Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 97

nen eigenen Beschluss gefasst und das auch von der Geheimhaltung ausgenommen und so weiter – hinter den Minister gestellt haben und sagen: Wir wollen diese Sache aufklären.

Ich bitte bei dieser Diskussion nur um eines – heute ist es ganz kurz nur aufgeflackert, ich hoffe aber, wir halten das auch in der Ausschussarbeit durch –: Versuchen wir, dem österreichischen Bundesheer, dem wir in den letzten Monaten wieder Atem einge­haucht und Mut gemacht haben, nicht durch verkehrt laufende Diskussionen irgendei­nen Schaden zuzufügen. Ich glaube, dass die Soldatinnen und Soldaten im Großen und Ganzen hervorragende Arbeit leisten; dafür sollten wir ihnen immer danken und den Rü­cken stärken.

Es ist aber auch im Interesse des Budgets des Verteidigungsministeriums, denn es ist auch zu beurteilen – und es wurde ebenfalls offen, fair und transparent berichtet, dass das noch im ersten Halbjahr von den zuständigen Fachleuten zu entscheiden ist –, wie wir denn in Zukunft mit der Frage der Luftraumüberwachung umgehen. Was kann man sich leisten? Was kann sie kosten? Was ist technisch sinnvoll? Was ist für das Militär, für die Soldatinnen und Soldaten sinnvoll? Ich glaube, wenn wir das sachlich abarbei­ten, haben wir nicht nur der Sache zu einem wirklich großen Durchbruch verholfen, son­dern auch diesem Haus auf dem Weg zu einem selbstbewussten Parlament und schluss­endlich auch dem österreichischen Bundesheer und der Gerechtigkeit. Ich lade Sie zu dieser Arbeit sehr herzlich ein! (Beifall bei der SPÖ.)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.

 

13.39.38

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Oscar Wilde hat einmal gesagt: „Das Ergebnis mancher gründlichen Untersuchung steht fest – bevor sie angestellt wird.“

Meine Damen und Herren, genau das darf uns in diesem Untersuchungsausschuss bei der Aufklärungsarbeit, die wir als Parlamentarier in Wahrnehmung unserer politischen Verantwortung zu leisten haben, nicht passieren.

Wir haben – es wurde ja heute das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses eingebracht – einen der schärfsten Kontrollmechanismen, die es in Ös­terreich überhaupt gibt, und wir im Hohen Haus werden alles tun, um sachlich zur Auf­klärung der entsprechenden Angelegenheiten rund um das Thema Eurofighter beizutra­gen.

Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist die politische Verantwortung. Die straf­rechtliche Verfolgung, die strafrechtliche Aufklärung, das strafgerichtliche Verhalten – all diese Dinge werden von den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten zu beurteilen sein.

In drei europäischen Mitgliedstaaten, nämlich in Italien, Deutschland und vor allem in Österreich, laufen strafrechtliche Verfahren gegen Airbus, Eurofighter und das Netz­werk rundherum, die Firmen und die Offshore-Konten. Die Staatsanwälte und Staats­anwältinnen in der Staatsanwaltschaft Wien und die ermittelnden Beamten im Bundes­kriminalamt befinden sich mitten in diesen Aufklärungsarbeiten. Ganz besonders ihnen ist es zu verdanken, dass wir zusätzliches Basismaterial für unsere Aufklärungsarbei­ten haben.

Manchen hier im Hohen Haus kann manches nicht schnell genug gehen. Ich denke, wir müssen auch diese Ergebnisse immer wieder in unsere Arbeit einfließen lassen und gut überlegen, wann wir in welchen Bereichen entsprechende Akten anfordern. Nicht zu vergessen ist: Mir als Juristin und als Obfrau des Justizausschusses ist es wichtig,