Parlamentarische Materialien

Man kann natürlich mit solchen Regelungen, wenn man sie nicht rechtzeitig modernisiert und adaptiert, durchaus großen Schaden anrichten; das ist mir bewusst und das ärgert mich auch. Ich habe erst kürzlich in einem Fernsehbeitrag gesehen, dass viele wunderschöne alte Häuser offenbar aus wirtschaftlichen Gründen geschleift werden können und hässlichen Neubauten Platz machen müssen. Das ist etwas, was mir überhaupt nicht gefällt, denn letztlich kommen die Touristen auch wegen der alten Häuser nach Wien und nicht, mit wenigen Ausnahmen, wegen der neuen. Da sieht man also, dass eine verfehlte juristische Grundlage großen Schaden anrichten kann, der oft nicht mehr wiedergutzumachen ist.

Man sieht das auch international: Warum stehen in manchen Ländern so viele Häuser halb fertig herum? – Weil einfach die Steuergesetzgebung darauf abstellt, dass das Gebäude fertig sein muss; vorher zahlt man keine Steuer. (Abg. Steinhauser: Das ist im Süden, das kann man nicht vergleichen!) Es gibt weitere ähnliche Beispiele; ein schönes historisches Beispiel fällt mir gerade ein: Wenn Sie einmal Gelegenheit haben, in Deutschland diese wunderschönen Fachwerkhäuser, die hoffentlich alle unter Denkmalschutz stehen, zu besichtigen, dann werden Sie feststellen, dass diese nach oben hin immer breiter werden. Warum? – Weil damals die Grundsteuer ausgehend von der bebauten Grundfläche berechnet wurde.

Man sieht also, die rechtlichen Regelungen haben große Auswirkungen. Man muss aber schon auch sehen: Das Problem, das Sie, Frau Klubobfrau, zu Recht angesprochen haben, ist ein soziales. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, sich als Jungfamilie Wohnraum zu verschaffen, aber das muss auf mehreren Ebenen gelöst werden. Das ist jetzt keine reine Ankündigung, und ich will auch nicht zu viel versprechen, deshalb habe ich bewusst darauf hingewiesen, dass ich nur für meinen unmittelbaren Kompetenzbereich sprechen kann: Ich kann nur versprechen, dass wir uns weiterhin darum bemühen werden, da einen Konsens zu finden.

Ich verstehe auch diese Aktuelle Stunde ganz in dem Sinne, dass das ein Beitrag dazu sein soll, dass sich alle Betroffenen – und diese sind auf mehreren Ebenen angesiedelt – wirklich bemühen, Konsens zu finden. Ich kann den Konsens aber nicht erzwingen. Solange es hier im Hohen Haus keinen Konsens gibt, nützt es ja nichts. Das Parlament ist, wie Sie wissen, der Souverän, hier fällt die Entscheidung über Gesetze, hier müssen sich die Mehrheiten finden – wem sage ich das?

Solange es hier keinen Konsens gibt, singe ich halt in Anlehnung an ein altes bekanntes Wienerlied das Lied des Ministers: Wenn das Parlament net will, nutzt es gar nix. Sei net bös, net nervös, schrei net herum, sei net dumm, ja das Parlament weiß immer warum. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Das ist nicht lustig! – Abg. Brosz: Ich habe geglaubt, jemand hat die Mehrheit im Parlament!)

9.26

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 37