Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 98

dass im Sinne der österreichischen Steuerzahler die Zusammenarbeit mit den Ermitt­lungsbehörden und insbesondere auch mit den Staatsanwaltschaften exzellent ver­läuft, auch im Sinne derjenigen, die zur Verantwortung zu ziehen sind, ob politisch oder strafrechtlich von Gerichten. Es geht um viel Steuergeld, eine hohe Summe, die wir gar nicht einschätzen können, darum ist lückenlose Aufklärung angesagt.

Im letzten Untersuchungsausschuss – der erste nach der neuen Verfahrensordnung – haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Justizmi­nisterium und den entsprechenden Staatsanwaltschaften sehr gut funktioniert hat. Un­sere gute Gesprächsbasis war die Basis dafür, dass es bei diesen heiklen Ermittlungs­arbeiten kaum Leaks von Akten gab. Ich gehe davon aus, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen bei diesem neuen Untersuchungsausschuss an die Geheimhaltungsver­pflichtungen halten werden und dass es zu keinen Missverhältnissen kommen wird.

Wer mich kennt, weiß, dass ich der politischen Sacharbeit hohen Stellenwert einräume. Ich stehe nicht für politisches Kleingeldwechseln oder für substanzlose Anschuldigun­gen; das hat meiner Ansicht nach nicht nur für mich, sondern für uns alle, die in diesem Untersuchungsausschuss tätig sind, hohe Relevanz. Nüchterne und sachliche Aufklä­rungsarbeit, akribisches Arbeiten und die Wahrnehmung unserer politischen Verant­wortung sind angesagt. Ich glaube, wir können an einer neuen politischen Kultur arbei­ten, an einem neuen Miteinander im besten Sinne der Aufklärung für unser Land.

Als neutraler Staat bekennen wir uns zur umfassenden Landesverteidigung und natür­lich auch zum Schutz des österreichischen Luftraums. Für mich und uns alle in der ÖVP steht der hohe Stellenwert des österreichischen Bundesheeres außer Frage. In Zei­ten, in denen Krisenherde vermehrt ausbrechen, nur 1 500 Kilometer entfernt ein Krieg ausgetragen wird, ist ein funktionierendes Bundesheer nicht wegzudenken. Es muss ein­satzfähig sein, und dazu gehört für uns ganz klar auch die funktionierende Überwa­chung des Luftraums. Wir geben dazu nach wie vor und immer wieder ein klares Be­kenntnis ab. Alles andere ist nicht zielführend. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich abschließend noch einmal Folgendes betonen: Ich und wir als ÖVP werden für die beste Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss eintreten, aber ganz klar auf sachlicher Ebene, ohne Polemik und ohne Schmutzkübelkampagnen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.

 

13.44.39

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Eingangs auch ein klares Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer und zur effizienten Luftraumüberwachung; das steht wohl außer Zweifel. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Lugar hat vorhin gemeint, na ja, es gäbe viele andere Dinge in einem Untersu­chungsausschuss zu klären, etwa das, was er als Flüchtlingskrise bezeichnet hat. Ich möchte es eigentlich als das benennen, was es ist: Es ist eine unkontrollierte, illegale Massenzuwanderung, die sich abgespielt hat, und dazu braucht man keinen parlamen­tarischen Untersuchungsausschuss. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich hinsichtlich der politischen Verantwortung schon ganz klar ihr Bild gemacht; da braucht es eigentlich nur Neuwahlen und keinen Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fühle mich auch nicht als politisches Missbrauchsopfer von Peter Pilz, weil die Fak­ten für einen Untersuchungsausschuss, für einen zweiten Eurofighter-Ausschuss, qua­si im zweiten Durchgang, klar auf dem Tisch liegen. Es gibt Neuigkeiten: Es gibt die Strafanzeige, deren Inhalt wir im Vertrauen erfahren durften. Es gibt andere Unterla-