Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
14.01
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute sehr viel von kriminellen Machenschaften, von Täuschung gehört. (Abg. Kogler: ... Geschichte!) Wir haben von der Aufklärung, der nochmaligen Aufklärung des Beschaffungsvorganges gehört. Wir haben gehört, was eigentlich im Jahr 2007 möglich gewesen wäre, wobei der Vergleich aber eigentlich keine Besserung, sondern eher eine Verschlechterung gebracht hätte. (Abg. Fekter: Nicht eher! Sicher!) Wenn wir auf die Lieferverzögerungen gewartet hätten, die ja dann definitiv eingetreten sind, hätten wir wahrscheinlich sogar vom Vertrag zurücktreten können.
Das heißt, wir haben also neue Aspekte, und wir haben auch eine neue Verfahrensordnung. Dieser Untersuchungsausschuss wird natürlich und ganz sicher – das kennen wir aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss – eine andere Qualität und eine andere Dimension haben als seinerzeitige Untersuchungsausschüsse, nämlich auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss.
Ich kann für meine Fraktion nur sagen: Es ist uns völlig bewusst, dass Aufklärung sehr sachlich und transparent ablaufen muss. Ich hoffe, der Opposition ist bewusst, dass sie aufgrund der neuen Verfahrensordnung und der Möglichkeit, mit einer Minderheit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, auch eine Verantwortung trägt, eine Verantwortung – und mich wundert es, Herr Kollege Lugar, dass du das heute gar nicht gesagt hast –, dass nicht überbordend Auskunftspersonen geladen werden, die wahrscheinlich oder mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit dasselbe sagen beziehungsweise zur Aufklärung nicht beitragen können.
Was meine ich damit? – Wir dürfen uns in diesem Untersuchungsausschuss nicht verzetteln. Ich habe heute schon gehört, man kann das kurz und straff und knackig abhandeln – na selbstverständlich! Meine Fraktion steht dazu, meine Fraktion ist auch im vergangenen Untersuchungsausschuss dazu gestanden. Wir werden sachlich aufklären, wir werden Transparenz einfordern, wir werden alles aufklären. Wir werden auch den Vergleich aufklären, keine Frage, denn hier gibt es ja den Rechnungshofbericht und auch die Follow-up-Prüfung, woran man sehr wohl auch sieht, welche Möglichkeiten es gegeben hätte, die dann aber in Wirklichkeit nicht herangezogen worden sind.
Was es in diesem Untersuchungsausschuss sicherlich nicht geben wird – viele haben es gesagt, aber das ist natürlich so ein Wunschdenken, wo man sagen kann, selbstverständlich wollen wir das auch –, ist, dass dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin das Geld zurückgebracht wird. Nur der Untersuchungsausschuss wird das nicht zustande bringen. (Abg. Kogler: Nein, aber der Ausschuss kann unterstützen!) Das wird die Justiz zustande bringen.
Ich persönlich bin ja der Meinung, dass die Arbeit der Justiz parallel mit dem Untersuchungsausschuss, gerade jetzt mit der neuen Verfahrensordnung, gar nicht so schlecht ist, denn wir haben verschiedenste Mechanismen. Beim letzten Untersuchungsausschuss zur Hypo-Alpe-Adria-Bank gab es beispielsweise den Konsultationsmechanismus, und der Herr Justizminister hat uns gebeten, dass man bei verschiedenen Auskunftspersonen, weil da Verfahren laufen oder weil es vielleicht die Justiz behindern könnte, eine andere Art von Befragung macht oder dass man sich als Untersuchungsausschuss zu einer sanfteren oder zu einer der Justiz angemessenen Befragung committet. (Abg. Lugar: Was ist da jetzt gut daran?)
Das war eine sehr gute Lösung, Kollege Lugar, in den letzten Untersuchungsausschüssen! Erinnern wir uns: Wahrscheinlich war es nicht nur im Eurofighter-Untersuchungsausschuss 1, in dem ich nicht gesessen bin, so, denn ich bin schon in vielen anderen
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