Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 104

Untersuchungsausschüssen nach der früheren Verfahrensordnung gesessen, und was war dort? – Dort ist jemand grinsend gesessen und hat gesagt: Ich entschlage mich.

Was war im Hypo-Untersuchungsausschuss? – Wir wollten von jeder Auskunftsperson ganz genau den Grund wissen, und es gab keine Pauschalentschlagungen mehr. Das heißt, ich bin der Meinung, mit der neuen Verfahrensordnung wird es viele andere Mög­lichkeiten geben.

Oder: Die Frage der Schwärzung ist heute schon gefallen. Die Schwärzungen sind, bit­te, seit dem Hypo-Alpe-Adria-Untersuchungsausschuss geklärt! Der Verfassungsgerichts­hof wurde angerufen, es ist eine Entscheidung ergangen, und es wird keine Schwärzun­gen mehr geben. Es braucht heute kein Minister zu sagen: Ich werde alles unge­schwärzt übermitteln. – Das ist schön, das ist gut so, und das ist wichtig, aber es gibt keine Schwärzungen der Dinge, die mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Das wissen wir, das heißt, wir haben hier Erfahrungswerte.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir es zustande bringen – so wie auch im letzten Un­tersuchungsausschuss –, dass wir uns einerseits gut darauf vorbereiten, dass wir ei­nen guten Zeitplan, eine gute Abhandlung des Untersuchungsausschusses vornehmen können, dass wir uns nicht verzetteln – denn da haben wir jetzt auch Erfahrungen ge­macht – und dass wir alles transparent aufklären.

Abschließend möchte ich noch sagen: Ich finde es gut, Herr Verteidigungsminister, dass man sich über die Zukunft der Luftraumüberwachung Gedanken macht und es Spielregeln oder Regeln für die Beschaffungsvorgänge geben wird, denn es geht um all das, was nach einem Untersuchungsausschuss kommt. Wir haben immer gesagt, ein Untersuchungsausschuss dient auch dazu, dass gewisse Vorgänge nicht mehr pas­sieren können. Wenn jetzt neue Regeln dafür kommen, wie Beschaffungsvorgänge künf­tig durchgeführt werden, dann schützt das in Zukunft die politischen Entscheidungs­träger, aber es schützt natürlich auch die hohen Beamten des Bundesheeres und die Soldatinnen und Soldaten, die da zuständig sind.

In diesem Sinne: gute Zusammenarbeit, von unserer Fraktion vollste Aufklärung und Transparenz! (Beifall bei der ÖVP.)

14.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

 

14.07.34

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Die Anzeige des Bundesministeriums gegen Euro­fighter/Airbus mit den neuen Aspekten, dass es schon bei der Vergabe zu einer Täu­schung der Republik gekommen wäre, hat vollkommen neue Fakten auf den Tisch ge­legt, neue Fakten, die uns Freiheitliche dazu bewogen haben, diesen Untersuchungs­ausschuss zu initiieren, gemeinsam mit den Grünen. Diese neuen Ungereimtheiten, die aufgetaucht sind, aufzuklären, interessiert nicht nur die FPÖ in ihrer Gesamtheit, son­dern dies interessiert auch mich als damaligen Regierungspartei-Abgeordneten. Diese Entscheidungen, die damals gefallen sind, erscheinen damit in einem vollkommen neu­en Licht.

Meine Damen und Herren, mit diesem Untersuchungsausschuss, den wir jetzt einrich­ten, dürfen wir aber einen Fehler nicht machen: Wir müssen darauf achten – und ich sage das jetzt nicht despektierlich, sondern der Begriff ist in der Presse genannt wor­den –, dass wir kein Polittheater initiieren. Wir werden uns genau daran halten, dort weiterzumachen, wo der Untersuchungsausschuss im Jahre 2007 aufhören musste, und wir werden nicht Dinge, die klar sind und die schon abgefragt worden sind, wiederho­len, sondern wir werden neue Aspekte einbringen, um die Klärung aller Sachverhalte in die Wege zu leiten.