Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 100

was sich ein hohes Verwaltungsorgan dieser Republik mit einer privaten Firma ausge­macht hat, ist eingetreten. Daran interessiert mich, wer die Überbringer der Botschaf­ten in den einzelnen Klubs waren, die an die einzelnen Mitglieder in den Fraktionen im Untersuchungsausschuss gingen. Wer gesagt hat: Leute, es ist Sommer, wir hören jetzt auf!?, oder was war denn da die Botschaft dahinter? Und wer hat praktisch diese seidene Schnur auf den Tisch gelegt?

Das ist etwas, was ich zutiefst ablehne und durchschauen möchte, wenn derartig in den Parlamentarismus und parlamentarische Gepflogenheiten eingegriffen wird. Wir for­dern die lückenlose Aufklärung, und es freut mich, dass nun alle bei etwas zustimmen, bei dem es nichts zuzustimmen gibt, weil ein Minderheitsverlangen eingebracht worden ist.

Bei SPÖ und ÖVP kommt es mir heute so vor: „Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.“ Nun, da es auf dem Tisch liegt, sind auf einmal alle dafür. Es nützt nur nichts mehr, denn wir haben es ohne Sie durchgezogen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.

 

13.51.16

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ja, es wurde schon viel über die­sen notwendigen zweiten Durchgang, wie ihn Herr Kollege Rosenkranz gerade be­zeichnet hat, gesprochen, auch über die Historie, wie sich das Ganze entwickelt hat, und ich denke, es ist höchst notwendig, dass restlos aufgeklärt wird, zumal der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss ja abgedreht wurde.

Was der Betrieb der Eurofighter an Kosten verursacht, wurde ja noch viel zu wenig be­leuchtet. Die „Kronen Zeitung“, die von Informanten seitens des Heeres immer wie­der sehr gut informiert wurde, sprach immer von einem Goldesel im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Betrieb und deren Servicierung, weil ständig kassiert wurde. Das begann bei einem anonymen Lagerhaus in Bayern – einem Geisterlagerhaus –, für das vier Jah­re lang 2,5 Millionen € Pacht gezahlt wurde – 10 Millionen € Pacht für ein Lagerhaus, das man jetzt nicht mehr braucht. Weil es aufgefallen ist, braucht man es nicht mehr, aber wie gesagt: Es hat ja enorme Zahlungen gegeben. Wir haben ja bereits von den 14 Empfängern gehört, die auf einer Internetliste vorliegen, vom Sportver­ein angefan­gen bis zu Firmen in Hongkong von sehr berühmten Leuten, wo bereits ermittelt wurde. Man sieht, dass das Geld nicht gespart wurde. Und das Schreckliche daran ist: Das ist Steuergeld!

Ich glaube, bei Steuergeld ist ein besonders sorgsamer Umgang zu verlangen. Der Schaden muss natürlich in voller Höhe zurückgezahlt werden. Ich denke, es darf zu kei­nem politischen Tribunal kommen, wie Herr Klubobmann Lopatka schon gesagt hat. Wie er jedoch über den Eurofighter-Ausschuss gleich auf die Wohnungen in Wien kam, war schon ein bunter Bogen. Eigentlich müsste ich jetzt über das Palmöl reden, aber ich bleibe beim Eurofighter-Ausschuss.

Warum Palmöl? – Weil es offenbar wie geschmiert läuft. Das ist ja alles wie geschmiert gelaufen. Wenn ich mir ansehe: Auch die Politikerberatung hat sehr viel Geld gekostet. Die Politikerberatung war offensichtlich auch wichtig. Die Landeshauptleute wurden be­sucht: der Landeshauptmann von Oberösterreich, Herr Pühringer, der Salzburger Lan­deshauptmann Schausberger, der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber. Das hat anscheinend etwas mit den Flugstrecken zu tun gehabt, damit, ob man dort landen durfte. Sie wurden jedenfalls beraten, und ein solches Landeshauptmanngespräch hat