zen, es wird Indien am Tisch sitzen, es wird China am Tisch sitzen, aber es wird kein europäisches Land am Tisch sitzen.
Wir werden die Situation haben, dass wir mit einem dynamischen Wachstumsraum Asien konfrontiert werden: 1,7 Milliarden Inder und Inderinnen, 1,5 Milliarden Chinesinnen und Chinesen, und Sie machen hier Schrebergartenpolitik für 8 Millionen Menschen und glauben, den Menschen damit Sand in die Augen streuen und sagen zu können: Die Sicherheit ist garantiert. (Ruf bei der ÖVP: Rezept!)
Die Sicherheit war auch im Kalten Krieg nicht garantiert. Wir wissen heute, dass wir für die ersten Gefechte das erste Aufmarschgebiet gewesen wären und dass auch die Atombombe bei uns heruntergefallen wäre, wenn es hart auf hart gegangen wäre, und deswegen sollten wir die Leute nicht anschummeln. Wir sollten sie nicht verschaukeln – entweder Europa organisiert sich in der Sicherheitsfrage gemeinsam oder wir werden keine Sicherheit haben. Wir werden Spielball großer Mächte. (Zwischenruf des Abg. Amon.)
Wenn wir uns nicht definieren, dann werden wir definiert, und natürlich wird anderen Menschen und anderen Nationen etwas auffallen und zu uns einfallen. Eine Frau kann heute in ein Flugzeug einsteigen, fünf Stunden fliegen, aber nach dem Aussteigen darf sie nicht einmal mehr Auto fahren, weil das dort nicht gewollt ist und weil es Teil der dortigen Wertehaltung ist. Das ist nichts, was wir wollen, aber wenn wir Spielball fremder Mächte werden, dann werden uns andere ihre Wertefragen überstülpen, und deswegen brauchen wir eine wehrhafte Demokratie auf europäischer Ebene und müssen uns gemeinsam organisieren – auch im Luftraum!
Jetzt kommen Sie zum ersten Mal drauf, dass wir schauen könnten, dass wir mit den Schweizern im Jahr 2017 einen völkerrechtlichen Vertrag zusammenbekommen. Aber noch einmal: In der ÖVP zum Beispiel interessiert sich keiner ernsthaft für diese Frage – kein einziger Mensch! Sie haben sich europapolitisch und sicherheitspolitisch völlig abgemeldet, Sie schielen nur auf die Schlagzeile des nächsten Tages.
Auch Kanzler Kern macht den Flip-Flopper, zickzack, wo es nur geht. Das hat angefangen bei CETA: Er war dagegen, seine Mitglieder auch, dann war er dafür, dann waren seine Europaabgeordneten wieder dagegen. Dasselbe haben wir in der Türkeifrage diese Woche und die letzte Woche gesehen, da wird nur dahin gehend manövriert, was ihm Berater irgendwie einimpfen – dieselben Berater übrigens, die auch rechtskonservative und rechtsnationale Regime beraten, in Polen, in Ungarn oder sonst wo.
Man wendet sich nur noch dem Populismus zu: Neonationalismus als Stimmenmaximierungsprogramm. Das wird nicht gut gehen, und Sie wissen es. Das hat natürlich auch mit der Frage zu tun: Wie organisieren wir Sicherheitspolitik?
Der Eurofighter wird Ihr schlechtes Gewissen über Monate aktivieren. Wann immer wir über den Eurofighter diskutieren, werden wir auch über die Frage zu diskutieren haben: Was ist Ihr Konzept, Herr Lopatka, für die Sicherheit dieses Landes? – Und es wird offensichtlich: Sie haben keines! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Und liebe SPÖ: Was ist Ihr Konzept für das Thema Sicherheit von Österreich? – Sie machen Symbolpolitik. Wir brauchen kurzfristig nationale Maßnahmen, das sehe ich ein, aber wir werden mittel- und langfristig europäische Lösungen brauchen. Es kommt aber nichts von dieser europäischen Zusammenkunft aller Regierungschefs, und es kommt nichts von der österreichischen Bundesregierung.
Wir könnten, wenn wir wollten, Herr Verteidigungsminister – und das wäre einmal ein Vorschlag, den Sie machen könnten –, innerhalb eines Monats 30 000 Männer und Frauen an der europäischen Außengrenze stehen haben. Die Regierungschefs müssten es nur am 25. März bei ihrer Zusammenkunft in Rom verabschieden. Wir haben Millionen von
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