Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 93

13.22.43

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aufgrund der Beiträge meines Vorred­ners sowie des ÖVP-Klubobmanns wird verwischt, dass es sich eigentlich – in der Ab­folge – um eine Sternstunde oder zumindest um eine Zwischensternstunde des Parla­mentarismus handelt, und ich werde Ihnen anhand einiger Punkte erklären, warum das so ist.

Jetzt stellt sich nach jahrelanger Arbeit einzelner Abgeordneter – warum die halt häufig in der grünen Fraktion anzutreffen sind, ist eine andere Frage – ein Muster heraus: Bei der BUWOG sehen wir dieses Muster wie auch bei der Hypo und anderen Banken so­wie erst recht bei der Beschaffung der Eurofighter – mit allen Nebengeräuschen, die uns bis heute im Nachhall verfolgen. Es ist ein Muster, dass es immer einzelne Abgeordne­te sind, im besten Fall einige miteinander, aber nie das ganze Haus.

Jetzt aber haben wir das erste Mal die Chance – und ich glaube, der Begründer, An­tragsteller und Mentor dieser ganzen Angelegenheit, Kollege Pilz, hat es erläutert –, dass wir über weite Strecken als gesamtes Parlament vorgehen können, und zwar im Interesse der Republik. Damit besteht auch die Möglichkeit, die andere Seite genauer zu untersuchen und uns nicht gegenseitig im Weg zu stehen. Ich will da nur an andere Untersuchungsausschüsse erinnern.

Jetzt ist es eine völlig neue Situation. Jede Untersuchung ist anders, aber nicht so sehr deshalb, weil die Skandalmuster andere sind, sondern weil es eine Frage ist, wie sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aufstellen und ob sie miteinander – und nicht da oder dort gegeneinander – arbeiten. Diese Chance besteht.

Das wollte ich einleitend festhalten, denn das ist wirklich neu. Wir werden aber auch sonst noch einige Sternstundenelemente herausfiltern können.

Mir geht es jetzt darum, einen Beitrag zu leisten, um herauszufinden – man kann es sich dann im Protokoll wieder durchlesen, es ist zum Teil ein Erinnerungswerk –, was uns hilft, Geld zurückzuholen – das soll man nicht vergessen –, und was uns hilft, allfällige Komplizenschaften in der österreichischen Verwaltung, aber möglicherweise bis hin zu Regierungsmitgliedern aufzudecken, was ja primär der Auftrag ist – denn die Firma allein könnten wir ohnedies nicht untersuchen –; und so wird es auch eingehängt wer­den, da bin ich sehr zuversichtlich.

Ohne Vorverurteilungen vornehmen zu wollen: Die Faktenlage ist und war – ich werde es Ihnen erklären – immer schon erdrückend. Das ist das Dramatische, und deshalb ist es – erlauben Sie mir den Ausdruck – eine gewisse Genugtuung, eine persönliche klei­ne Sternstunde, dass es jetzt hier noch einmal so kommt. Ich werde Ihnen noch erklä­ren, welche Spuren immer schon da waren.

Die Komplizenschaft wird sicher ein aktuell relevantes Thema werden. Die Vorwürfe der Beeinflussung bis hin zu Schmiergeldzahlungen waren ja schon da, bevor das Be­schaffungswerk richtig begonnen hatte – das muss man sich alles wieder in Erinnerung rufen, was auch für das Aufsetzen der Ausschussarbeit nützlich sein wird –: Schmiere­reien bei der Beschaffung und auch bei den sogenannten Gegengeschäften. Diese mussten für alles Mögliche herhalten, und wie sich im Nachhinein herausstellte, sind sie der beste Weg für die Schmiergeldkanäle. Auch dies war bereits in der Prognose ent­halten. Auch dazu werden wir unsere Erinnerung kurz nachschärfen.

Ganz wichtig und am Schluss – in 10 Minuten geht sich nicht mehr aus – noch ein paar Worte zur Rolle der Justiz. Diese haben wir bis jetzt ein bisserl gnädig behandelt, wir wollen ja auch mit ihr zusammenarbeiten.

Auffällig ist jedoch schon – und ich komme zum Ausgangspunkt zurück und möchte jetzt alles nacheinander aufrollen –, dass bei all diesen Fällen – BUWOG, Hypo, Euro­fighter – die Justiz die längste Zeit inaktiv, wenig aktiv und jedenfalls kein Verbündeter