Auch die Bundesförderung der thermischen Sanierung ist eine wesentliche Initiative: Seit dem Start im Jahr 2009 wurden damit über 100 000 Häuser und Wohnungen sowie 4 000 Betriebe thermisch saniert. Mit einem Fördervolumen von rund 590 Millionen € wurden Investitionen von 4,2 Milliarden € ausgelöst.
Nun zum Mietrecht: Wir bekennen uns zu einem Mietrecht, das ausgewogen die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern widerspiegelt. (Abg. Moser: Das wollen wir auch!) Das haben wir natürlich auch im Regierungsprogramm entsprechend verankert. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir wollen keine Einzelmaßnahmen, sondern ein stimmiges Gesamtpaket. Wir wollen ein Mietrecht, das Investitionen fördert und nicht behindert.
Ein ganz klares Nein sage ich daher zu Forderungen, die auf die Einführung von Mietzinsobergrenzen drängen, denn damit passiert genau das, was wir am wenigsten brauchen: Es wird nicht mehr investiert, und der so dringend benötigte Wohnraum wird nicht mehr, sondern weniger. Die Auswirkungen können wir uns in anderen Ländern ansehen, etwa in Frankreich oder Schweden. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dort wurden Obergrenzen eingeführt, und damit verbunden war ein dramatischer Einbruch im Mietwohnungssektor. Darum: Investitionsanreize und keine weiteren Reglementierungen!
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schlusssatz kommen.
Abgeordneter Johann Singer (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt natürlich eine Reihe von wichtigen Punkten; ich nenne nur die Eintrittsrechte, die Valorisierung des Richtwerts, die Transparenz im Mietvertrag und auch die Erhaltungsfrage. Insgesamt, sehr geehrte Frau Glawischnig: Wenn die Grünen die Wohnrechtsverhandlungen als Inszenierung sehen, dann verkennen Sie die Ernsthaftigkeit des Themas! (Abg. Lugar: Was wird das? – Abg. Steinhauser: Der geht in die Verlängerung! Es gibt kein Elfmeterschießen!)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich mache Sie noch einmal auf die Redezeit aufmerksam. Sie haben jetzt noch Zeit für einen Schlusssatz, Ihre Redezeit ist ausgeschöpft. (Abg. Lugar: Danke ist das Schlusswort!)
Abgeordneter Johann Singer (fortsetzend): Ich darf fortsetzen (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Steinhauser: Das ist ziviler Ungehorsam!): Ja, es sind sehr schwierige Verhandlungen, doch es muss immer die Suche nach einer Lösung im Vordergrund stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
9.38
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
9.39
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vorweg möchte ich gleich noch eines klarstellen und in das Stammbuch der Immer-noch-Marxisten schreiben: Jeder vernünftige Mensch weiß: Nur größeres Angebot schafft niedrigere Preise. Weil es so wichtig ist, sage ich es Ihnen noch einmal: Nur größeres Angebot schafft niedrigere Preise! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was völlig überzogene Mietpreisdeckelungen vonseiten der SPÖ im Zusammenhang mit der Streichung von sinnvollen Steuererleichterungen für Investitionen vonseiten der ÖVP im Wohnbau anrichten können, spüren wir spätestens seit 2011.
Laut Statistik Austria – es ist schon zitiert worden – sind die Mieten seit dem Jahr 2011 um durchschnittlich 15 Prozent gestiegen. Was bedeutet das? – Die Miete für eine Woh-
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