Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 105

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Wir werden auch ganz klar zwischen unserer politischen Aufgabe, hier politische Ver­antwortung zu klären, und der kriminalistischen Aufgabe unterscheiden. Deshalb habe ich diese Befürchtung, die Sie, Herr Kollege Lugar, haben, nicht, dass es bei den Aus­sagen zu einer massenhaften Entschlagung kommt, weil da die Wege komplett unter­schiedlich sind.

Wir untersuchen die politische Verantwortung, und die Staatsanwaltschaften in Wien und in München – das wissen wir ja von Aussagen maßgeblicher Beamter – sind schon sehr weit in Bezug auf die Aufklärung von Geldflüssen, die im Rahmen dieses Systems Vector mittlerweile dort bekannt sind und auch verfolgt werden. Ich glaube, dass wir im Untersuchungsausschuss klar zwischen den kriminalistischen Möglichkeiten, die dort An­wendung finden und auch schon weit gediehen sind, und unserer Aufgabe hier, aufzu­klären, welche politischen Verantwortlichkeiten da sind, unterscheiden werden.

Kollege Weninger hat es angedeutet: Wir erinnern uns alle an die Argumentationskette des damaligen Bundeskanzlers Schüssel, der in der Tat den Ankauf dieser Eurofighter als ein Privatgeschäft darstellen konnte, der auch in der Öffentlichkeit damals klarge­macht hat, dass im Rahmen dieser Gegengeschäfte und von allem, was damit zusam­menhängt, der Republik weder in der Beschaffung noch in der Betreibung dieses Flug­zeuges Kosten erwachsen werden. Ich erinnere mich auch schmerzhaft daran, dass die ÖVP mit dieser politischen Linie die Nationalratswahlen im Jahre 2002 tatsächlich gewonnen hat! Das hat mich damals überrascht.

Meine Damen und Herren! Wir sind dankbar dafür, dass der Herr Bundesminister Dos­kozil auch angedeutet oder erklärt hat, dass er sich bemühen wird, die Luftraumüber­wachung der Republik Österreich sicherzustellen – trotz aller Diskussionen, in denen wir uns heute befinden –, und dass er auch klargestellt hat, dass er nunmehr ein transpa­rentes Vergabewesen im österreichischen Bundesheer einführen wird. Das halte ich für ganz besonders wichtig, denn es ist uns in den letzten, ich würde jetzt einmal sagen, 30, 40 Jahren nicht gelungen, auch nur irgendeine Beschaffung im Rahmen des öster­reichischen Bundesheeres ohne einen Skandal über die Bühne zu bringen.

Ich möchte Sie deshalb auch ermuntern, in diesem Zusammenhang Ihre Arbeit weiter­zuführen und dann auch die Erkenntnisse dieser Arbeitsgruppen, die Sie eingesetzt ha­ben, in der Öffentlichkeit, auch im Rahmen des Landesverteidigungsausschusses, vorzu­stellen und dann dort auch zu diskutieren.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben der Einsetzung dieses Untersu­chungsausschusses zugestimmt, weil wir für eine volle Aufklärung aller dieser Vorgän­ge sind. Unsere Zusammenarbeit wird es da geben. (Beifall bei der FPÖ.)

14.11


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


14.11.54

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt muss ich dem Kollegen Bösch ein bisschen widersprechen, denn ir­gendwo beißt sich da die Katze in den Schwanz, denn: Ihr Klubobmann Heinz-Chris­tian Strache hat vorhin erklärt, dieser Untersuchungsausschuss muss aus dem Grund kommen, dass strafrechtliche Angelegenheiten, die den ehemaligen Verteidigungsmi­nister Darabos betreffen, sonst verjähren, und das wäre eine strafrechtliche Geschich­te, Sie sagen mir jetzt aber, wir müssen die politische Verantwortung prüfen, und mit dem Strafrechtlichen hat das nichts zu tun. Da widerspricht es sich also ein bisschen.

Ich möchte jetzt aber trotzdem darauf eingehen, warum der Untersuchungsausschuss kommen sollte. Ich finde ihn ja richtig, nur ist meiner Meinung nach der Zeitpunkt viel­leicht nicht der optimale. Ich werde jetzt einmal kurz erklären, warum, aber vielleicht auch darauf eingehen, warum er aus Sicht der FPÖ beziehungsweise aus Sicht des Grünen


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