Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 39

funktionierender Wohnungsmarkt geschaffen, in dem Preise nicht davongaloppieren, die Eigentümer sowie Mieter einen Ausgleich haben und der Wohnraum nicht zu einem Anlageobjekt wird und verkommt.

Zeit ist vergangen. Verhandlungen brauchen Zeit, die Wohnungssuchenden haben die­se Zeit jedoch nicht. Daher appelliere ich an Sie, auch daran zu denken, dass es eine sehr wichtige Aufgabe ist, diesen sozialen Ausgleich zu schaffen. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

9.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

9.32.38

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Wir sind uns wohl darin einig, dass Wohnen ein Grundbe­dürfnis eines jeden Menschen ist. Es ist daher eine wichtige Aufgabe der Politik, für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen – auch deshalb, damit Wohnen leistbar bleibt.

Aus meiner Sicht haben wir in Österreich einen gesunden Mix aus gewerblichem und sozialem Wohnbau. Auf diesem soliden Fundament können wir aus meiner Sicht gut aufbauen. Dennoch ist es in den vergangenen Jahren so gewesen, dass die Preise, die schon mehrfach angesprochen wurden, deutlich angezogen haben. Es gibt dafür aus meiner Sicht eine Vielzahl von Gründen. Meiner Meinung nach ist der Hauptgrund, dass die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot bei Weitem übersteigt. Dieser Um­stand trifft natürlich weniger auf die ländlichen Regionen zu als vielmehr auf die Bal­lungsräume, wo es auch aufgrund des starken Zuzugs aus dem In- und Ausland eine deutliche Unterdeckung gibt. Das Angebot an Wohnraum hält also mit der Nachfrage nicht mehr Schritt. Die Schaffung von neuem Wohnraum und die Mobilisierung des be­stehenden Wohnungsmarkts sind daher Grundpfeiler der ÖVP-Wohnbaupolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Für die ÖVP hat Eigentum ebenfalls einen besonderen Stellenwert. Die Mittel aus der Wohnbauförderung müssen daher selbstverständlich auch der Eigenheimförderung zur Verfügung stehen. Damit entsprechen wir natürlich den Wünschen der Menschen in un­serem Land. Warum? – Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts Integral wollen 91 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ein Eigenheim. (Abg. Steinhauser: Mit ehrlicher Arbeit ist das nicht möglich!) 66 Prozent wünschen sich ein Haus und 25 Prozent eine Eigentumswohnung.

Stichwort Wohnbauförderung: Ja, die Wiedereinführung der Zweckwidmung wurde ge­prüft. Dass es dazu nicht gekommen ist, ist aus meiner Sicht aber nicht entscheidend; entscheidend ist, wie viel Geld die Länder letztendlich für den Wohnbau in die Hand nehmen, und aus meiner Sicht stimmt da die Entwicklung. Zahlen des Finanzminis­teriums belegen, dass die Ausgaben im Rahmen der Wohnbauförderung in den ver­gangenen 50 Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Im Jahr 2014 waren es insgesamt fast 3 Milliarden €. Als klares Bekenntnis zur Fortsetzung dieser Politik werte ich die Selbstverpflichtung der Länder, Wohnbauprogramme mit einer verbindlichen Wohn­bauleistung zu erstellen und dafür auch die Mittel zu binden.

Von den Landesmitteln jetzt kurz noch zu den Mitteln, die der Bund zur Verfügung stellt: Auch heuer werden wieder Mittel in die Hand genommen, um wesentliche Ini­tiativen, die bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich waren, fortzusetzen, etwa den sogenannten Handwerkerbonus, mit dem Handwerkerleistungen unterstützt wer­den. Eine Fortführung wäre angesichts der noch immer angespannten konjunkturellen Lage gerade für Kleinbetriebe und die dort Beschäftigten ein positives Signal. (Abg. Mo­ser: Das nützt aber nichts!)