Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 43

sein werden. Eine Eigentumswohnung kostet in Wien 800 000 €, 1 Million €. Das kann sich niemand mehr leisten. Aber nicht nur Eigentumswohnungen sind nicht mehr leist­bar, sondern das Problem ist: Wenn die Immobilien teurer werden, dann erwartet man höhere Renditen, und wenn es höhere Renditen geben soll, weil sich das refinanzieren muss, dann steigen die Mietpreise; deswegen entsteht solch ein Druck auf die Mieten. Wohnen ist ein lukratives Geschäft geworden, und das ist das Problem.

Wenn aber die Bodenpreise steigen, dann gerät auch der soziale Wohnbau unter Druck. Warum? – Weil auch der soziale Wohnbau darauf angewiesen ist, dass die öffentliche Hand leistbaren Boden ankaufen kann. Wenn es diesen aber nicht mehr gibt, weil die Immobilienpreise steigen, dann wird auch der soziale Wohnbau zunichtegemacht. Es ist daher dringend notwendig, dass man eingreift, wenn es in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck oder Linz nicht so weit kommen soll wie in München, Paris oder London.

In London werden zwei Drittel des Lohns für Wohnen ausgegeben. Woran erkennt man einen echten Londoner? – Daran, dass er außerhalb von London wohnt. Das ist der Punkt. Oder München: In München kostet die Miete für eine 100-Quadratmeter-Woh­nung 1 800 €. Das kann sich eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen nicht mehr leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Das wollen wir nicht; daher gibt es auch diese Aktuelle Stunde, und deswegen machen wir Druck – auf Sie, Herr Justizminister, auf die Bautensprecher, auf die SPÖ und auf die ÖVP. Eine Politik, die will, dass das Leben leistbar ist – das zählt ja zu ihren Grundauf­gaben –, dass die Löhne stimmen, dass die Miete bezahlt werden kann, muss für die Bürgerinnen und Bürger einfach gewährleistet sein. Wohnen ist keine Ware, wie jede andere, Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und daher muss die Politik die Rahmenbedin­gungen dafür sicherstellen.

Früher hat Wohnen als sichere Anlage bei niedriger Verzinsung gegolten; heute haben wir eine Zinserwartung, die die Mieten in die Höhe treibt, daher ist der Schlüssel zu leist­barem Wohnen auf der einen Seite die soziale Schutzfunktion für die Mieter und auf der anderen Seite natürlich die Erhaltbarkeit der Immobilie bei sehr, sehr konservativer Verzinsung. Anders wird man leistbares Wohnen nicht sicherstellen können.

Man kann aus der heutigen Diskussion ein klares Resümee ziehen: Die FPÖ ist für die Freigabe der Mieten. Diese Geschichte erzähle ich gerne: Wenn ich am Würstelstand stehe und euren Wählern das erzähle, fällt ihnen das Würstel aus der Hand.

Der zweite Punkt: Der Justizminister versteht uns, kann aber nichts tun. Ich habe sel­ten einen so resignierenden Minister gesehen.

Minister Drozda betreibt Ankündigungspolitik. Der Richtwert-Mietzins wird nicht steigen, hat er gesagt. Wir werden die Anpassung aussetzen. – Nichts passiert.

Die Bautensprecher werden weiter verhandeln, und sie werden wieder scheitern.

Man könnte folgende Bilanz aus dieser Diskussion ziehen: Die Regierung streitet, und die Mieter werden weiter blechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

9.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

9.50.02

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Grünen sorgen sich ums Wohnen, das ist schön, al­so schauen wir uns das ein bisschen genauer an! Die Mietvertragsvergebührung – ja, da haben die Grünen recht –, die Mietvertragsvergebührung gehört gestrichen, aber die­ser Meinung sind viele andere auch. Ich habe den Finanzminister gefragt, wie viel die Republik unter dem Titel Vergebührung von Mietverträgen für Wohnraum überhaupt ein-