Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 96

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vor den Bildschirmen! Heute ist mehrmals bei den unterschiedlichen Fraktionen ein sehr positiver Ansatz aufgeflammt. Lassen Sie mich dazu einige Feststellungen machen: Es war schon dieses Haus, und es ist schon ein Paradigmenwechsel, wenn man das so will. Kollege Lugar ist jetzt nicht hier; ich kann mich an seine Ausführungen bei den Verhandlungen zu dieser neu gestalteten Verfahrensordnung erinnern. (Ruf bei den Grü­nen: Er war ja dagegen!) – Genau! Alle Verhandler wissen das noch. Wir, die Verhand­ler, haben uns damals im Wissen, was das für eine Umstellung ist, auch dazu bekannt. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Ich weiß schon, warum jetzt mit einem Muss – denn es hätte auch anders sein kön­nen – ein Minderheitsausschuss eingesetzt wird. Das hätten wir uns alles ersparen kön­nen, auch aus Zeitgründen, aber das Minderheitsrecht haben wir seinerzeit so gewollt, so angelegt und schlussendlich so beschlossen – daher keine Diskussion dazu.

Es gibt aber auch eine neue Qualität, wie ein Minister mit dem Prüfergebnis einer Task­force umgeht. Ich sage es nur für jene, die nicht dabei waren – denn ich bin ja nicht al­leine dort gesessen –:

Das Erste, noch bevor er die Öffentlichkeit informiert hat, war, dass er die Bereichs­sprecher eingeladen und – im Beisein der Spitzen der Taskforce – gesagt hat: Meine Her­ren, das wurde mir vorgelegt – die Herren sollen euch das selber sagen –; dazu gibt es nur einen Weg, nämlich die Anzeige. – Ende.

Jeder, der sich in die Situation hineindenkt, weiß: Wenn dir als verantwortlicher Funk­tionär so etwas vorgelegt wird, bleibt dir nichts anderes übrig, dann musst du im Inter­esse der Österreicherinnen und Österreicher, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Anzeige erstatten. – Punkt.

Das ist eine gänzlich neue Qualität: Noch bevor es die Öffentlichkeit gewusst hat, wa­ren wir eingeladen, sind hingegangen – wir wussten nicht, was da los ist – und haben die Infos bekommen. Der gesamte Ablauf ist in der Zwischenzeit eigentlich ein ganz neuer.

Natürlich: Wären die Flugzeuge seinerzeit nicht gekauft worden, hätte es die ganze Situation im Jahr 2007 nicht gegeben; das ist ja alles durchgängig. Jetzt aber haben wir die Chance, wenn wir mit diesen Inhalten und Fragen – ich will das Wort fair jetzt gar nicht in den Mund nehmen, ich sage es so: korrekt umgehen, dann kann das ös­terreichische Parlament im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, der Steu­erzahler, einen weiteren Meilenstein setzen.

Eines wissen wir nämlich alle: Die Staatsanwaltschaften werden mit der Kriminalpolizei alle Erhebungen durchführen. – Das ist ja keine Frage, das zu tun ist schließlich auch nicht unsere Aufgabe. Wir aber müssen unterscheiden: Was sind die strafrechtlichen und die zivilrechtlichen Punkte, und was sind unsere? Wir sind aufgerufen und einge­setzt, um im Interesse dieses Hauses die politischen Abläufe so weit wie möglich und so gut wie möglich aufzuklären.

Ich glaube, je offener, desto besser. – Ich zitiere jetzt Minister Doskozil, der von vorn­herein gesagt hat, er versucht, die Parteiperspektiven auszublenden. – Das wird viel­leicht für den einen oder anderen machbar sein, weil er es gelernt hat, aber wenn wir jetzt im Querschnitt denken, wird es sehr schwierig werden. Als SPÖ-Fraktionsführer la­de ich trotzdem dazu ein, dass wir es wirklich versuchen.

Diese neue Vorgangsweise hat es noch nie gegeben, und das nicht nur, weil wir ein neues Gesetz haben. Ich glaube, wir sollten diesen Weg verstärken und ihn ganz ein­fach auch dementsprechend positiv beenden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Es hat mich auch sehr gefreut, und es wurde heute auch von Klubobmann Strache als Erstem, glaube ich, erwähnt – ich weiß es nicht mehr, denn das haben mehrere ge­sagt –, dass sich im Nationalen Sicherheitsrat alle Fraktionen – wir haben darüber ei-


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