13.12
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Seit wenigen Tagen ist es tatsächlich fix, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt. Das heißt, dass für jene Abgeordneten, die in die Materie quereinsteigen, auch erst seit wenigen Tagen die Möglichkeit besteht, sich mit dem Thema vertiefend zu beschäftigen.
Es gibt ein relativ klares Bild, sowohl was die Historie betrifft, was meine Vorredner auch schon angesprochen haben, als auch was die Verwobenheit – das haben bis jetzt schon die Medienberichte zutage gebracht – anlangt: zwischen der Bundespolitik, teilweise auch der Landespolitik, der Verwaltung, die sehr oft, einfach der Politik hörig, keine eigenständigen Entscheidungen trifft, der Wirtschaft, die nicht nur von den Gegengeschäften profitiert, sondern teilweise wiederum viel zu nahe an den politischen Entscheidungen dran ist; selbst Sportklubs sind anscheinend involviert. (Abg. Fekter: Nicht „anscheinend“! 3 Millionen hat Rapid gekriegt!) – Danke, Frau Fekter, Sie gelangen dann sicherlich noch zu Wort. (Abg. Kogler: Das sind sogar Grüne! Sturm hat nichts bekommen! Das sind Schwarze!)
Es ist tatsächlich auch so, dass wir hier ein Bild vor uns haben, dass einzelne Unternehmer und Unternehmerinnen Beraterverträge in Millionenhöhe haben, wobei man sich fragen muss, wofür diese Beraterverträge waren, wohin das Geld überwiesen wurde, was damit bewirkt wurde und wohin es verteilt wurde. Diese Fragen sind vollkommen offen.
Ich denke, dass ein Nebenschauplatz auch die Kompetenz der damaligen Regierung sein muss. Ich möchte hier zwei kleine Beispiele herausziehen, die wir bereits erhalten haben, die einfach zeigen, mit welch fehlender Kompetenz auch der Bestellvorgang und die Vertragsverhandlungen erfolgt sind.
Bei den ausgelieferten Fahrzeugen gibt es beispielsweise das Thema der Lackierung: Die Information von hochrangigen EADS-Mitarbeitern war, dass Österreich die vorgeschlagene standardmäßige Lackierung des Fluggeräts – die ist natürlich am Himmel auch leicht erkennbar – abgelehnt hat und eine eigene Farbe vorgeschlagen hat. Was ist passiert? – Das erste ausgelieferte Flugzeug musste von Hand ablackiert und neu gefärbt werden, weil die Farbe nicht vorhanden war. Es ist dann, um nicht alle Flugzeuge von Hand ablackieren und neu lackieren zu müssen, beschlossen worden, dass die Universität Innsbruck ein eigenes Verfahren zu entwickeln hat, um die Flugzeuge abzulackieren und neu zu lackieren. Der Farbunterschied ist übrigens mit freiem Auge kaum erkennbar. Dieses Entwicklungsverfahren der Universität Innsbruck wurde natürlich von der Republik bezahlt. Jetzt kann man sagen, dass das eine Art Forschungsprämie ist, aber es ist grundsätzlich ziemlich versenktes Geld.
Ein anderes Beispiel: Wir haben die Flugzeuge mit der NATO-Ausrüstung bestellt und hatten dann ein sehr teures Downgrading zu bezahlen, weil wir als Nicht-NATO-Land diese Ausrüstung nicht haben dürfen. Der Kaufpreis samt Downgrading war höher als die Kosten für neue Flugzeuge ohne die Ausrüstung. – Das sind schon Fragen, die man sich stellen muss, und man müsste sich ansehen, wo da die Kompetenz bleibt.
Wir werden – das ist ja auch vom Herrn Minister und auch vom Kollegen Pilz angesprochen worden – natürlich einen Beitrag ohne Parteibrille leisten, wir werden die Personen benennen, die wir hier als Zeugen haben wollen, und die richtigen Fragen stellen. Wir werden nicht plump auf ÖVP, FPÖ oder SPÖ hinweisen, wir werden uns aber auch kein Blatt vor den Mund nehmen.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der aus unserer Sicht sehr wichtig ist, nämlich auf die Frage des Learnings, wenn das Parlament einmal erfolgreich war. Wenn es beim Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria erfolgreich war,
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