Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Hagen, ich weiß, dass man den Begriff „Scharfrichter“ sehr gerne und oft in der Umgangssprache verwendet, aber der war nicht nur für die Todesstrafe verantwortlich, sondern auch für das Erzwingen von Geständnissen durch Folter. Ich möchte Sie bitten, von dessen Verwendung hier im Hohen Haus künftig Abstand zu nehmen. (Abg. Hagen: Okay!)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.21
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die über Fernsehen oder Internet dabei sind! Sehr geehrte KollegInnen! Seit die Untersuchung des Eurofighter-Ankaufs wieder vermehrt im Zentrum der medialen Berichterstattung steht, wurde ich oft mit der Frage konfrontiert, ob es denn einen neuerlichen Untersuchungsausschuss zu dieser Causa überhaupt brauchen würde. Von mir gab es auf diese Frage – und wird es auch immer geben – eine klare Antwort, nämlich ein eindeutiges Ja, denn ich bin fest davon überzeugt, dass es dringend notwendig ist, einen Schlussstrich unter die nun schon über 15 Jahre lang dauernde Diskussion rund um mögliche Korruptionen im Zusammenhang mit der Nachbeschaffung der Abfangjäger zu ziehen. Dazu ist es nötig, jedes Detail des Beschaffungsvorganges, von der damaligen Typenentscheidung unter Schwarz-Blau über die Abwicklung der Gegengeschäfte bis hin zur Vergleichsverhandlung, lückenlos zu untersuchen und mögliche Missstände schonungslos aufzuzeigen.
Insbesondere vor dem Hintergrund der nun durch die Republik eingebrachten Strafanzeige wegen Betruges gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus ist für mich eines ganz klar: dass auch die politische Verantwortlichkeit in diesem Zusammenhang umfassender Klärung bedarf.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch Ihnen, Herr Verteidigungsminister, schon vorab ein Lob für die zugesicherte vorbehaltslose Unterstützung des Untersuchungsausschusses aussprechen, denn nur dann, wenn wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, wird es möglich sein, gemeinsam einen Sprung nach vorne zu machen.
Wie der vor wenigen Wochen veröffentlichte Bericht der Taskforce im Verteidigungsministerium zeigt, ist bei einer bisher aufgelaufenen Schadenssumme von 1,1 Milliarden € durchaus davon auszugehen, dass wir hier noch gewaltig Raum für Verbesserungen haben, um es vorsichtig auszudrücken. So ist im Papier der Taskforce etwa die Rede von „arglistigen und betrügerischen Täuschungshandlungen“ seitens Eurofighter und Airbus seit 2002, durch die „die Republik Österreich geschädigt wurde“.
Bei „rechtskonformem Verhalten“ hätte Österreich keine Eurofighter gekauft, sondern die günstigeren Gripen von Saab, behauptet die Taskforce. Auch hätten die Untersuchungen eindeutige Hinweise gebracht, dass in den Gegengeschäften eine „Quelle für unredliches Verhalten zulasten der Republik“ zu finden sei. Und da reden wir nicht nur von der schrottreifen Fräsmaschine, die dem Bundesheer überlassen wurde und in der Aufstellung der Gegengeschäfte mit 810 000 € ihren Niederschlag findet.
Diesen Feststellungen der Taskforce möchte ich gerne noch die Aussage von Wolfgang Schüssel vom Mai 2007 – es war dies ein Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ – gegenüberstellen, der meinte, dass bei diesem Ankauf „die besten Flugzeuge zu einem vernünftigen Preis und mit den besten Gegengeschäften ausgewählt“ wurden. – Und das meinte er im Zusammenhang mit der schrottreifen Fräsmaschine, die in der Aufstellung der Gegengeschäfte mit 810 000 € ihren Niederschlag findet!
Zusammengefasst ist das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, welches heute im Rahmen dieser Sitzung eingebracht wurde, mehr als gerechtfertigt und vollinhaltlich zu unterstützen. Es wird daher an uns Abgeordneten hier im Ho-
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