Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 33

jetzt aber den Eindruck, dass außer Ankündigungen und Placebos nichts geschieht; deswegen, Herr Justizminister, wollen wir mit Ihnen heute dieses Thema ausführlich diskutieren. Ich möchte aber vorausschicken, dass nicht Sie allein für diese Frage ver­antwortlich sind, sondern dass es eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung ist, die soziale Frage Wohnen zu lösen und die Probleme vieler österreichischer Familien end­lich in Angriff zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Was sind diese Probleme? – Egal, ob aus der Stadt oder vom Land, wir bekommen je­den Tag Dutzende E-Mails und Briefe. Ich nehme hier als Beispiel eine alleinerziehen­de Diplomkrankenschwester, sie verdient 1 600 € in ihrem Job. Sie lebt mit ihren bei­den Kindern allein in einer Wohnung. Ihr stehen im Monat mit Alimenten insgesamt 2 000 € zur Verfügung, davon kostet die Wohnung 800 €, inklusive Betriebskosten kommt sie auf 1 000 € Wohnkosten im Monat. Das bedeutet, dass de facto die Hälfte ihres Einkommens nur in das Wohnen fließt. Sie wohnt allerdings auf dem Land und nicht in der Stadt.

Wir bekommen Schreiben von Menschen, die in einer schwierigen Lebenssituation sind, weil etwa gerade eine Scheidung abgewickelt wurde. Eine Frau mit drei Kindern findet in Wien am Privatmarkt als Alleinerzieherin keine Wohnung, da sie nur 20 Stun­den arbeitet. Sie beschreibt auch ganz ausdrücklich, dass sie keine Rücklage für eine Maklerprovision hat. Das ist schon ein springender Punkt, nämlich genau an dieser Schnittstelle der Wohnungssuche Neu noch mit solchen Zusatzkosten zu 100 Prozent belastet zu werden.

Ein weiteres Beispiel aus einem Schreiben – da hat uns eine junge Frau geschrieben –: Sehr geehrtes Büro der Grünen! Ich wohne mit meinen zwei Geschwistern – drei Kin­der, zwei Erwachsene – in einer 70 Quadratmeter großen Wohnung, 850 € Miete ohne Betriebskosten.

Das sind die sozial brennendsten Fälle, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Wir haben den Eindruck, dass das Thema leistbares Wohnen und die Frage, wie Familien mit dieser sehr, sehr schwierigen Situation umgehen, von der Bundesregierung kom­plett ausgeblendet werden. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, Sie wissen es sicher, aber das ist auch eine Frage an meine Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen: Nimmt man Städte in Deutschland wie Berlin, Hamburg und München und vergleicht diese mit österreichischen Städten, wie, glau­ben Sie, ist da die Vergleichbarkeit? – Das Überraschende ist, dass in Relation zu dem, was die Menschen in Österreich verdienen, das Wohnen in Salzburg, in Wien, in Inns­bruck deutlich teurer als in Hamburg, in Berlin und auch in München ist. Das ist schon auch international eine Situation, die nach Maßnahmen schreit.

Wir haben jetzt versucht, mit Vorschlägen Vorstöße zu machen, Anregungen zu brin­gen, und haben den Eindruck, dass diese nicht angekommen sind. Wir haben zum Bei­spiel gesagt: Diskutieren wir über das Bestellerprinzip! Schauen wir, dass nur jene Leu­te Maklern Gebühren zahlen, die auch wirklich eine Leistung bestellt haben! Das ist ei­ne wesentliche Frage; in Deutschland ist das neu geregelt worden. Ich habe nicht den Eindruck, dass dieser Vorschlag ernsthaft von Ihnen aufgegriffen wurde oder diskutiert wird. Ich möchte aber gerne, dass wir uns mit dieser Schnittstelle auseinandersetzen. Das ist für viele bei der Wohnungssuche ein großes Thema, nämlich zu diesem Zeit­punkt Tausende Euro inklusive der Vertragsvergebührung aufzubringen. Entlasten wir diese Leute zumindest kurzfristig von diesen Kosten! (Beifall bei den Grünen.)

Im Regierungsprogramm 2013 gab es noch Ankündigungen, da gab es noch die Vor­gabe – ich zitiere –: „Die Preise bzw. Kosten für Wohnraum sind seit 2005 überpropor­tional stark angestiegen. Es werden daher gezielt Maßnahmen gesetzt, um eine be­darfsgerechte Abdeckung des Wohnbedürfnisses sicherzustellen.“ – Das war im Jahr 2013.