Parlamentarische Materialien

ein Sonderparteitag einberufen wurde, weil die gesamte freiheitliche Basis gesagt hat: Das ist nicht mehr unsere Partei! Das ist nicht mehr unsere Parteispitze, die handelt nicht mehr im Interesse der österreichischen Bürger und der eigenen Parteibeschlüsse!

Das hat ja dann 2005 auch zur Spaltung geführt. Heute sind all die Persönlichkeiten, die damals mit der ÖVP, mit Schüssel und Co diese Entscheidungen getroffen und zu verantworten haben, geschlossen beim BZÖ, und das ist gut so. Das ist gut so, denn es zeigt, dass wir schon damals in der eigenen Partei die Reinigungskraft gehabt haben, Vorgänge, die zu Recht zu kritisieren und aufzuklären sind, nicht toleriert haben und auch nicht dabei zugesehen haben. – Das ist ein ganz wichtiger Punkt, nur um der Wahrheit Genüge zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Anzeige des Verteidigungsministers wird die Firma Airbus – zu Recht oder zu Unrecht, das wird das Gericht klären müssen, aber es ist schon sehr plausibel – beschuldigt, den österreichischen Käufer vorsätzlich getäuscht, ja, betrogen und ihm damit diesen Schaden zugefügt zu haben. Natürlich ist es richtig, anzumerken, wie es denn sein könne, dass sich die gesamte Regierungsmannschaft und so viele Beamte, so viele Profis täuschen und betrügen lassen. Da ist natürlich der Verdacht nahe liegend, dass der eine oder andere da in einem Netzwerk mitgespielt hat, um einen solchen Betrug und eine solche Täuschung überhaupt erst möglich zu machen. Natürlich ist das evident, und genau dem muss man auch nachgehen.

Es sind die gesamten Netzwerke zu beleuchten, die im Raum stehen – selbstverständlich auch kriminelle Netzwerke –, und dabei natürlich als erster Punkt die Vergleichsverhandlungen, denn sonst verjährt das nach zehn Jahren. Da wird dann eben auch die Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers Gusenbauer eine entsprechende sein, denn es geht um die Frage, wie es kommt, dass ein Bundeskanzler, der noch im Wahlkampf 2006 „Sozialfighter statt Eurofighter“ plakatieren lassen hat, damals nicht im Interesse der Republik sicherstellen konnte, dass eine Verkaufsrückabwicklung stattfindet, die möglich gewesen wäre. Er hätte die Möglichkeit dazu gehabt, da der Vertrag von EADS nicht eingehalten, ja gebrochen wurde und nicht der bestellte Mercedes, sondern ein VW-Käfer geliefert wurde. Damit wäre der gesamte Schaden für die Republik und den Steuerzahler zu bereinigen gewesen.

Da hat es aber offensichtlich andere Interessenlagen gegeben, und da hat es vielleicht sogar eine Weisung von Herrn Gusenbauer, dem damaligen Kanzler, an den Verteidigungsminister gegeben. Noch einmal: Ich glaube nicht, dass der die Entscheidung alleine getroffen hat. So gesehen ist das aufzuklären, und das ist, wie gesagt, rasch aufzuklären, da ja sonst im Juli die Verjährung nach zehn Jahren eintritt; man muss das also rechtzeitig und richtig beleuchten.

Selbstverständlich ist es auch notwendig, die Entwicklungen bei den Gegengeschäften zu beleuchten, auch das haben wir formuliert, denn darunter sind ja viele da oder dort akzeptabel, manche jedoch gar nicht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Natürlich ist das in einer Gesamtbetrachtung von uns in den vier Punkten richtig formuliert und richtig bewertet.

Schlusssatz: Ja, Aufklärung auf allen Ebenen – dem wird sich niemand verweigern können! Dafür hat in diesem Fall die Minderheit Sorge getragen, und das ist gut so. Manchmal muss man sich zusammenraufen, damit etwas Gutes herauskommt. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

12.52

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 84