Jetzt zum leistbaren Wohnen für alle: Das ist eine völlig richtige Forderung, die unserer Meinung nach nicht nur unterstützenswert ist, sondern an der wir von der SPÖ sowohl im Bund als auch in den Ländern und Gemeinden tagtäglich arbeiten. (Abg. Peter Wurm: Seit wann sagen Sie das? Seit Jahrzehnten! Es glaubt Ihnen ja keiner mehr!) Leider arbeiten nicht alle daran, und genau deshalb stehen wir auch immer wieder an. Mit oftmals nicht nachvollziehbaren Argumenten wird jeder Vorschlag abgewehrt – und das zulasten junger Menschen. (Abg. Neubauer: ... nicht die SPÖ!)
Denken wir an die ersten eigenen vier Wände, die nicht finanzierbar sind, denken wir an Jungfamilien, die sich das nicht leisten können, an Alleinerzieherinnen, an Pensionistinnen und Pensionisten! Ich muss Ihnen sagen, das macht mich wirklich ungemein grantig, und es ärgert mich, dass wir anstehen bis zum Gehtnichtmehr. (Abg. Peter Wurm: ...! Was war da? – Abg. Pirklhuber: Der Wurm wurmt wieder!) Vom Ärger allein, das wissen wir, hat aber niemand etwas, deshalb haben wir von der SPÖ etliche Vorschläge auf dem Tisch, die wir, wenn es nach uns ginge, schon morgen umsetzen könnten. (Ruf bei der FPÖ: Aha, aha!) Wir haben nur keine Mehrheit dafür.
Dröseln wir diese Forderungen und vor allem die Lösungen für die Menschen noch einmal auf: Es braucht ganz klar mehr Grundstücke, die bezahlbares Wohnen möglich machen. Die Antwort findet sich im Regierungsprogramm Neu: Stichwort Vertragsraumordnung, oder die Dauerbrennerforderung nach der Widmungskategorie des sozialen Wohnbaus. (Abg. Moser: Das habe ich schon vor zehn Jahren beantragt!) Das ist für Herbst geplant, wir sind bereit, und ich hoffe, dann auch wirklich alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus.
Betreffend Maklerprovisionen: Es ist ungemein teuer, eine Privatwohnung zu finanzieren. Da rede ich noch gar nicht von der monatlichen Belastung, von den Mieten, die oftmals fern jeglicher Realität liegen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir von der SPÖ fordern seit jeher die Abschaffung von Maklerprovisionen, bezahlt durch den oder die MieterIn. Ich frage mich, warum da nichts weitergeht.
Nicht nur Sie selbst werden bereits mit der Problematik konfrontiert gewesen sein, Sie werden doch auch vor allem in Ihrem Bekannten-, Freundes- oder Verwandtenkreis oder in Ihren Sprechstunden auf Menschen treffen, die vom Goodwill der Vermieterin oder des Vermieters abhängig sind. Kollegin Ruth Becher, unsere Bautensprecherin, ist schon darauf eingegangen: Es braucht dringend mehr Transparenz bei der Berechnung von Mieten. (Abg. Peter Wurm: Sie stellen aber schon den Bundeskanzler, Frau Kollegin! Oder habe ich etwas übersehen?)
Wir von der SPÖ haben das Universalmietrecht vorgeschlagen. Das ist ein Vorschlag, den wir von der Jungen Generation in der SPÖ im Rahmen einer BürgerInneninitiative unter die Leute gebracht haben. Wir konnten 2 000 Unterschriften dafür sammeln. Beim Universalmietrecht geht es darum, für zwischen 30 und 150 Quadratmeter große Wohnungen eine Miete von 5,50 € pro Quadratmeter zu verlangen und klar zu definieren, was Zu- und Abschläge sind. Niemand kann dann mehr eine individuelle Einschätzung machen oder bewerten. Das wäre fair und transparent. Ich appelliere wirklich, das umzusetzen. (Ruf bei der FPÖ: Dann setzen Sie es um! – Abg. Hauser: In Wien ...!)
Best-Practice-Modelle, die wirklich flächendeckend Schule machen sollen: Das 5 x 5-Modell ist vielleicht den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern unter Ihnen bekannt, das Ganze hat in Steyr begonnen: 5 € pro Quadratmeter auf fünf Jahre. Das sind Startwohnungen, also für Menschen zwischen 18 und 30 Jahren. Auch in Tirol hat man diese Dinge abgekupfert, und ich hoffe, es wirkt darüber hinaus und andere Städte, andere Gemeinden und andere Bundesländer unterstützen dieses Projekt.
Zu den Wohnbaufördermitteln: Wir alle kennen die Zahlen – wir alle, Sie alle –, aber wer holt diese Mittel auch wirklich zur Gänze ab? Es gibt ein einziges Bundesland, und
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