nung, die 2011 600 € pro Monat ausgemacht hat, liegt mittlerweile bei unglaublichen 690 €, das bedeutet einen Anstieg um 90 € im Monat. Und das gilt nicht nur für den privat und frei finanzierten Sektor, nein, sondern auch die Mieten für Gemeindewohnungen und Genossenschaftswohnungen sind um unglaubliche 12 Prozent gestiegen.
Wohnen ist zu teuer, die Mieten sind zu hoch! – Dagegen müssen wir endlich etwas tun und nicht nur ankündigen, denn die Menschen spüren unsere Politik das Thema Wohnen betreffend hautnah, und das derzeit äußerst schmerzhaft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung befindet sich auf Kollisionskurs, auf einem Kollisionskurs mit der Zukunft und mit der Zukunft der jungen Menschen in diesem Land, denn die sind hauptsächlich davon betroffen. Das gilt zwar für alle Bereiche, aber dringender Handlungsbedarf besteht beim Thema Wohnen. Das Grundbedürfnis Wohnen – das haben Sie, Herr Kollege Singer, erwähnt – wird von dieser Regierung täglich brutal missachtet. Mir kommt es so vor, als wären diese Koalitionsparteien Traditionsvereine zur Aufrechterhaltung des Stillstands. Das Thema Mietrechtsreform steht ja schon seit 2013 in deren Regierungsprogramm. Was das bedeutet, kann sich jeder vorstellen.
Wenn Sie wirklich schnell Linderung wollen, dann streichen Sie bitte die Mietvertragsvergebührung! Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen, und dann werden wir sehen, ob Sie wirklich daran interessiert sind, den Menschen und vor allem den jungen Menschen, den Neumietern zu helfen. Das ist eine anachronistische Gebühr, die niemand mehr braucht, die laut einer Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2008 damals ungefähr 50 Millionen € gebracht hat. Ich glaube, diese Vergebührung kann man gut einsparen. Diese Einsparung wäre auch eine gute Investition, weil die Menschen wieder ein bisschen mehr Geld fürs Wohnen zur Verfügung hätten. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich werden einigen wenigen Mietern Mietpreisbegrenzungen kurzfristig zu einem Vorteil verhelfen, aber auf der anderen Seite ist es dann für viele Eigentümer viel besser, Wohnungen leer stehen zu lassen, und das kann wohl nicht unser Ziel sein. Das Mietrecht darf eben nicht als sozialpolitisches Instrument genützt werden. (Abg. Steinhauser: Darf man das zitieren?) Wir brauchen eine große Wohnrechtsreform, in der auch das Bestandrecht durchforstet und vereinheitlicht wird, ein einheitliches Mietrecht. (Abg. Steinhauser: Das werden wir zitieren!) – Ja. Ich werde dann auch noch sagen, was ich damit meine. (Abg. Steinhauser: Ich habe verstanden!) – Das ist super, Herr Kollege! (Abg. Moser: Nur weiter so!)
Über Folgendes, das viele hier herinnen gerne unter den Tisch fallen lassen, müssen wir auch noch reden, und dazu zitiere ich zunächst aus einem Artikel von „orf.at“ über eine Aussage von Herrn Konrad Pesendorfer, Generaldirektor von Statistik Austria: „Wirksam wurde aber auch ein demografischer Effekt: Die Nachfragesteigerung nach billigem Wohnraum kann laut Pesendorfer aus dem Zustrom von Migranten nach Österreich abgeleitet werden.“
Das, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, heißt nichts anderes als: Ihre völlig verfehlte Einwanderungspolitik, unter großem Beifall der Grünen, ist ein Hauptpreistreiber und nimmt den Menschen, die ohnehin schon zu wenig haben, noch die Luft zum Atmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Abschluss habe ich noch ein besonderes Bonmot. Herr Dr. Michael Ludwig, amtsführender Stadtrat für Wohnen in Wien – er ist, glaube ich, bekannt –, hat, befragt zu Plan A von Bundeskanzler Kern zum Thema Gemeinnützigkeit, in einer Anfragebeantwortung geschrieben – und das wird auch immer kritisiert –: „Das Ziel der gegenständlichen Regierungsvorlage besteht gerade nicht darin, die Möglichkeit zur Gewinnausschüttung zu verändern.“ – Gemeinnützigkeit! –„Vielmehr geht es wohl darum, die Bewertungswahrheit nach Aufdeckung von stillen Reserven zu erreichen, um wirtschaft-
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