Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 34

Im Jahr 2017 enthält das neu verhandelte Regierungsübereinkommen original nichts zu diesen Themen. Es wurden ein einheitliches Mietrecht, transparente Mietzinsbildung, Entfall der Mietvertragsgebühr und eine Reform des Betriebskostenkatalogs angekün­digt – bis auf eine Minireform bei der Thermenwartung ist bis jetzt nichts passiert. Ich finde, das darf es nicht geben! (Unruhe im Saal.)

Für die Fernsehzuschauer: Es ist im Moment sehr laut im Saal – ich nehme an, dass Sie alle hier wenige Probleme mit Ihrem Wohnbedürfnis haben, ich würde aber trotz­dem darum bitten, sich mit gewisser Aufmerksamkeit dieser sozialen Frage zu widmen. Dafür wäre ich sehr dankbar. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Thema Wohnen zu einem hochpolitischen Anlie­gen zu machen. Die Regierung hat sehr viel Zeit verloren, ohne dass etwas geschehen ist – und das geht zulasten der Menschen.

Herr Justizminister, ich möchte Sie etwas fragen. Wir möchten gerne, dass das Thema Mieten, Wohnen, die Lösung des Wohnproblems in das neue Regierungsübereinkom­men aufgenommen wird, dass diesbezüglich Maßnahmen gesetzt werden. Wir sind gerne bereit, unser Know-how, unsere Erfahrungen und unser Wissen zur Verfügung zu stellen (Ruf bei der FPÖ: Na bitte nicht!), um diesen Bereich auf neue Beine zu stel­len, damit nicht länger weggeschaut wird. Das, was sich allerdings in diesem Regie­rungsprogramm findet, ist eine sehr interessante Maßnahme, nämlich das Gesetz, den gemeinnützigen Wohnbau de facto zur Handelsware für Investoren zu machen. Der „Fal­ter“ hat es „Abrissbirne für Gemeinnützige“ genannt. Da stellen wir schon die Frage: Was soll das tatsächlich werden?

Diesbezüglich sagen die gemeinnützigen Bauvereinigungen, dass sie genug Eigenka­pital haben. Das sei überhaupt nicht notwendig, weil ja kaum Gewinne ausgeschüttet werden, auch sonst hätten sie keinerlei Probleme. – Also die Frage, warum da Filet­stücke de facto zu einer Handelsware gemacht werden sollen und dadurch nur ein ein­ziger Effekt erzielt wird, nämlich dass Mieten im gemeinnützigen Bereich teurer wird, muss man schon einmal in aller Ernsthaftigkeit stellen. Weiters stellt sich die Frage: Stimmt es, dass hinter der Lobbytätigkeit der ehemalige Minister Ostermayer steckt, der da bestimmte Geschäftsinteressen verfolgt?

Wir sind schon sehr neugierig darauf, was diese Gesetzesnovelle tatsächlich bringen wird. Der Fachverband selbst hat nämlich gemeint, die propagierte Novellierung hätte demnach lediglich zur Folge, dass Genossenschaftswohnungen zu einem verteuerten Handelsobjekt würden. – Das ist das glatte Gegenteil von dem, was wir jetzt im Woh­nungsbereich brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wenn Sie sich jetzt vorstellen, dass Sie um 850 € als Alleinerzieher mit zwei Kindern am Wohnungsmarkt eine Wohnung suchen müss­ten, was würden Sie tun? An wen würden Sie sich wenden? Wer ist für diese Men­schen da? Wie geht es diesen Menschen, wenn sie außer Ankündigungen über Mona­te und Jahre nichts hören?

Minister Drozda hat letzte Woche angekündigt, es solle Verhandlungen geben. Er hat die Bautensprecher genannt, von denen wir wissen, dass sie im Jahr 2016 mit Verhand­lungen de facto gescheitert sind und dass da eigentlich Reformverweigerung geschieht. Was, Herr Minister Brandstetter, glauben Sie, wie es den betroffenen Menschen geht, wenn genau jene Gruppe, die es über Wochen und Monate nicht geschafft hat, eine Reform zustande zu bringen, wieder damit beauftragt wird?

Ich denke, das wird keine Hoffnung erzeugen, sondern – im Gegenteil! – großen Frust. Wir Grüne schlagen daher vor, das Thema Wohnen zur Chefsache zu machen, dass es auf Regierungsebene Verhandlungen dahin gehend gibt, tatsächlich neue Vorstöße zu machen, dass man sich wirklich diese soziale Frage als eines der wichtigsten An-