Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 44

nimmt, und die Antwort war: Wir wissen das gar nicht, weil das Finanzamt alle Rechts­geschäftsvergebührungen unter dem Titel Rechtsgeschäftsgebühr verbucht und somit auch ganz andere Rechtsgeschäfte unter diesem Titel aufgelistet werden. Das ist die moderne Haushaltsführung der Republik Österreich.

Und ja, die Grünen haben auch recht, wenn sie sagen, die Maklergebühren gehören nach dem Bestellerprinzip abgerechnet. Auch dazu gibt es übereinstimmende Anträge verschiedener Fraktionen, die in den Ausschüssen liegen.

Spannend wird es, wenn die Grünen sagen, dass sie für die Zweckwidmung der Wohn­bauförderung sind. Wir wissen nämlich aus einer Studie vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen, die im letzten September publiziert worden ist, dass drei Bundes­länder ihre gesamte Wohnbauförderung aus den Rückflüssen von Wohnbaudarlehen be­streiten. Die Darlehensnehmer, die Bürgerinnen und Bürger, zahlen ihre Darlehen zu­rück, und dieses Geld verwenden die Länder für die Wohnbauförderung. All das, was den arbeitenden Menschen von Lohn und Gehalt abgezogen wird, all das, was an Lohn­nebenkosten von den Unternehmen unter dem Titel Wohnbauförderungsbeitrag abge­führt wird, versickert aber in den Länderbudgets.

Welche drei Bundesländer sind das? – Salzburg, Tirol, Vorarlberg. Und in welchen drei Bundesländern sitzen die Grünen in der Landesregierung? – Salzburg, Tirol, Vorarlberg. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Also dort, wo die Grünen et­was zu plaudern haben, bringen sie original gar nichts weiter. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Hier im Parlament ist natürlich leicht hu­pen, aber in den Bundesländern, dort, wo sie Verantwortung tragen, sind sie gleich schlud­rig, wie wir das von SPÖ und ÖVP in den letzten 70 Jahren kennen.

Was macht das Wohnen teurer? – Über weite Strecken ist es die öffentliche Hand, durch die das Wohnen teurer wird. Wenn man die Daten der Statistik Austria genauer anschaut, dann sieht man, dass in Wien die Betriebskosten für eine Wohnung um 10 Prozent höher sind als im Bundesschnitt. Das ist insofern bemerkenswert, als es ja eigentlich günstiger sein müsste, auf kleiner Fläche viele Menschen zu versorgen als auf großer Fläche wenige; denken wir nur an das Verlegen von Leitungen. Die Stadt Wien verdient sich aber ein Körberlgeld, indem sie bei der Wassergebühr mehr kas­siert, als sie braucht, nämlich 19 Millionen €, und bei den Müllgebühren ebenfalls mehr kassiert, als sie braucht, nämlich 59 Millionen €. – Das ist Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Betriebskosten abgeknöpft wird, das ist Geld, das Wohnen teurer macht und am Ende im Wiener Stadtbudget versickert. Und wer regiert in der Stadt Wien seit vielen Jahren mit? – Die Grünen! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeord­neten der FPÖ sowie der Abg. Jank.)

Ich fasse zusammen: Dort, wo die Grünen regieren, funktioniert gar nichts, und jetzt kommen sie auf die Idee, man könnte alles noch ein bisschen stärker regulieren.

Kollegin Becher hat es gesagt, sie ist ein aufrechter Miet-Sozi: Sechs von zehn Mietern wohnen entweder im Gemeindebau oder im geförderten Wohnbau. Und wenn Sie es nicht schaffen, die soziale Frage zu lösen – 60 Prozent der Mieter werden von der öf­fentlichen Hand betreut –, dann weiß ich nicht, was Sie angesichts dieser 60 Prozent richtig gemacht haben könnten. Offensichtlich haben Sie es total vergeigt. Es ist darü­ber hinaus so, dass die Betriebskosten bei Wiener Wohnen noch viel höher sind als bei den Wohnungen auf dem freien Markt. Also dort, wo die öffentliche Hand ihre Pfoten drinhat, wird es nicht besser, sondern dort wird es noch schlimmer.

In Wirklichkeit schaut es nämlich heute so aus, dass sich viele finanziell schwache Bürgerinnen und Bürger Wiener Wohnen gar nicht mehr leisten können, sondern wie­der ausziehen, zurück zu den Eltern ziehen, weil das Wohnen im Gemeindebau, das an­geblich so sozial sein sollte, für die Leute mit niedrigem Einkommen inzwischen nicht