setzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Eurofighter, ist ein sehr ernstes Thema in dieser Republik, und ich bin in erster Linie einmal Verteidigungsminister Doskozil dankbar dafür, dass er diese neuen Untersuchungen ermöglicht und vorangetrieben hat. Es waren die Ergebnisse der Taskforce, die ans Tageslicht gebracht haben, dass es sich verdichtende Hinweise darauf gibt, dass die Republik Österreich vom Eurofighter-Konzern getäuscht worden ist und dass sich diese Täuschung auch im Zahlenwerk des Eurofighter-Konzerns wiederfindet, nämlich auch mit diesen vermuteten 184 Millionen € Schmiergeld.
Daraus ergibt sich ganz eindeutig der Auftrag, nicht nur Anzeige zu erstatten, sondern letztlich auch die politische Aufklärung zu ermöglichen. Genau aus diesem Grund haben wir ja auch vor einiger Zeit die neue Geschäftsordnung beschlossen, nach der ein Untersuchungsausschuss mit Unterstützung lediglich eines Viertels der Abgeordneten als eingesetzt zu betrachten ist, und das ist richtig so, denn die politische Aufklärung, die politische Suche nach der Verantwortung und den Chancen für die Republik, Geld zurückzuholen, ist ganz, ganz wichtig.
Die Taskforce hat hervorgebracht, dass die Republik getäuscht und hinters Licht geführt wurde, dass sie vom Eurofighter-Konzern betrogen wurde, und daher stellt sich die Frage: Was ist damals passiert? Es stellt sich aber auch die Frage: Warum erfolgte 2002 diese Typenentscheidung? Wer hat damals davon profitiert? Warum wurde im letzten Moment, obwohl alle Unterlagen auf andere Typen hingedeutet haben, dann doch für den Eurofighter entschieden? Vieles davon ist schon untersucht worden, einiges davon liegt noch im Dunkeln.
Was untersucht worden ist, waren, wie wir wissen, viele Skandale. Ich erinnere nur an die 6 Millionen € Schmiergeld und Werbegeld, die der damalige FPÖ-Werber Rumpold bekommen hat. Lauter solche Dinge sind schon ans Tageslicht gekommen, aber ganz klar weiß man noch immer nicht, was da abgelaufen ist. Viele Leute sind der Meinung und davon überzeugt, dass beim Abfangjägerkauf nicht alles sauber gelaufen ist. Allein die Tatsache, dass vor der Typenentscheidung maßgebliche Personen ihre Meinung, die sie zuvor monatelang mit Härte verteidigt haben, binnen einer Woche geändert haben, bringt jeden zum Schluss, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann, und daher ist es richtig, wenn das auch wieder untersucht und neu aufgerollt wird.
Die politische Verantwortung für den Kauf ist nicht schwer zu untersuchen, die ist ganz einfach festzustellen. Dazu braucht man nur in die Geschichtsbücher zu schauen. Wer war im Juli 2002 in der Regierung? – Es waren Schwarz und Blau, und die haben diese grundsätzliche Entscheidung natürlich auch zu verantworten. Die haben zu verantworten, dass wir dieses Krempelwerk, wie man ehrlich sagen muss, denn es ist teuer und nicht funktionsfähig, heute noch haben; und dieses Krempelwerk stinkt auch nach Schmiergeld – von damals bis heute, 15 Jahre lang!
Die umfassende Aufklärung liegt ganz klar vor uns. Es war für mich und für die sozialdemokratische Fraktion nicht nur klar, dass wir für dieses neue Möglichkeitsregime für Untersuchungsausschüsse sind, sondern dass wir auch alles unternehmen werden, um bei der Aufklärung maßgeblich mitzumachen. Das heißt, wir haben unser Team fixiert, wir haben dafür gesorgt, dass es ein Minderheitsrecht gibt, und wir werden jetzt daran mitarbeiten, natürlich auch deshalb, weil unser Verteidigungsminister den Stein der Aufklärung ja letztlich ins Rollen gebracht hat.
Worum geht es? – Es geht um die politische Verantwortung, es geht darum, die Sachfrage zu klären, wie Österreich vom Eurofighter-Konzern hinters Licht geführt worden ist, was da passiert ist. War man unfähig? War man blind? Oder wurde man unfähig und blind gemacht, weil Schmiergelder geflossen sind? Und wenn ja, wer hat diese ge-
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