mentarier imstande sein müssen, das sehr ernst zu nehmen. (Abg. Lugar: Was war bis jetzt daran unernst?! – Abg. Walter Rosenkranz: Bis jetzt hat noch niemand gelacht!)
Es ist die Aufgabe von uns allen, im bevorstehenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine Affäre, die diese Republik mit allen Nebengeräuschen mehr als 15 Jahre beschäftigt hat, restlos aufklären. Kollege Kogler hat das Muster angesprochen, Kollege Strache hat es angedeutet: Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht und den Anspruch darauf, dass es bei politischen Entscheidungen, die noch dazu mit hohem finanziellen Aufwand verbunden sind, nicht einmal den Hauch einer Diskussion darüber geben kann, dass da politische Einflussnahme oder gar Schmiergeld im Spiel gewesen sein könnte.
Deshalb möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Der Auslöser dafür, dass wir nun in diese neue Phase der Untersuchung eintreten, war ja die Offenlegung der Ergebnisse der Taskforce des Herrn Verteidigungsministers, die akribisch untersucht hat, die die Anzeige eingeleitet hat und die uns nun auch die Möglichkeit gibt, anhand der neuen Erkenntnisse in diesem Untersuchungsausschuss konsequent zu untersuchen.
Dass es dabei immer politische Diskussionen geben wird, ist schon klar. Es geht von den angesprochenen Beilagscheiben, die auch ein ernstes Thema sind, bis hin zu den Abschweifungen des Kollegen Lopatka über die Kommunalpolitik in Wien. (Abg. Lopatka: Kein Zickzack!) Aber wir Sozialdemokraten werden versuchen, alle ins Boot zu holen, Kollege Lopatka! (Abg. Kogler – in Richtung des Abg. Lopatka –: Dann reden wir auch gleich über die Kommunalpolitik in Hartberg!) Du kannst ja zur Nachschulung zu deinem Parteivorsitzenden Mitterlehner gehen, der in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ 2012 in voller Überzeugung gesagt hat, beim Abfangjägerkauf sei nicht alles sauber gelaufen, und er gehe aufgrund der Tatsache der Typenentscheidung und des Umstandes, dass maßgebliche Personen über Nacht ihre Meinung geändert haben, davon aus, dass es nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Das heißt (Abg. Lugar: Erklären Sie das mit den Beilagscheiben!), dass von Beginn an die Diskussion falsch gelaufen ist. Dazu brauche ich jedoch keine Akten, weil ich mich noch sehr gut daran erinnern kann (Abg. Lugar: Das war Ihr Minister! Erklären Sie das mit den Beilagscheiben!), wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gesagt hat: Das wird das beste Fluggerät aller Zeiten, und noch dazu werden sie den Steuerzahler nichts kosten, weil sie von einer Wirtschaftsplattform finanziert werden.
Ich habe mir damals gedacht: Hochachtung, das ist eine tolle politische Entscheidung! Dass das alles völlig anders gelaufen ist, war zu erwarten, wissen wir aus dem ersten Untersuchungsausschuss und werden wir aufgrund der neuen Erkenntnisse und der Möglichkeiten, die uns jetzt durch die Ergebnisse der Taskforce und die Anzeige vorliegen, weiteruntersuchen müssen.
Wichtig für uns ist aber – neben der Aufklärung und der möglichen Rückabwicklung, dass möglichst der gesamte finanzielle Schaden wiedergutgemacht wird – die Frage: Wie geht es weiter?
Da möchte ich schon auf die Anfragebeantwortung des Herrn Ministers zurückkommen, der klar und deutlich angekündigt hat, dass es wahrscheinlich noch vor Beginn des Untersuchungsausschusses vom Ministerium eine klare Entscheidung geben wird, dass zukünftige Rüstungsanschaffungen transparent, ohne politischen Einfluss, ohne Mitwirkung von Lobbyisten stattfinden müssen, dass Verträge hinfällig sein werden, wenn nur der geringste Verdacht auf Korruption aufkommt, und dass wir den Österreicherinnen und Österreichern sagen können: Wir haben aus dem politischen Dilemma des Eurofighters unsere Lehren für die Zukunft gezogen!
Dafür stehen wir Sozialdemokraten, und dafür werden wir uns auch im Untersuchungsausschuss intensiv einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.01
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