Was die Frage der Valorisierung der Richtwerte betrifft, muss ich schon sagen, das ist eine Valorisierung, die gesetzlich grundgelegt ist. Ich habe den unangenehmen Part zu spielen, dass ich rein deklaratorisch mit Verordnung – mit 1. April in Kraft – die Valorisierung bekannt geben muss. Ich habe keinen Entscheidungsspielraum, ich muss das vollziehen. Das ist eine Konstruktion, die mir gar nicht behagt, aber es ist nun einmal so. (Abg. Pirklhuber: Ändern! Gesetz ändern!) Es geht dabei, wie gesagt, um eine Valorisierung, diese wurde zuletzt ausgesetzt, und man muss einfach sagen, dass jede Aussetzung natürlich auch das Problem nach sich zieht, dass die Valorisierung beim nächsten Mal umso stärker zum Tragen kommt; das ist auch immer ein Problem. (Beifall des Abg. Loacker sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich kann nur sagen, ich verstehe die Problemlage. Ich freue mich auch darüber, dass jetzt doch wieder Schwung in die Sache gekommen ist. Es gibt jetzt auch wieder regelmäßige Treffen unter der Führung von Kanzleramtsminister Drozda, und wir versuchen, einen Konsens über eine Mietrechtsreform zu finden, die mehr Punkte umfasst. Ich glaube auch – da gebe ich Ihnen recht, Frau Klubobfrau –, dass wir das brauchen. Ja, es ist unbefriedigend, zu sehen, dass es einerseits den vielzitierten Mietadel gibt, bestehend aus Mietern, die einfach aus anachronistischen Regelungen abgeleitete – geradezu – Privilegien genießen, und es andererseits Jungfamilien wahnsinnig schwer haben – da haben Sie völlig recht –, leistbare Wohnungen zu finden. Da stimmt etwas nicht.
Auf der anderen Seite stehen sicher viele Wohnungen leer, weil die Eigentümer einfach nicht mehr vermieten wollen. Das ist das Grundproblem: Man kann natürlich gewisse Marktmechanismen nicht völlig außer Kraft setzen. Man kann sie in ihrer Auswirkung abfedern, das nennt man soziale oder im besten Fall ökosoziale Marktwirtschaft, aber ganz außer Kraft setzen kann man sie nicht. (Abg. Pirklhuber: „Im besten Fall“! Ja genau, das ist ein Lippenbekenntnis, und dahinter steht nichts!)
Weil Sie die Reform in Deutschland angesprochen haben: Es macht Sinn, sich damit zu beschäftigen. Ich habe erst gestern mit den Kollegen vom deutschen Justizministerium darüber gesprochen, weil es mich interessiert hat. Ich habe sie gefragt, wie ihre Erfahrungen mit dem Gesetz der Mietpreisbremse sind, und da wurde mir gesagt, diese seien durchaus unterschiedlich, weil man auch sehr stark darauf gesetzt hat, die entsprechenden Richtwerte lokal unterschiedlich festzusetzen. Kern der Mietpreisbremse in Deutschland ist jedoch, dass die Erhöhung der Miete bei Neuvermietung nicht mehr als 10 Prozent betragen darf, und man geht jeweils lokal von unterschiedlichen Marktwerten – ob etwa in München, Hamburg oder Berlin – aus. Das war das Konzept hinter dem deutschen Modell. Ich habe schon vor zwei Jahren versucht, mittels dieses deutschen Gesetzes die Diskussion auch in Österreich zu beleben, aber das ist auf kein großes Interesse gestoßen; es ist nun einmal so.
Letztlich muss man also wirklich versuchen, einen Kompromiss zu finden, im Rahmen dessen man einerseits Gesetzen des Marktes und Marktmechanismen bis zu einem gewissen Grad Rechnung trägt und andererseits eine soziale Abfederung sicherstellt, allerdings auf mehreren Ebenen von Kompetenzträgern.
Wir werden jetzt wieder intensiver darüber sprechen. Wir haben uns seitens des Justizressorts – und das muss ich auch im Interesse meiner Mitarbeiter sagen – wirklich sehr darum bemüht, einen Konsens zu erreichen. Wir haben wirklich von Anfang an versucht, diesen Punkt des ursprünglichen Regierungsprogramms umzusetzen. Der zuständige Sektionschef, der ja wirklich enorm viel Geduld bewiesen hat und auch ein idealer Mediator ist, hat dann noch versucht, in Einzelgesprächen mit den Interessengruppen den Konsens zu fördern; das war bisher aber nicht möglich. Es konnte einfach nicht mehr erreicht werden als das, was eben mit der bereits angesprochenen Thermenregulierung tatsächlich Gesetz geworden ist. – Ja, das ist unbefriedigend, aber letztlich muss ich sagen: Es ist ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren.
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