Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister Brandstetter! Ich eröffne die 171. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 169. und der 170. Sitzung vom 14. März 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Amon, MBA, Kickl, Ing. Schellenbacher, Steger, Zanger und Mag. Jarmer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner wird durch Staatssekretär Dr. Harald Mahrer, der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch die Bundesministerin für Familien und Jugend Dr. Sophie Karmasin, der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter wird ab 11 Uhr durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.45 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Leistbares Wohnen für alle! Endlich umsetzen statt inszenieren.“
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9.07
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Einen schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Hohes Haus! Mit 1. April werden 300 000 Mieterinnen und Mieter mit einem schweren Belastungspaket konfrontiert sein, die im letzten Jahr ausgesetzte Miet-Richtwert-Erhöhung wird dann nämlich schlagend. Das ist ein zusätzliches Belastungspaket für viele Familien, für die Wohnen ohnehin schon ein Luxus ist.
Wir Grüne haben seit mehreren Wochen und Monaten versucht, dieses Thema auch bei der Bundesregierung stärker in den Fokus ihrer Aktivitäten zu rücken, haben bis
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