Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 95

Typenentscheidung haben sich die Anzeichen verdichtet, dass geschoben wird, dass sich die Balken biegen.

Ja, da waren wir mit diesen Feststellungen noch ziemlich alleine. Darauf wird man aber schauen müssen, wenn es darum geht, wer sich warum wie verhalten hat. Es war ja nicht einmal so, dass die Gripen-Entscheidung, die aufgelegt war, so sauber gewesen wäre. Auch da hatten wir schon die Beweise, dass sich Gripen ins System einge­schleust und die Ausschreibung mitbestimmt hatte. Die Ausschreibung war auf Gripen gezogen. Das war das Lustige. Sie hätten es auch gewonnen – auch nicht sauber –, doch dann ist es über Nacht Eurofighter geworden.

Ich erinnere an eine 33-köpfige Bewertungskommission, die es nicht schwergehabt hat, den Gripen als Erstgereihten auszuweisen. Das wurde aber dann umgeschmissen. Wo­für brauchen wir 33 Bundesheerangehörige, wenn dann ohnedies alles umge­schmissen wird, weil es politisch anders gewollt wurde? – Genauso war es doch, es ist bereits erwähnt worden! Diese Vorgänge sind quasi Voraussetzung und Einbegleitung in diesem Untersuchungsausschuss, weil – ich sage es noch einmal – ganz offensicht­lich bestimmte Leute mit den zu erforschenden Interessen die Entscheidung umgedreht haben.

Wenn man sich daran erinnert, dass Eurofighter nur aufgrund einer im Nachhinein her­beigezauberten Finanzierungsvariante überhaupt pro forma besser sein konnte, um das Ganze noch irgendwie zu kaschieren: Schon damals hat man gesehen – ich bin jetzt im Jahr 2002 –, dass hier getrickst wurde, so viel nur möglich war.

Das hat Sie damals alles nicht interessiert, obwohl es schon erkennbar und evident war, denn nicht nur mir und Peter Pilz sind diese Akten zugespielt worden, auch ande­ren. Trotzdem haben Sie es gegen die entsprechenden Warnungen durchgezogen.

Der größte Schmäh war natürlich diese Gegengeschäfterei. Wir erinnern uns: Scheib­ner war immer gegen Gegengeschäfte – zu Recht, genauso wie Sie jetzt, weil so etwas nur Plunder ist.

Wenn wirklich etwas passiert, wird das vorher eingerechnet. In der Regel finden Ge­gengeschäfte, die behauptet werden, wenn es nützliche wären, nie statt. Das kann man ja gar nicht beweisen. Wofür sie aber immer gut sind, ist, das abzulösen, was vor vier­zig Jahren der gute alte schwarze Koffer war, da die Gegengeschäfte natürlich ein wun­derbarer Mechanismus sind, um Schmiergeldnetzwerke besser aufzusetzen. Wenn je­mand dahinterkommt, sagt man halt: Na ja, da wurde irgendetwas zum Anleiern von Ge­gengeschäften etabliert.

Genauso ist es auch in diesem Fall, nur sind wenige Gegengeschäfte angeleiert wor­den, denn die sehe ich bis heute nicht.

Dies wäre ein eigener Punkt, den wir aber aussparen, denn in Wirklichkeit war mit der Vector-Aerospace-Sache der Schluss gesetzt. Genau dort wurde der Ausschuss ab­gedreht. Darum setzen wir jetzt fort. Genau dort haben wir gesehen, wie es läuft. Das ist die große Kiste des Schwindels, die hier aufzudecken ist. So gesehen fügt es sich, dass mehrere Fraktionen erkennen, wo man fortsetzen muss. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ich würde nur nicht ganz vergessen, was damals war, denn so würde sich nämlich die Fragestellung sehr schnell erhellen und erkennbar werden, dass mit Sicherheit geschmiert wurde, da die Dinge anders nicht erklärbar sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 

13.33.30

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und