Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 108

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Hagen, ich weiß, dass man den Be­griff „Scharfrichter“ sehr gerne und oft in der Umgangssprache verwendet, aber der war nicht nur für die Todesstrafe verantwortlich, sondern auch für das Erzwingen von Ge­ständnissen durch Folter. Ich möchte Sie bitten, von dessen Verwendung hier im Ho­hen Haus künftig Abstand zu nehmen. (Abg. Hagen: Okay!)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


14.21.33

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Herr Präsident! Geschätz­te Bürgerinnen und Bürger, die über Fernsehen oder Internet dabei sind! Sehr geehrte KollegInnen! Seit die Untersuchung des Eurofighter-Ankaufs wieder vermehrt im Zen­trum der medialen Berichterstattung steht, wurde ich oft mit der Frage konfrontiert, ob es denn einen neuerlichen Untersuchungsausschuss zu dieser Causa überhaupt brau­chen würde. Von mir gab es auf diese Frage – und wird es auch immer geben – eine klare Antwort, nämlich ein eindeutiges Ja, denn ich bin fest davon überzeugt, dass es dringend notwendig ist, einen Schlussstrich unter die nun schon über 15 Jahre lang dau­ernde Diskussion rund um mögliche Korruptionen im Zusammenhang mit der Nachbe­schaffung der Abfangjäger zu ziehen. Dazu ist es nötig, jedes Detail des Beschaf­fungsvorganges, von der damaligen Typenentscheidung unter Schwarz-Blau über die Abwicklung der Gegengeschäfte bis hin zur Vergleichsverhandlung, lückenlos zu unter­suchen und mögliche Missstände schonungslos aufzuzeigen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der nun durch die Republik eingebrachten Strafan­zeige wegen Betruges gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus ist für mich eines ganz klar: dass auch die politische Verantwortlichkeit in diesem Zusammenhang umfassen­der Klärung bedarf.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch Ihnen, Herr Verteidigungsminister, schon vorab ein Lob für die zugesicherte vorbehaltslose Unterstützung des Untersuchungs­ausschusses aussprechen, denn nur dann, wenn wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, wird es möglich sein, gemeinsam einen Sprung nach vorne zu machen.

Wie der vor wenigen Wochen veröffentlichte Bericht der Taskforce im Verteidigungsmi­nisterium zeigt, ist bei einer bisher aufgelaufenen Schadenssumme von 1,1 Milliarden € durchaus davon auszugehen, dass wir hier noch gewaltig Raum für Verbesserungen ha­ben, um es vorsichtig auszudrücken. So ist im Papier der Taskforce etwa die Rede von „arglistigen und betrügerischen Täuschungshandlungen“ seitens Eurofighter und Airbus seit 2002, durch die „die Republik Österreich geschädigt wurde“.

Bei „rechtskonformem Verhalten“ hätte Österreich keine Eurofighter gekauft, sondern die günstigeren Gripen von Saab, behauptet die Taskforce. Auch hätten die Untersuchun­gen eindeutige Hinweise gebracht, dass in den Gegengeschäften eine „Quelle für un­redliches Verhalten zulasten der Republik“ zu finden sei. Und da reden wir nicht nur von der schrottreifen Fräsmaschine, die dem Bundesheer überlassen wurde und in der Auf­stellung der Gegengeschäfte mit 810 000 € ihren Niederschlag findet.

Diesen Feststellungen der Taskforce möchte ich gerne noch die Aussage von Wolfgang Schüssel vom Mai 2007 – es war dies ein Interview mit den „Salzburger Nach­richten“ – gegenüberstellen, der meinte, dass bei diesem Ankauf „die besten Flugzeuge zu einem vernünftigen Preis und mit den besten Gegengeschäften ausgewählt“ wurden. – Und das meinte er im Zusammenhang mit der schrottreifen Fräsmaschine, die in der Aufstellung der Gegengeschäfte mit 810 000 € ihren Niederschlag findet!

Zusammengefasst ist das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschus­ses, welches heute im Rahmen dieser Sitzung eingebracht wurde, mehr als gerechtfer­tigt und vollinhaltlich zu unterstützen. Es wird daher an uns Abgeordneten hier im Ho-


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