Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 101

75 000 € gekostet. In Summe waren es 225 000 €, und die ständige Politikerberatung kostete 355 000 € – also da wurde schon ordentlich zugegriffen und auch entsprechend gezahlt.

Ich möchte aber doch zu diesen Teilen kommen. (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Titel „Ersatzteile“ auf das Rednerpult, auf der fünf Ringe abgebildet sind.) Ich habe da draufgeschrieben: Ersatzteile. Das muss man ein wenig erklären. Das ist kein Ehering. Das ist ein sehr wertvoller Ring. (Abg. Strache: „Ein Ring, um sie zu knechten!“ – Abg. Rosenkranz: Ist ein Ehering etwa nichts wert?!) Man betrachte diesen Ring in der Mitte, den ich mir gestern ohne Lobbyisten und ohne Berater bei der Firma Ökoprofi in Wels gekauft habe – also sensationell! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Das ist ein Wellendichtring. Seine Farbe geht ein bisschen ins Goldene, das soll ein wenig seinen Wert zum Ausdruck bringen. Er hat bei den Eurofightern 82 000 € ge­kostet – 82 000 €! Es wurde interveniert, und siehe da: nur mehr 800 €. Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, was dieses Original kostet? Ich kann es mit der Rechnung be­legen: 10,80 €. Also man hätte noch einmal intervenieren müssen.

Und jetzt kommen wir zu diesen Beilagscheiben. Davon habe ich gleich 100 Stück er­standen. 100 Stück solcher Beilagscheiben – sensationell, sie wurden ohne Beratung und ohne Lobbyist gekauft. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ich habe sie in fünf Mus­tern, Frau Kollegin! Dich brauche ich dann bei der Rechnung! Fünf Muster habe ich aufge­klebt. Das war auch sensationell. Die 110 Stück haben bei den Eurofightern 123 000 € gekostet. Meine 100 Stück haben 5,80 € gekostet. Aber nach einer Intervention hat man dann die Rechnung doch auf 49,28 € reduziert – auch ein wenig teuer, aber doch schon wieder spürbar günstiger. Also man hat sich das offensichtlich gerichtet, wie man es ge­braucht hat. Man hat einfach reingeschrieben, was die Rechenmaschine hergegeben hat, um möglichst viel Spielraum zu bekommen.

Die größte Schweinerei ist, dass das dann in den Kaufpreis hineingerechnet wurde – vorher bei den Lobbyisten-Geldern und später in den laufenden Betrieb. Es sind über 500 Millionen €. Über 500 Millionen € an Steuergeldern wurden verwendet, Herr Minis­ter, um diese Schrottflieger, die ja abgespeckt wurden, zu kaufen. (Abg. Strache: Des­halb waren sie auch Schrott, weil sie abgespeckt wurden!)

Wenn wir bei einem Flugwettbewerb mitmachen, müssen wir uns ja die Eurofighter aus­borgen, denn mit den eigenen können wir nicht mitmachen, die haben ja nicht einmal Nachtsichtgeräte. Die sind ja nur für den Tag und in erster Linie zum Anschauen und nicht zum Fliegen gedacht. Also so eine Melkmaschine könnte man nicht dem dümms­ten Bauern im hintersten Bergtal verkaufen, weil er sagt, die muss zumindest Kühe mel­ken können. (Abg. Strache: Vielleicht sind sie ja mit einem Fotoapparat ausgestattet!) Und wenn ich mir ansehe, was damals passiert ist, dann ist dieser Ausschuss dringend notwendig. Er ist natürlich völlig unpolitisch und sachlich zu behandeln, aber diese Vor­gänge müssen restlos aufgeklärt werden. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und Grünen.)

Der Schaden muss abgegolten werden. Jeder Euro an Steuergeld, der hierfür geflos­sen ist, muss wieder zu den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unsere Staatskas­se zurückkommen. Und dann – davon bin ich überzeugt – haben die Bürgerinnen und Bürger auch wieder mehr Vertrauen in diese Politik. – Danke. (Beifall bei Team Stro­nach, FPÖ und Grünen.)

13.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. – Bitte.

 

13.57.23

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir erleben in dieser Debatte, die ja an und für sich eine Dringliche Anfrage an den Verteidigungsmi­nister ist, wie Untersuchungsausschüsse ablaufen. Ich glaube, dass wir aber als Parla-