der Aufklärer war und dass immer erst die Arbeit Einzelner von außen, seien es Abgeordnete – ich habe sie schon genannt, auch die Kollegin Gabriela Moser und ihre Arbeit zum Thema BUWOG – oder andere, dass erst deren jahrelange Arbeit gegen größte Widerstände an verschiedenen Stellen dieser Republik dazu geführt hat, dass etwas angegangen wurde. Und hätten nicht Einzelne in diesem Haus die Einrichtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, so wie wir sie jetzt abgekürzt nennen, durchgesetzt, wären viele Dinge möglicherweise bis heute nicht in der gleichen Form aufgeklärt, denn da ist endlich einmal etwas weitergegangen.
Insgesamt – und ich switche jetzt sozusagen zwischen erfreulichen Mitteilungen und Resümees und weiteren Vorwürfen hin und her – ist es tatsächlich eine gute Angelegenheit. Wenn man sich anschaut, mit welchen Instrumentarien der Untersuchung wir in den Neunzigerjahren noch dagestanden sind und wie es da zugegangen ist, muss man sagen, es ist einiges gelungen.
Das ist sicher auch der Hartnäckigkeit des Nationalrates im Allgemeinen oder eben der einzelnen Personen hier zu verdanken – allein schon die Einrichtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Da ist etwas weitergegangen.
Mit Sicherheit ist es auch ein Erfolg, dass die Ausschüsse nicht mehr abgedreht werden können. Das ist hier schon referiert worden und gilt jetzt auch für diesen.
Bei dieser Gelegenheit beginne ich nun mit der Rückblende: Das Abdrehen des damaligen Eurofighter-Ausschusses ist ja mehr als ein Skandal für sich. – Das wird jetzt im Übrigen mit untersucht, was ich sehr löblich finde. Das ist uns ja beim Hypo-Ausschuss verweigert worden. – Wir erinnern uns: In einer parallelen Kommandoaktion ist dies der ÖVP, die ja 2006/2007 beide Ausschüsse, Eurofighter und Banken, nicht wollte – Letzterer entwickelte sich nämlich im Mai/Juni, als das Abdrehen vorbereitet wurde, schnurstracks zum Hypo- beziehungsweise zum Raiffeisenausschuss –, gelungen, ist dies mehr oder weniger uno actu unter einem Klubobmann Schüssel, der damals auf parlamentarischer Seite die Fäden gezogen hat, angegangen worden.
Ich hoffe – und das ist jetzt der Vorteil, dass das mit ein Untersuchungsgegenstand wurde –, dass man diese Fragen genauer aufklären können wird, denn im Hypo-Ausschuss hat sich der damalige Klubobmann und immer noch Ex-Kanzler Schüssel sozusagen unter Geleitschutz vieler Abgeordneter auf die Flucht begeben. Das wird ihnen diesmal nicht gelingen, denn jetzt steht es im Untersuchungsauftrag.
Es erlaubt die Zeit jetzt nicht mehr, alles zu rekapitulieren, denn es führt nämlich zu ganz anderen Fragen neben jener, dass wir unser Geld zurückorganisieren wollen. Immerhin – ein kleiner Einschub – handelt es sich um einen Betrag von 1 Milliarde € aufwärts, nach oben offen, je nachdem, wie man die Schadenssumme ansetzt und was wirklich zurückholbar ist. lch erinnere daran, dass auch die Untersuchungen in anderen Untersuchungsausschüssen einen Beitrag dazu geleistet haben, dass Geld zurückgeholt werden konnte. Das sollten wir alle allen draußen – wie es so schön heißt – mitteilen, weil ja auch die Einrichtung der Untersuchungsausschüsse nicht immer von jeder und jedem nachvollzogen wird. Es ist auch gar nicht einmal der Hauptzweck von Untersuchungsausschüssen, aber, wenn es einmal um Milliardenbeträge geht, ein sehr, sehr nützlicher Nebeneffekt, wie ich meine, der auch angestrebt wird.
Ich bin zuversichtlich, dass da ziemlich viel gelingen wird, auch dank der Kooperation der Bundesregierung oder eines wesentlichen Teils der Bundesregierung, was ebenfalls neu und erfreulich ist. – Respekt, Herr Bundesminister! Ich schließe mich da dem Kollegen Pilz an.
Jetzt die Einspeisungen aus der Vergangenheit: Was können wir zu dieser vermuteten Komplizenschaft sagen? Es beginnt im Jahr 2001 – das muss man sich vorstellen! –, dann Juli 2002: Typenentscheidung, Juli 2003: Vertragsunterzeichnung. Bereits vor der
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