlangen gibt, denn der Ausschuss kann nun nicht einfach so abgedreht werden. Falls dem einen oder anderen vonseiten der Regierungsparteien vielleicht irgendein Fluchtmodus im Hinterkopf vorschwebt: Bei der nächsten Wahl werden die sicherlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn man da glaubt, in Neuwahlen flüchten zu müssen, unter welchen Vorgaben auch immer, weil diese Regierung dann nicht mehr kann oder nicht mehr will, dann werden Neuwahlen wahrscheinlich nicht zu verhindern sein, dann werden aber auch Sie die Verantwortung dafür tragen, dass Sie dadurch weitere Untersuchungen im Untersuchungsausschuss verhindert haben. Dazu kann ich gleich jetzt von dieser Stelle aus sagen: Wenn Sie diesen abdrehen, werde ich Garant dafür sein, dass er nach der nächsten Nationalratswahl fortgesetzt wird. Dabei werden wir nicht tatenlos zusehen. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Zusammenhang vielleicht ein kleiner historischer Rückblick, weil der einfach notwendig ist, weil das immer wieder etwas anders dargestellt wird – nur ein kleiner, Sie erlauben: 2002, die Beschaffung. Wir wissen, dass damals von Herrn Bundeskanzler Schüssel, von Herrn Bartenstein und von anderen vonseiten der ÖVP, vonseiten der damaligen FPÖ, vonseiten des Regierungspartners FPÖ, von Grasser und Scheibner die Entscheidung über Nacht plötzlich verändert wurde.
Natürlich ist das den freiheitlichen Funktionären schon damals sehr aufgestoßen, und das hat ja auch zu der Situation geführt, dass sich die sogenannten Rebellen, wie sie damals in allen Zeitungen genannt worden sind, gegen die konstruktiven Kräfte dieser Regierung aufgelehnt haben. Da sind ja die Rebellen – auch ich war damals darunter – von der Medienlandschaft als destruktiv bezeichnet worden. Das will ich lediglich in Erinnerung rufen. Das hat ja dann zu dieser heftigen Kritik bis nach Knittelfeld geführt, wo
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