Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 109

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hen Haus liegen, die ureigenste Aufgabe des Parlaments wahrzunehmen, nämlich Re­gierungs- und Verwaltungshandeln zu kontrollieren, Missstände offenzulegen und den Weg frei für Reformen zu machen, die in Zukunft verhindern müssen, dass es noch ein­mal zu solch folgenschweren Fehlentscheidungen kommen kann.

Dabei könnte es so einfach sein, möchte man meinen, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Nehmen wir uns doch ein Beispiel an einem Neuwagenkauf, wie er tausendfach jeden Monat und immer wieder getätigt wird! Alle möglichen Beispiele, von Lada bis VW-Käfer, sind schon bemüht worden. Aber worum geht es denn da schlussendlich? – Zuerst muss ich mir als Käufer/als Käuferin darüber klar werden, welche Anforderun­gen ich an ein Fahrzeug oder an ein Flugzeug stelle: Soll es ein Sportwagen oder ein Fa­milienvan oder irgendetwas dazwischen sein? Dann schaue ich mir an, welches Bud­get ich zur Verfügung habe. Und am Schluss werde ich Vergleichsangebote einholen und dort kaufen, wo ich unterm Strich das Meiste für mein Geld bekomme.

In der Regel ist das ein Prozess, in dem sich die Anbieter mit Angeboten und Rabatten überschlagen und gegenseitig übertrumpfen, um den Zuschlag zu bekommen. Niemand von uns braucht dafür Lobbyisten, niemand von uns braucht dafür ein eigenes Schmier­geldkonto. Und einen Vogel wird man dem Verkäufer höchstwahrscheinlich dann zei­gen, wenn er etwas von Gegengeschäften erzählt.

Ja natürlich ist dieses Beispiel überspitzt formuliert und die Anschaffung von Abfang­jägern ein viel komplexerer Prozess als der Kauf eines Autos, aber im Kern geht es genau darum, Anforderungen, Budget und Angebote miteinander in Übereinstimmung zu bringen, und je simpler und vor allem transparenter man das Ganze gestaltet, desto besser ist es unterm Strich für die Bevölkerung, desto besser ist unterm Strich das Er­gebnis, weil es eben keinen Raum für allfällige Malversationen unterschiedlichster Art gibt.

Gerade auch mit Blick auf die anstehende Nachbeschaffung der Düsentrainer als Er­satz für die bereits sehr altersschwachen Saab 105 bekommt der Untersuchungsaus­schuss in diesem Haus nochmals eine sehr konkrete Dimension. Somit kann ich nur sagen: Die Arbeit kann beginnen. Ich freue mich bereits darauf. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.27


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.27.02

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesmi­nister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Hagen, du hast hier vorhin gesagt, wer deiner Meinung nach von diesem Untersuchungsausschuss profitiert. Es geht nicht immer nur um Profit im Leben, aber es wird, so hoffe ich doch, die Bevöl­kerung und diese Regierung und die Republik davon profitieren.

Dieser Untersuchungsausschuss muss ganz klar Aufklärung bringen – eine Aufklärung ohne Rücksicht auf Personen, ohne Rücksicht auf deren politische Stellung und auf de­ren soziale Stellung und ohne Rücksicht auf deren politische Zugehörigkeit. Dafür ste­hen wir als Freiheitliche, und deswegen haben wir uns jetzt gemeinsam mit den Grü­nen für diesen Untersuchungsausschuss stark gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Untersuchungsausschuss wird sich damit befassen müssen, vermutlich bereits be­ginnend bei der Entscheidungsfindung oder noch davor, denn wenn man zurückdenkt, weiß man, dass Eurofighter, dass EADS ursprünglich ja gar nicht zur Angebotslegung vorgesehen war, weil man damals schon davon ausgegangen ist, dass man nicht lie­fern kann. Man wird sich die Zahlungsflüsse und auch die Gegengeschäfte genau an­schauen müssen. Der damalige Verteidigungsminister Scheibner hat ja gesagt, und zwar


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