Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 106

Pilz gerade jetzt sein muss; denn die anderen Grünen insgesamt, glaube ich, wären nicht so für den jetzigen Zeitpunkt, sondern Pilz ist dafür. Das werde ich jetzt ein biss­chen aufrollen, denn ich habe mir dazu meine Gedanken gemacht.

Was die Untersuchung von Straftaten betrifft, weiß ich als gelernter Polizist, dass das der Job der Polizei ist, dass die Staatsanwaltschaft daran beteiligt ist und dass im End­effekt die Gerichte über Schuld oder Unschuld urteilen. Ich glaube, das wäre der rich­tige Weg. Ich glaube, dieser Weg ist durch den Herrn Bundesminister mit der Strafan­zeige eingeleitet worden, was wir ja unterstützt haben und im Sicherheitsrat auch mit einem Allparteienantrag zur Kenntnis gebracht haben, dass wir mit dieser Vorgangs­weise sehr einverstanden sind.

Was dieser Untersuchungsausschuss nicht bringen sollte, das ist einen Scharfrichter Pilz, der sich als Politikscharfrichter aufführt und hier selbst urteilt, wie wir das beim Herrn Pilz auch schon in anderen Bereichen gesehen haben. Genau dafür – und das verstehe ich von den Freiheitlichen nicht – bieten sie dem Herrn Pilz aber jetzt diese Bühne. Ich werde noch darauf zurückkommen, was vielleicht der Gedanke bei den Frei­heitlichen ist.

Worum geht es hier wirklich? – Knapp 184 Millionen € an Schaden bei den Euro­fightern, damals ein 2-Milliarden-€-Geschäft, entstanden durch Schmiergelder, Beste­chungen und verschiedene andere Dinge, die hier aufgelistet worden sind. Das möchte ich jetzt nicht im Detail wiederholen. Dann geht es weiter um ... (Abg. Fekter: Ja, und es geht um Rapid beispielsweise!) – Ja, darauf wollte ich jetzt gerade eingehen, Frau Kollegin. Da müssen Sie mich nur ausreden lassen, dann kommen wir darauf.

Es geht weiter um dubiose Vertragsabänderungen durch den ehemaligen Verteidigungs­minister Darabos, die Klauseln herausgenommen hätten, von denen die Republik hätte profitieren können, und die Firma Eurofighter beziehungsweise EADS wäre hier viel­leicht nicht so gut dagestanden. Dann geht es auch darum, dass ein gewisser Herr ehe­maliger Verteidigungsminister Darabos zu der Zeit des Eurofighter-Kaufes und danach im Vorstand des Rapid-Fußballklubs war und dieser Fußballklub Rapid von EADS ge­sponsert worden ist. (Abg. Kogler: Genau!) Nur hat man vergessen, die Werbemaßnah­men aufzunähen, damit es nicht so auffällt.

Da muss man sich dann schon fragen, was hier der damalige Verteidigungsminister Darabos, der ja meiner Ansicht nach – das kann ich jetzt nur politisch sagen, denn das wird sich ja dann von den Gerichten herausfinden lassen – eine sehr dubiose Rolle gespielt hat und nicht zum Vorteil der Republik Österreich und somit der Steuerzahler, sondern zum Vorteil von EADS und von wem auch immer, die dann in diese Geschäfte mit verwickelt waren, gehandelt hat. Das wird sicher zu untersuchen sein. Das ist dann die politische Entscheidung beziehungsweise zuerst die strafrechtliche Entscheidung. Da sind aber, wie gesagt, die Gerichte zuständig.

Wer profitiert also von diesem Untersuchungsausschuss wirklich? – Der Steuerzahler sicher nicht, denn der muss jetzt einmal für die Kosten des Untersuchungsausschus­ses circa 5 Millionen € an Steuergeld berappen, damit dieser Untersuchungsausschuss auch entsprechend funktionieren kann. Das sind die Erfahrungswerte von vorherigen Un­tersuchungsausschüssen.

Für mich profitiert also in erster Linie der Grün-Abgeordnete Pilz, der den internen Macht­kampf für sich entscheiden möchte. (Abg. Auer: Mandatssicherungs-Untersuchungs­ausschuss!) – Na, es ist Fakt: Pilz profitiert hier, und zwar festigt er seine Position bei den Grünen beziehungsweise bei gewissen Grünen und hat dort die Möglichkeit, sich dann wieder auf der nächsten Nationalratsliste, die ja vielleicht durch diesen Untersuchungs­ausschuss schon früher kommt, einen sicheren Platz zu sichern. Das ist also der Ge­dankengang von Herrn Pilz auf Kosten der Steuerzahler: 5 Millionen! (Zwischenruf des Abg. Hauser.)