Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 99

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gen, die uns Kollege Pilz auf Nachfrage zur Verfügung gestellt hat. Es ist so wie beim Skifahren: Da gibt es auch Disziplinen, in denen die Österreicher sehr gut sind, und ein Marcel Hirscher beschwert sich auch nicht, dass es einen ersten und einen zweiten Durchgang gibt. Nun haben wir auch mit diesem Eurofighter-Ausschuss die Chance auf einen zweiten Durchgang, damit wir eine parlamentarische Goldmedaille erringen kön­nen. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum? – Im Jahr 2002, im August, kam es zu einem Ereignis in Österreich, das ei­gentlich alle und insbesondere auch uns Freiheitliche, vor allem auch uns Freiheitliche in Niederösterreich, sehr betroffen gemacht hat: Nur einen Monat nach dieser Typen­entscheidung und den damit verbundenen Kosten kam es zu dieser Jahrhundertflutka­tastrophe in weiten Teilen Österreichs, vor allem auch in Niederösterreich, als viele Tei­le der FPÖ gesagt haben: Na ja, bei allem Respekt vor dem Ankauf von teuren Flugge­räten, aber wäre das Geld nicht besser im Wiederaufbau und in der Unterstützung der Familien, die den Keller oder das ganze Haus verloren haben, und im Bau von Hoch­wasserschutzbauten aufgehoben?

Aus diesem Inhalt entfachte dann auch eine Diskussion, die sich – wie HC Strache schon erwähnt hat – bis Knittelfeld gezogen hat, weil man gedacht hat, vielleicht sind die Prioritäten anders gesetzt. All das wird man untersuchen können, und es wird scho­nungslos aufgeklärt werden. Ich habe als Freiheitlicher keine Angst vor irgendwelchen Leichen in irgendwelchen Kellerabteilen. Jeder, der korrupt war, muss vor den Vorhang gezerrt werden und sich seiner gerechten Strafe unterziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was für mich in diesem Ausschuss aber auch ganz besonders neu ist – und da hatten wir noch keine Information dazu; nun liegen konkrete Dinge dazu vor –, ist dieser Ver­gleichsabschluss des Jahres 2007. Der Rechnungshof – es wurde bereits zitiert – hat dem kein besonders gutes Urteil ausgestellt, und es ist schon eigenartig, dass der Herr Bundesminister gesagt hat: Nach monatelangem Prüfen durch die Taskforce ist nun diese Anzeige erfolgt. Das war kein monatelanges Prüfen, sondern es war ein jahre­langes Prüfen.

Die erste Taskforce wurde bereits im Jänner des Jahres 2007 gegründet, und noch be­vor diese Taskforce zu einem Ergebnis kam, hat der Verteidigungsminister bereits Ver­gleichsverhandlungen begonnen. (Abg. Strache: Sie haben den Befehl gehabt, zu schla­fen! – Abg. Kogler: Genau!) Das Ziel war nämlich, komplett aus dem Vertrag auszu­steigen. Und es hat damals im Jahr 2007 profunde juristische Meinungen dahin ge­hend gegeben: Halt, jetzt haben wir es, wir können aus dem Vertrag aussteigen! Aber was macht der Verteidigungsminister? – Einen schlechten Vergleich, zu dem er noch sagt, dass bestimmte Rücktrittsklauseln aus dem alten Vertrag eigentlich überhaupt nicht mehr gebraucht werden. Und wir glauben eben nicht, dass das nur eine einsame Ent­scheidung von Herrn Darabos ohne jegliche Täuschung oder sonst irgendetwas war.

Zum Schluss kommend: Besonders stutzig macht mich als Parlamentarier – und das möchte ich lückenlos auch von den damaligen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wis­sen –: Wenn ein Organ der Republik Österreich, nämlich ein Organ der Verwaltung – und das ist ein Bundesminister, kurz gesagt; Stichwort Gewaltenteilung –, mit einem priva­ten Unternehmen – Eurofighter Jagdflugzeug GmbH – in einem Punkt 8 einer Neben­abrede sagt, dass davon ausgegangen wird, dass der Eurofighter-Untersuchungsaus­schuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet, wenn ein Verwaltungsorgan und eine pri­vate Firma ausmachen können, was hier im Parlament geschieht und nicht geschieht, dann ist bei mir als Parlamentarier Feuer am Dach. Das möchte ich lückenlos aufge­klärt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer hat in die einzelnen Fraktionen die Botschaft gebracht: Liebe Freunde, es ist jetzt Schluss!? Die Tatsache spricht für sich: Am 24. Juni gibt es die Zeitleiste des Ressorts, und bereits am 3. Juli ist der Untersuchungsausschuss Geschichte – also genau das,


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