klären können, und da gab es aber keine Diskussion von Herrn Pilz. Herr Pilz hat gesagt: Nein, der Eurofighter muss es zu diesem Zeitpunkt sein, weil ich das parteiintern so brauche!, statt dass wir die Dinge aufgeklärt hätten, die wir tatsächlich aufklären sollten. (Ruf bei der SPÖ: Stronachs Machenschaften?)
Der größte Skandal, den wir erleben – dagegen ist der Eurofighter um diese 2 Milliarden €, die das in Summe gekostet hat, ja ein Sonderangebot gewesen –, ist diese Flüchtlingslawine, die von der Regierung über uns hereingebracht wurde und für die wir jedes Jahr 2 Milliarden € zahlen!
Für das Geld, das wir deshalb ausgeben, weil die Regierung ganz bewusst und gegen jedes Gesetz, gegen jede Regel die Grenzen aufgemacht hat, können wir uns jedes Jahr Eurofighter kaufen. Wir erinnern uns noch, als wäre es gestern gewesen, als man über Monate hinweg darüber diskutiert hat, ob ein Zaun gemacht werden soll oder eine Türe mit Seitenteilen, als man ein paar Tausend an der Grenze angeblich nicht kontrollieren konnte, weil es nicht möglich gewesen sei. Das hat man uns damals erzählt.
Dazu hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, damit wir die damalige Innenministerin fragen können (Zwischenruf des Abg. Brosz): Erklären Sie uns einmal, warum man 5 000 Leute an der Grenze nicht kontrollieren kann! Wieso geht das nicht? Warum musste man über Monate die Leute ins Land lassen, die Probleme verursachen, für die wir jetzt jedes Jahr 2 Milliarden € oder wahrscheinlich noch mehr zahlen? – Das ist die Frage. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Da gibt es eine politische Verantwortung! Und da gibt es auch noch keinen Staatsanwalt, der das untersucht, und auch den Herrn Kern, der sich hier organisiert als Schlepper betätigt hat. (Abg. Kogler: Geh bitte! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gibt es noch keine Anklage und auch sonst nichts! Da hätte man die politische Verantwortung natürlich klären können. – Aber nein, man macht, um dem Herrn Pilz die Überlebenschancen in der eigenen Partei ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter! Sie (in Richtung SPÖ) werden mir die Sitzungsführung überlassen, und ich werde gegebenenfalls etwas sagen. Das ist, glaube ich, meine Aufgabe und nicht Ihre! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte, Herr Abgeordneter Lugar, setzen Sie fort!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (fortsetzend): Das heißt, wir haben viel aufzuklären in diesem Land. Jetzt gibt es diesen Untersuchungsausschuss – man hat leider nicht vorher darüber gesprochen, weil Herr Pilz einfach über alle drübergefahren ist. Es soll so sein, und wir werden natürlich mitarbeiten. Wir werden natürlich unseren Beitrag leisten, um für Aufklärung zu sorgen, wobei ich natürlich überzeugt davon bin, dass aufgrund der Entschlagungsmöglichkeiten, die Sie geschaffen haben, indem Sie den Untersuchungsausschuss zeitgleich mit den Untersuchungen des Staatsanwaltes machen, nicht viel herauskommen wird. Aber seis drum: Wir werden unser Bestes tun, um in dieser Sache Aufklärung zu leisten. Danach aber sollten wir uns endlich um die Flüchtlingskatastrophe kümmern, denn die ist bewusst politisch herbeigeführt worden. Hier sollten wir auf jeden Fall die politische Verantwortung aufklären! Das wäre wichtig. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Lugar, Schlepperei ist eine strafbare Tat. Deswegen erteile ich Ihnen für den Vorwurf der Schlepperei einen Ordnungsruf.
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Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte.
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