wortlich, ob es Bundessteuergeld ist oder ob es Bundesländer betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie das nicht verstehen wollen, kann ich Ihnen nicht helfen. Ich sage Ihnen auch – und ich bleibe beim Steuergeld –, dass dieser Vergleich, den der Verteidigungsminister getroffen hat, ein schlechter Vergleich für die Republik war. (Abg. Kuntzl: Jetzt werden Sie nervös! Was hat das damit zu tun?) Das hat der Rechnungshof festgestellt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Hier stimme ich zu 100 Prozent mit Abgeordnetem Pilz überein: Wenn man sich statt mit ungebrauchten, fabriksneuen mit gebrauchten Flugzeugen zufriedengibt, wenn man auf neuwertiges Material verzichtet und dann diesen Tausch dahin gehend macht, dass dann, wenn man ein Gebrauchtfahrzeug hat, noch Probleme auftauchen, Ersatzteile zu bekommen, die das Ganze dann verschlimmern, dann ist es so, dass dieser Vergleich natürlich keiner war, der uns Geld gespart hat. (Abg. Strache: Gleich ein Klumpert kaufen!)
Der Rechnungshof hat sehr genau herausgearbeitet, was da verloren gegangen ist. Der Verzicht auf drei Eurofighter: insgesamt 222 Millionen €; der Wegfall bei sechs Stück, was das Selbstschutzsystem, das Infrarotsuchsystem betrifft: 69 Millionen €. Und so könnte ich weiter auflisten. Der Rechnungshof sagt, dass nur zwei der 15 Geräte tatsächlich als ungebraucht oder fabriksneu zu bezeichnen sind, die anderen nicht.
Auf Seite 52 sagt der Rechnungshof: „Für die Änderung von Tranche 2- auf Tranche 1-Konfiguration und für die Vermeidung der Umrüstung war im Vergleich kein anteiliger Preisnachlass nachvollziehbar ausgewiesen.“ Allein diese Änderung hat wieder mehr als 32 Millionen € an Schaden – sage ich – verursacht. Das ist vom Verteidigungsminister im Alleingang gemacht worden. Er hat fälschlicherweise im ORF behauptet, dass die Finanzprokuratur dabei gewesen sei. – Das stimmt nicht! Es war auch das Finanzministerium nicht eingebunden, und dass wir diesen Alleingang des Verteidigungsministers hier untersuchen werden, halte ich für richtig. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)
Ich halte auch die anderen Themenkomplexe für richtig, zu diesen hat es aber schon 50 Sitzungen gegeben, mehr als 100 Auskunftspersonen waren geladen. Wir werden sehen, was wir diesmal an Neuem finden werden. (Abg. Kogler: 100 Kilo schwarze Akten!) – Auch das ist zu untersuchen. Kollege Kogler, ich bin nicht dagegen. Wir sind für Aufklärung und Transparenz, aber insbesondere sind wir dafür, dass wir in allen Bereichen der Republik auf das Steuergeld schauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Schwarze Minister, schwarze Akten, schwarze Kassen! – Abg. Lopatka – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das haben wir geändert! – Abg. Kogler: Vielleicht die schwarzen Kassen!)
13.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
13.06
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Nur die kleine Fußnote: In Niederösterreich gab es noch nie einen Untersuchungsausschuss, dort gibt es nicht einmal ein Minderheitsrecht, um einen solchen zu beantragen, aber das möchte ich heute gar nicht diskutieren. (Ruf bei der SPÖ: Dort gibt es ja nichts zu untersuchen!)
Zurück zur Sache: Die Sache ist, dass wir heute gemeinsam im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, im Sinne der Republik Österreich ans Werk gehen und endlich aufklären, aufdecken und zurückfordern können.
Herr Minister Doskozil, herzlichen Dank für Ihre Unterstützung – nicht nur im Vorfeld, sondern auch jetzt, hier und heute. Die Beantwortung – und darum geht es ja in der Sa-
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