Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 86

nommen, wer hat sie dann wofür verwendet beziehungsweise auch wie verbucht oder nicht verbucht?

Was aber noch viel wichtiger ist, ist, dass wir jetzt die Grundlage dafür schaffen, dass eine Wiedergutmachung möglich wird, das heißt, dass die Klage gegen den Euro­fighter-Konzern dazu führt, dass gegebenenfalls der wirtschaftliche, finanzielle Scha­den, den die Republik durch diese arglistige Täuschung während der letzten 15 Jahre erlitten hat, auch wiedergutgemacht wird, sprich, dass es eine Vermögenswiedergut­machung gegenüber der Republik gibt. Das noch wichtigere Ziel ist es, dass ganz klar ist, dass wir diese Lobbyistenstruktur in unserem Land überhaupt nicht wollen – und schon gar nicht bei Beschaffungsvorgängen.

Es war ab dem ersten Tag, an dem die Lobbyisten bei dieser Flugzeugbeschaffung zu laufen begonnen haben, klar, dass am Schluss irgendwelche grauslichen Korruptions­fälle herauskommen. Daher müssen wir jetzt mit diesem Untersuchungsausschuss si­cherstellen, dass alle Lobbyisten im Land wissen: Wenn die Republik Österreich ir­gendetwas bestellt, dann brauchen sie nicht zu glauben, dass sie hintenherum ihre oder andere Taschen füllen können, denn wir wollen in Zukunft nur mehr ganz, ganz sau­bere Beschaffungsvorgänge! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Da müss­ten die Vorleistungen bei Saab Gripen auch noch untersucht werden!)

12.57

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

12.57.40

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Verteidigungsminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! – Das ist sicherlich ein guter und richtiger Zugang, wenn es um die politische Arbeit hier im Parlament geht. Umso glaubwürdiger ist dieser Zugang, wenn man ihn überall wählt, nicht nur hier auf Bundesebene. Ich werde später noch darauf zu sprechen kommen.

Wir debattieren ja in Wirklichkeit im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage die Einsetzung des zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Da gibt es Einigkeit im Haus, wenn es darum geht, volle Aufklärung und entsprechende Transparenz an die Spitze zu stel­len. Es gibt aber dann schon Unterschiede.

Herr Bundesminister, ich war immer der Auffassung, dass für Kriminalfälle die Justiz zu­­ständig ist und wir hier im Parlament die politische Verantwortung zu klären haben. Da­her habe ich diese Vermischung jetzt und auch in der „Kronen Zeitung“ nicht ganz ver­standen, wenn Sie sagen: „Ich unterstütze das Parlament bei der Aufklärung des Krimi­nalfalls.“ – Ich sage: Sie haben das Parlament zu unterstützen, wenn es um die politi­sche Verantwortung geht, warum also zum Beispiel dieser Vertrag im Jahr 2007 so zu Ungunsten der Republik abgeändert worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Pilz hat ja seinen Vergleich mit Mercedes und Lada schon gebracht. Ich meine, wir sind hier bei einer Type geblieben, aber es reicht ja schon, wenn man den An­spruch auf ein neuwertiges Fahrzeug hat und sich dann mit einem Gebrauchtwagen zu­friedengibt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das Zweite: Ja, ich will auch Geld zurück, wenn es uns zusteht, aber das ist eine zivil­rechtliche Auseinandersetzung, die vor Gericht zu führen ist. Schafft man es vor den Gerichten nicht, dann geht es darum, im Vergleichsweg etwas zu erreichen. Da wird der Untersuchungsausschuss – da müssen wir ehrlich sein – in der Sache nur wenig da­zu beitragen können. Der Untersuchungsausschuss kann große Beiträge leisten, wenn es darum geht, die politische Verantwortung klar herauszuarbeiten. Ich bin auch der Auf­fassung, dass niemand zu schonen ist. Da ist so vorzugehen, wie es ja der Antrag auch ganz klar von der Abfolge her festgelegt hat.