Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 46

Haben Sie sich schon einmal die Situation, gerade was die Bauwirtschaft in Wien be­trifft, angesehen? Allein auf Baugenehmigungen warten Sie in Wien bis zu zwei Jahre, also bis Sie überhaupt einmal eine Baugenehmigung bekommen. (Rufe bei der SPÖ: Falsch!)

Schauen Sie einmal in den Umlandbezirken, zum Beispiel im 23. Bezirk! Wissen Sie, was Sie dort für ein Grundstück zahlen? (Zwischenruf bei den Grünen.) Dort zahlen Sie bis zu 1 000 € – ich rede nicht vom 1. Bezirk, ich rede vom 23. Bezirk, ich rede vom 10. Bezirk, von den Bezirken ein bisschen weiter außerhalb –, 1 000 € pro Quadrat­meter zahlen Sie dort mittlerweile! Und wissen Sie, warum das so ist? – Weil alle nach Wien wollen! Weil auch Sie und vor allem die Roten in Wien einen Sog erzeugen für alle, die nach Wien kommen wollen, die sich ein besseres Leben ermöglichen wollen. Deshalb gibt es in Wien auch die meisten Sozialhilfeempfänger (Beifall beim Team Stro­nach und bei Abgeordneten der fpö), alle wollen nach Wien. Das erzeugt auch Druck auf die Mieten, und deshalb steigen die Mieten; wir haben es gerade gehört: um 70 Pro­zent in den letzten Jahren. Das ist das Problem. Deshalb verarmen die Österreicher, aufgrund Ihrer Politik. – Das muss man einmal offen aussprechen!

Wenn Sie tatsächlich etwas tun wollen, dann verpflichten Sie jene Flüchtlinge, die hier bleiben dürfen – wenn es nach mir geht, sind das ohnehin nur ganz wenige, aber es soll so sein –, dazu, dass sie auf dem Land wohnen, verhindern Sie, dass sie nach Wien ziehen, so wie das alle gerne hätten. Letztlich können wir entscheiden, wo sie gefälligst zu wohnen haben, wenn sie schon Gast bei uns sind. Darum geht es! Dann können wir auch wieder mehr Wohnraum schaffen.

Darüber hinaus sollten wir – das habe ich heute noch gar nicht gehört – im Umland end­lich Bauland aufschließen. Wir haben ja das Problem, dass alle Gemeinden rund um Wien fast kein Bauland aufschließen. Das heißt, wir müssen mindestens 40 000 Woh­nungen pro Jahr bauen, um einmal den Rückstand ein bisschen aufzuholen. So ein­fach wäre es. Das würde die Bauwirtschaft fördern, das würde die Wirtschaft fördern, aber das wollen Sie eben nicht, und das ist das Problem. Das, was Sie wollen, ist das Eingreifen in Eigentumsrechte. Sie wollen Enteignungen, Sie wollen mit der Gesetzes­keule vorschreiben, welche Mietzinsen verrechnet werden, und das ist sicher nicht der richtige Weg.

Überdenken Sie Ihre Flüchtlingspolitik, dann – Sie werden sehen – wird es auch besser im Wohnungsbereich! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

9.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kucha­rowits. – Bitte.

 

10.00.16

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Vorweg zu Kollegen Lugar: Sie haben keine einzige Lösung präsentiert, Sie ha­ben sich keiner einzigen Problemstellung gewidmet! (Abg. Lugar: Sie haben nicht auf­gepasst!) Das Einzige, das Sie gemacht haben, war, mit irgendwelchen Zahlen zu ope­rieren, für die es überhaupt keine Grundlage gibt. Sie nennen nie ein konkretes Bei­spiel. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Das ist einfach bezeichnend dafür, wie Sie Politik verstehen. Sie werfen einfach ohne jegliche Grundlage irgendwelche Zahlen rein (Abg. Lugar: Das sind die offiziellen Zah­len von Wien! – Abg. Pirklhuber: Postfaktische Kommunikation!), Hauptsache irgend­etwas, um Wien zu bashen. – Das ist ein völlig falsches Politikverständnis! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)