Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 87

Wir haben nach diesem neuen Regelwerk schon beim Hypo-Untersuchungsausschuss aktiv mitgearbeitet und auch ganz bewusst wieder die Fraktionsführerin Gabriele Ta­mandl nominiert, weil sie auch beim letzten Untersuchungsausschuss schon von unse­rer Seite her ein Garant dafür war, dass alles getan wird, damit es zur Aufklärung kommt.

Das Zweite, was uns so wichtig war, als wir diese Reform vorgenommen haben, war – und Kollege Pilz, Sie werden sich noch erinnern können, dass ich sehr darauf gedrängt habe, damit eben ein politisches Tribunal verhindert wird; wenn Politiker am Werk sind, ist immer die Gefahr gegeben, dass man im politischen Hickhack steckenbleibt –, dass es einen Verfahrensrichter gibt und dass die Auskunftspersonen durch einen Verfah­rensanwalt auch entsprechend geschützt werden. (Abg. Schieder: Woher weißt du das?) Oberlandesgerichtspräsident Dr. Walter Pilgermair hat im letzten Untersuchungsaus­schuss dafür gesorgt.

Ich habe vor Kurzem von der Frau Präsidentin die Mitteilung bekommen, dass alle Frak­tionen zugestimmt haben, dass wir mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ronald Rohrer wieder einen anerkannten Spitzenjuristen hier haben, der uns als Verfahrensrichter zur Seite stehen wird. Er wird gemeinsam mit dem Ver­fahrensanwalt dafür sorgen, dass dieses Recht, das die Minderheit hat, einen Untersu­chungsausschuss einzusetzen, dann auch in der tagtäglichen Arbeit mit entsprechen­der juristischer Begleitung von der Sache her geleitet ist und nicht von politischen Er­wägungen.

Da muss ich schon sagen: Wenn es um Aufklärung geht, sieht es natürlich in anderen Teilen der Republik völlig anders aus. In der Bundeshauptstadt Wien – Kollege Pilz hat sich zu Recht Sorgen um Steuergeld gemacht hat – gibt es auch vieles, was man un­tersuchen müsste. Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben vor wenigen Tagen: „Skan­dalstadt Wien“, „Millionenbetrug bei Gemeindebauten, Fördermissbrauch bei Kinder­gärten: Die Stadt Wien kämpft an vielen Fronten mit Korruption.“ (Abg. Kogler: Dem fällt immer was ein!) Wo sind hier die Grünen, frage ich mich, um dafür einzutreten, dass die Minderheitsrechte, die wir auf Bundesebene haben, auch endlich in Wien zur Umsetzung kommen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die gibt es ja schon län­ger!) – Nein, es gibt kein Minderheitsrecht in Wien, eine Auskunftsperson zu laden. Es gibt kein Minderheitsrecht in Wien! (Abg. Schieder: Oja! Das, was du sagst, ist falsch!) – Nein, Auskunftspersonen zu laden ist kein Minderheitsrecht in Wien. (Abg. Brosz: Was ist in Niederösterreich? Dort ist das nicht möglich!)

Ich weiß schon, dass Sie das, was die Skandale betrifft, jetzt nervös macht, wenn die „Salzburger Nachrichten“ von „Skandalstadt“ schreiben. (Abg. Kogler: Niederösterreich!) Ich sage Ihnen, worum ich mir Sorgen mache: um die Finanzsituation in unserer Bun­deshauptstadt! (Der Redner hält eine Grafik – zunächst mit der falschen Seite nach oben – in die Höhe, auf der eine ansteigende und eine absinkende Linie dargestellt sind.) – Ich muss das ja richtig halten, damit Kollege Schieder das auch genau sieht. München ist SPD-regiert. Im Jahr 2005 hatte Wien eine Verschuldung von 1,5 Milliarden €, jetzt sind es 5,97 Milliarden €; München hatte 3,41 Milliarden € Schulden, jetzt 0,7 Milliar­den €, also 700 Millionen €. (Abg. Schieder: Wieder falsch!) Da sieht man, dass es hier (auf die ansteigende Linie zeigend) in die falsche Richtung geht, hier (auf die abfallen­de Linie zeigend) in die richtige Richtung. Da Sie das nervös macht, bin ich mit Wien auch schon zu Ende. (Abg. Schieder: Sie sind nervös! Sie lenken vom Thema ab!) – Nein, ich lenke nicht vom Thema ab.

Es geht in beiden Fällen um Steuergeld, es geht in beiden Fällen um einen Kriminalfall. Und weil Sie das ansprechen: 93 Beschuldigte gibt es allein bei Wiener Wohnen – 93 Beschuldigte! (Abg. Brosz: Dann reden wir über Niederösterreich!) Meine Damen und Herren, beides hat mit Steuergeld zu tun, und wir sind für das Steuergeld verant-