Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 42

lich nicht nachvollziehbare Wertberichtigungen zu vermeiden.“ Und jetzt kommt der wich­tigste Satz: „Insofern kann es auch keine Auswirkung auf die Bautätigkeit der gemein­nützigen Bauvereinigungen geben.“

Deshalb wollte ich den Plan A noch einmal erwähnen und bitten, ihn nicht umzusetzen, zumal sogar Stadtrat Ludwig aus Ihren eigenen Reihen sagt, das werde nichts bringen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen ein Mietrecht auf Augenhöhe, ein Mietrecht, das Investitionsanreize schafft und soziale Sicherheit gewährleistet. Das Mietrecht muss die Interessen beider Seiten berücksichtigen, sonst werden nämlich wei­terhin schon bestehende Wohnungen vom Markt genommen und weniger neue gebaut werden – und das, meine Damen und Herren, wäre in der derzeitigen Situation eine wirk­liche Katastrophe, denn nur ein verstärktes Angebot kann Preissteigerungen brem­sen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

9.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 

9.44.59

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Am vergangenen Freitag hat mich die Stimme von Minister Drozda aus dem Radiowe­cker geweckt. Er hat gesagt, er habe Großes zu verkünden, es werde eine Mietrechts­reform geben. – Ich war hellwach. (Abg. Schönegger: War das das „Mittagsjournal“? – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Der war gut. Der Kollege meint, es war das „Mittagsjournal“. Nein, es war das „Morgenjournal“. Sie können versichert sein, ich ste­he früh auf, aber der Zwischenruf war wirklich gut. Ich war also hellwach. Weiters hat er gesagt, das sollen die Bautensprecher verhandeln, und somit habe ich gewusst: Das Mietrecht bleibt im Tiefschlaf, denn das, was die Bautensprecher bisher zustande ge­bracht haben, ist schnell zu bilanzieren:

„Oberösterreichische Nachrichten“, August 2016: „Jahrelang verhandelt, kein Ergeb­nis“.

„Der Standard“, auch im August: „Mietrechtsreform neuerlich geplatzt“.

Die „Kronen Zeitung“: „Wohnen bleibt weiterhin so teuer“.

Das ist die Bilanz der bisherigen Verhandlungen der Bautensprecher – und das schmerzt! Wenn wir darüber reden, dass eine vierköpfige Familie bei einem Haushaltseinkom­men von 2 000 € 1 000 € Monatsmiete zahlt, dann wissen wir: Das kann sich nicht aus­gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Wen betrifft dieses Mietrecht? – Das Mietrecht betrifft die Jungen, die jungen Familien, die Mittelschicht, jene, die nicht in den Genuss des sozialen Wohnbaus kommen. Es ist für mich auch immer wieder interessant, dass die ÖVP für diese Gruppe offensichtlich kein Herz hat, denn das sind schon auch Wählerinnen und Wähler, die für die ÖVP in­teressant sein müssten.

Warum steigen die Mietpreise? – Der Großteil der Wohnungen ist längst außerhalb des Schutzes durch das Mietrecht angesiedelt. Neubau beziehungsweise alles, was in den letzten 30, 40, 50 Jahren gebaut wurde, ist nicht vom Schutz durch das Mietrecht er­fasst. Während der Finanzkrise sind die Immobilienpreise explodiert. Es war erst un­längst in den Medien zu lesen: Die Immobilienpreise sind in den letzten fünf Jahren um 40 Prozent gestiegen. Die sonstige Teuerung lag bei in etwa 10 Prozent.

Das kann nicht nur der Beginn einer Immobilienblase sein, sondern was heißt das? – Das heißt, dass Eigentumswohnungen mit ehrlicher Arbeit praktisch nicht mehr leistbar