Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 89

che – der Dringlichen Anfrage war wirklich sehr umfassend. Ich habe selten eine solch korrekte Antwort gehört, und ich sitze schon lange in diesen Reihen.

Damit kommen wir auch zur Sache, nämlich zum Kernpunkt, dass wir derzeit noch Flug­zeuge zur Flugabwehr haben, die uns alleine mit den Betriebskosten – da war ja die Darbietung im Nationalen Sicherheitsrat wirklich sehr beeindruckend – im Militärbud­get, im Sicherheitsbudget faktisch erschlagen. Ich nenne keine Details, es herrscht ja Vertraulichkeit, aber wir wissen – und auch in der Öffentlichkeit ist bekannt –, dass der Eurofighter nicht nur bei der Anschaffung kein Geschäft, sondern eine reine Gegenge­schäftssache zugunsten derjenigen war, die die Schmiergelder kassiert haben. Das war ein großes Geschäftsfeld für die Lobbyisten, für diejenigen, die die Taschen gefüllt haben. Das war ein Geschäft zulasten der SteuerzahlerInnen, zulasten der Republik.

Dieses Geschäft war aber nicht nur miserabel und geradezu kriminell – danke auch für die deutliche Darstellung der kriminellen Aspekte bei den letzten beiden Anfragen –, son­dern dieses Geschäft geht auch permanent jedes Jahr zulasten des Budgets des Lan­desverteidigungsministeriums, weil ja die Betriebskosten, die Kosten für die Nachrüs­tungen, die notwendigen Hardware- und Softwaregeschichten explodieren. Wir haben uns da eine Flugzeugtype eingehandelt, die wirklich eine Totalhypothek auf die Zukunft ist.

Das wollen wir rückgängig machen. Darum ist es auch so wichtig, dass dieser Unter­suchungsausschuss wieder tagt, dass dieser Ausschuss dort fortsetzt, wo er entspre­chend einem Sideletter oder einem Aspekt des Vertrags mit der Republik 2007 abge­dreht wurde, und dass endlich diese Akten, die wir damals schwarz hatten, heute schwarz auf weiß vorliegen, sodass man sie lesen kann, sie verfolgen kann, sodass man end­lich zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Geschäft rückabwickeln kann. Dann würden wir uns sehr, sehr viel ersparen, und, Herr Minister, Ihre Ausführungen er­mutigen mich in dieser Richtung. – Danke auch für die Kooperationsbereitschaft – wie gesagt, es geht auch um die Kooperation mit der Justiz.

Wir haben diese bereits im vergangenen Ausschuss zu Recht ordentlich handhaben können und haben auch diesmal die Möglichkeit, auf gewisse Aktenlieferungen zu ver­zichten, aber dann später in die Tiefe zu gehen und damit – und das ist wichtig – die Aufklärung auf der Ebene der politischen Verantwortung voranzutreiben. Das geht, oh­ne die Aufklärung auf der zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Ebene zu konterkarie­ren, zu lähmen oder irgendwie zu blockieren. Wir brauchen diese Parallelaktion! Herr Minister, Sie sind mir auch ein Garant für diese Parallelaktion, damit wir hier im Parl­ament korrekt an die Arbeit gehen können, rasch an die Arbeit gehen können, zielstre­big und strukturiert, auch dank der neuen Verfahrensordnung.

Frau Kollegin Tamandl, ich hoffe, dass ich in Ihnen eine gute Partnerin haben werde, was die strukturierte Abhandlung der einzelnen Kapitel und die zielorientierte Aufklä­rungsarbeit anlangt. Ich hoffe, dass wir dann binnen eines Jahres ein Ergebnis haben, das sich nicht nur sehen lassen kann, sondern das sich in den Taschen der Steuer­zahlerInnen vor allem spüren lassen kann, auch nicht zuletzt beim Budget des Verteidi­gungsressorts.

Danke auch den Mitarbeitern im Ressort, die dafür sehr viel geleistet haben, die auch teilweise hier anwesend sind, und vor allem der Taskforce, die dank Ihrer Unterstüt­zung jetzt wirklich in Kooperation mit der Finanzprokuratur dafür Sorge trägt, dass die Republik einen Nutzen von zehn und mehr Jahren grüner Aufklärungsarbeit hat. Das gestatten Sie mir noch zum Schluss: Danke, Peter Pilz! (Beifall bei den Grünen.)

13.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.