Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 107

Das Zweite: Die FPÖ profitiert auch irgendwo, oder vielleicht auch nicht – das ist die große Frage –, weil natürlich die FPÖ aufgrund der guten Umfrageergebnisse ein nicht unerhebliches Interesse an Neuwahlen hat. Das heißt, sie könnte natürlich nach jetzi­gen Umfrageergebnissen Erster werden. Ich hoffe nur, dass ihr da die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht habt, denn der Schuss kann auch nach hinten losgehen, denn der Bürger möchte keine vorgezogenen Neuwahlen, die er dann wieder bezahlen muss.

Der dritte Profiteur dieses Untersuchungsausschusses – deswegen ist ja hier Einhellig­keit dargeboten worden – ist die Bundesregierung. Kollege Lugar hat das schon richtig angesprochen: Die hat im Moment sehr große Probleme und möchte natürlich von die­sen Problemen ablenken – und wie kann ich das besser tun als damit, dass ich medial irgendetwas hochspiele!

Das haben wir schon mehrfach gehabt, Sie müssen nur in der Geschichte nachschau­en. Das gibt es immer wieder, dass die Regierung versucht, Blendgranaten zu wer­fen – und das ist eine Blendgranate, das sage ich Ihnen ganz offen! Wir haben nämlich herumgefragt und haben dabei erfahren, dass von zehn Österreichern sieben nicht da­ran interessiert sind, dass hier noch einmal um jede Menge Steuergeld der Eurofighter bis ins Detail untersucht wird. – Das ist eben der eine Punkt.

Dann möchte ich sagen, warum die Regierung das tut. Das müssen wir nur in den Me­dien nachverfolgen: internes Scheitern, Streitereien, und dann haben wir das Problem mit der Flüchtlingskrise – das hat Herr Kollege Lugar richtig angesprochen –, das macht im Jahr mindestens 2 Milliarden € aus.

Wer sind dann noch die Profiteure dieser Flüchtlingskrise? – Das sollte man wirklich einmal untersuchen. Das wäre ein Thema für eine gute Untersuchung, Herr Bundes­minister! Da geht es darum, dass natürlich NGOs dranhängen, und hier gibt es dubiose Geldflüsse noch und nöcher, die schwer zu untersuchen und schwer nachzuvollziehen sind. Ich glaube, hier müsste man einmal ansetzen, denn hier würde man für den Steu­erzahler nicht für 184 Millionen, um die er betrogen worden ist, Licht ins Dunkel brin­gen, sondern hier geht es um Milliarden, meine Damen und Herren! Das sollte man hier schon einmal sehen.

Außerdem möchte ich noch auf Folgendes eingehen – wenn ich jetzt meine Schrift noch lesen kann (Abg. Brosz: Ist ja kein Fehler, wenn nicht!) –: auf den hohen Scha­den für den Steuerzahler in diesem Bereich. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass das ein­mal angepackt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Herr Kollege Brosz, ich weiß, dass die Grünen das nicht gerne hören, weil sie genau die NGOs leiten oder in diesen NGOs drinsitzen, die sich durch die sogenannte Asylkrise auf Kosten der Steu­erzahler, die das dann bezahlen dürfen, die Taschen vollstopfen. Mit diesem Untersu­chungsausschuss sollten auch wieder Blendgranaten geworfen werden, weil die Grü­nen in den Umfragen auch nicht gut liegen. Das ist ein Thema Ihrer Politik. (Abg. Brosz: Aber wir sind immer noch im Plusbereich!)

Worum geht es denn schlussendlich wirklich? – Es geht darum, dass man im schlimms­ten Fall bald Neuwahlen haben wird. Und die Zeche dafür darf dann wieder der Steu­erzahler bezahlen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ich werde Sie daran erinnern, wenn wir in ein paar Monaten wieder hier stehen, weil es durch den Untersu­chungsausschuss bedingt einen Antrag auf Neuwahlen gibt. Dann werde ich Sie darauf aufmerksam machen, wo die Regierungsparteien, die Grünen und die FPÖ Fehler ge­macht haben. Und nachher werden wir noch einmal darüber reden, und der Steuerzah­ler beziehungsweise Wähler wird dann entscheiden. Ich glaube, der wird dann richtig entscheiden und dementsprechend steuerschonend fürs Team Stronach stimmen. – Dan­ke. (Beifall beim Team Stronach.)

14.21