Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 37

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Man kann natürlich mit solchen Regelungen, wenn man sie nicht rechtzeitig moderni­siert und adaptiert, durchaus großen Schaden anrichten; das ist mir bewusst und das ärgert mich auch. Ich habe erst kürzlich in einem Fernsehbeitrag gesehen, dass viele wunderschöne alte Häuser offenbar aus wirtschaftlichen Gründen geschleift werden kön­nen und hässlichen Neubauten Platz machen müssen. Das ist etwas, was mir über­haupt nicht gefällt, denn letztlich kommen die Touristen auch wegen der alten Häuser nach Wien und nicht, mit wenigen Ausnahmen, wegen der neuen. Da sieht man also, dass eine verfehlte juristische Grundlage großen Schaden anrichten kann, der oft nicht mehr wiedergutzumachen ist.

Man sieht das auch international: Warum stehen in manchen Ländern so viele Häuser halb fertig herum? Weil einfach die Steuergesetzgebung darauf abstellt, dass das Gebäude fertig sein muss; vorher zahlt man keine Steuer. (Abg. Steinhauser: Das ist im Süden, das kann man nicht vergleichen!) Es gibt weitere ähnliche Beispiele; ein schönes historisches Beispiel fällt mir gerade ein: Wenn Sie einmal Gelegenheit ha­ben, in Deutschland diese wunderschönen Fachwerkhäuser, die hoffentlich alle unter Denkmalschutz stehen, zu besichtigen, dann werden Sie feststellen, dass diese nach oben hin immer breiter werden. Warum? – Weil damals die Grundsteuer ausgehend von der bebauten Grundfläche berechnet wurde.

Man sieht also, die rechtlichen Regelungen haben große Auswirkungen. Man muss aber schon auch sehen: Das Problem, das Sie, Frau Klubobfrau, zu Recht angesprochen haben, ist ein soziales. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, sich als Jungfamilie Wohnraum zu verschaffen, aber das muss auf mehreren Ebenen gelöst werden. Das ist jetzt keine reine Ankündigung, und ich will auch nicht zu viel verspre­chen, deshalb habe ich bewusst darauf hingewiesen, dass ich nur für meinen unmittel­baren Kompetenzbereich sprechen kann: Ich kann nur versprechen, dass wir uns wei­terhin darum bemühen werden, da einen Konsens zu finden.

Ich verstehe auch diese Aktuelle Stunde ganz in dem Sinne, dass das ein Beitrag dazu sein soll, dass sich alle Betroffenen – und diese sind auf mehreren Ebenen angesie­delt – wirklich bemühen, Konsens zu finden. Ich kann den Konsens aber nicht erzwin­gen. Solange es hier im Hohen Haus keinen Konsens gibt, nützt es ja nichts. Das Par­lament ist, wie Sie wissen, der Souverän, hier fällt die Entscheidung über Gesetze, hier müssen sich die Mehrheiten finden – wem sage ich das?

Solange es hier keinen Konsens gibt, singe ich halt in Anlehnung an ein altes bekann­tes Wienerlied das Lied des Ministers: Wenn das Parlament net will, nutzt es gar nix. Sei net bös, net nervös, schrei net herum, sei net dumm, ja das Parlament weiß immer warum. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie Hei­terkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. Ruf bei den Grünen: Das ist nicht lus­tig! Abg. Brosz: Ich habe geglaubt, jemand hat die Mehrheit im Parlament!)

9.26


Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir ei­gentlich gedacht, dass sich der Lärmpegel im Saal nach der morgendlichen Begrüßung wieder ein wenig senken wird. Das ist jetzt seit knapp 30 Minuten jedoch nicht der Fall. Ich würde Sie darum bitten, der Debatte wieder die volle Aufmerksamkeit zu schenken.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

 


9.26.48

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Guten Mor­gen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritik am Mietrecht ist groß, und in mir finden Sie eine der größten KritikerInnen, denn die rechtliche Situation ist sehr un­übersichtlich. Wir haben es mit ständig steigenden Mieten zu tun, und es ist durchaus möglich, dass in einem Haus fünf Mieter wohnen und fünf unterschiedliche Rechtssi-


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