wenn es bei parlamentarischen Enqueten erfolgreich war – da gab es vom Klimawandel über zahlreiche andere Themen bis zu CETA einige –, dann gibt es eine gemeinsame Erkenntnis der Parlamentarierinnen und Parlamentarier: dass etwas getan werden muss. Es gibt dann aber keine Gesetzesmaterie, die beschlossen wird; es gibt Arbeitsgruppen, die in Ministerien oder sonst irgendwo eingesetzt werden, die dann über Jahr und Tag verhandeln, ohne dass etwas passiert. Ziel muss es neben der Klärung der politischen Verantwortung sein, dass wir uns strengere Richtlinien in Politik und Verwaltung und überall, wo es notwendig ist, geben, auch in der Konzernwirtschaft, damit der Verdacht der Korruption gar nicht mehr aufkommen kann, damit Spielregeln klarer sind. Das brauchen wir!
Zum Schluss: Wir brauchen hier klare Gesetze und ein Transparenzpaket; das hat es bis jetzt nicht in ausreichendem Maß gegeben. Entsprechend allen Vorrednerinnen und Vorrednern wollen auch wir wenn möglich das Steuergeld zurück. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)
13.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Lugar. – Bitte.
13.16
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir wissen ja schon seit Beginn dieser Affäre, dass gelogen wurde, dass betrogen wurde, dass bestochen wurde und dass gegen jede Vernunft gehandelt wurde. Das ist ja nichts Neues, das wissen wir schon seit damals. Die Frage ist: Was hat sich geändert? Warum gibt es jetzt ein Bemühen, da Aufklärung zu leisten? Die Antwort ist ganz einfach: Weil die Regierung, vor allem die SPÖ, plötzlich bereit ist, Aufklärung zuzulassen. Das ist ja die Situation, die wir vorfinden. Das heißt, wir wussten ja, dass vieles im Argen lag, aber die Aufklärung wurde von jenen verhindert, die auch mit involviert waren.
Mittlerweile gibt es eine Fraktion, die das jetzt auch offensiv betreibt. Die Frage ist nur, warum wir jetzt einen Untersuchungsausschuss machen, wenn sich doch endlich die Regierung dazu durchgerungen hat, eine strafrechtliche Ahndung in die Wege zu leiten. Der Staatsanwalt ist beauftragt, zu ermitteln, herauszufinden, wer denn tatsächlich das Geld genommen hat. Genau darum geht es ja: Es geht in erster Linie darum, wer das Geld bekommen hat und wie die Verbindung zwischen dem, der das Geld bekommen hat, und den Politikern, die die Entscheidung getroffen haben, ist. Darüber sprechen wir ja. Wenn ein Schüssel oder auch ein Finanzminister die Entscheidung, die man im Vorfeld gefasst hatte, plötzlich revidiert und sich plötzlich für ein anderes Modell entscheidet, obwohl das gegen jede Vernunft ist, dann ist die Frage: Hat das mit Zahlungen an gewisse Personen zu tun? – Das ist die Frage, die zu stellen ist.
Bevor wir nicht wissen, wer das Geld bekommen hat, und bevor wir nicht jene dingfest machen können, die das Geld bekommen haben, tun wir uns auch ganz schwer, diese Beziehung zwischen den Politikern, die entscheiden, und jenen, die das Geld nehmen, herzustellen. Deshalb ist es aus meiner Sicht komplett unsinnig, diesen Untersuchungsausschuss viel zu früh einzusetzen, denn zuerst müssten wir einmal schauen, was die Staatsanwaltschaft herausfindet, um jene dingfest zu machen, die das Geld bekommen haben, um die Verbindung zur politischen Verantwortlichkeit herzustellen.
Deswegen ist es ein bisschen eigenartig, dass Herr Pilz so vorprescht und alle anderen Fraktionen nach dem Motto: Wenn ihr nicht zustimmt, dann seid ihr in diesen Skandal mit involviert!, praktisch erpresst, dass sie zustimmen, statt dass man die Staatsanwaltschaft einmal arbeiten lässt. Wenn man die Ergebnisse hat, kann man in die politische Verantwortung gehen. Wir hätten jetzt auch noch einiges andere aufzuklären.
Ich weiß, warum Herr Pilz das macht: Das ist eine Art Überlebenskampf innerhalb der eigenen Fraktion, dem das geschuldet ist, wozu er uns, das ganze Parlament, als Statisten missbraucht. (Abg. Kogler: He, he!) Wir hätten noch etwas viel Wichtigeres auf-
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