Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 40

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Auch die Bundesförderung der thermischen Sanierung ist eine wesentliche Initiative: Seit dem Start im Jahr 2009 wurden damit über 100 000 Häuser und Wohnungen so­wie 4 000 Betriebe thermisch saniert. Mit einem Fördervolumen von rund 590 Millio­nen € wurden Investitionen von 4,2 Milliarden € ausgelöst.

Nun zum Mietrecht: Wir bekennen uns zu einem Mietrecht, das ausgewogen die be­rechtigten Interessen von Mietern und Vermietern widerspiegelt. (Abg. Moser: Das wol­len wir auch!) Das haben wir natürlich auch im Regierungsprogramm entsprechend ver­ankert. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich sage aber auch ganz deut­lich: Wir wollen keine Einzelmaßnahmen, sondern ein stimmiges Gesamtpaket. Wir wol­len ein Mietrecht, das Investitionen fördert und nicht behindert.

Ein ganz klares Nein sage ich daher zu Forderungen, die auf die Einführung von Miet­zinsobergrenzen drängen, denn damit passiert genau das, was wir am wenigsten brau­chen: Es wird nicht mehr investiert, und der so dringend benötigte Wohnraum wird nicht mehr, sondern weniger. Die Auswirkungen können wir uns in anderen Ländern anse­hen, etwa in Frankreich oder Schweden. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glo­ckenzeichen.) Dort wurden Obergrenzen eingeführt, und damit verbunden war ein dra­matischer Einbruch im Mietwohnungssektor. Darum: Investitionsanreize und keine wei­teren Reglementierungen!

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schlusssatz kom­men.

 


Abgeordneter Johann Singer (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt natürlich eine Reihe von wichtigen Punkten; ich nenne nur die Eintrittsrechte, die Valo­risierung des Richtwerts, die Transparenz im Mietvertrag und auch die Erhaltungsfra­ge. Insgesamt, sehr geehrte Frau Glawischnig: Wenn die Grünen die Wohnrechtsver­handlungen als Inszenierung sehen, dann verkennen Sie die Ernsthaftigkeit des The­mas! (Abg. Lugar: Was wird das? Abg. Steinhauser: Der geht in die Verlängerung! Es gibt kein Elfmeterschießen!)

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich mache Sie noch einmal auf die Re­dezeit aufmerksam. Sie haben jetzt noch Zeit für einen Schlusssatz, Ihre Redezeit ist aus­geschöpft. (Abg. Lugar: Danke ist das Schlusswort!)

 


Abgeordneter Johann Singer (fortsetzend): Ich darf fortsetzen (Heiterkeit bei der ÖVP  Abg. Steinhauser: Das ist ziviler Ungehorsam!): Ja, es sind sehr schwierige Verhand­lungen, doch es muss immer die Suche nach einer Lösung im Vordergrund stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

9.38


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.

 


9.39.04

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vorweg möchte ich gleich noch eines klar­stellen und in das Stammbuch der Immer-noch-Marxisten schreiben: Jeder vernünftige Mensch weiß: Nur größeres Angebot schafft niedrigere Preise. Weil es so wichtig ist, sage ich es Ihnen noch einmal: Nur größeres Angebot schafft niedrigere Preise! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was völlig überzogene Mietpreisdeckelungen vonseiten der SPÖ im Zusammenhang mit der Streichung von sinnvollen Steuererleichterungen für Investitionen vonseiten der ÖVP im Wohnbau anrichten können, spüren wir spätestens seit 2011.

Laut Statistik Austria – es ist schon zitiert worden – sind die Mieten seit dem Jahr 2011 um durchschnittlich 15 Prozent gestiegen. Was bedeutet das? – Die Miete für eine Woh-


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