Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 48

das ist Wien; alle anderen holen die Mittel nicht ab. Ich sage es Ihnen offen, liebe Kol­leginnen und Kollegen, wir müssen verstärkt in den Bundesländern lobbyieren, da sich einfach sehr viele Bundesländer aus ihrer Verantwortung stehlen.

Weitere Aspekte sind die Höhe der Eigenmittel und die monatlichen Mieten: Wenn man 20 Jahre alt ist und 40 000 € hinblättern muss, um eine Wohnung zu bekommen, oder monatlich 800 € zahlen muss, geht das in der Regel nicht, ohne sich zu verschulden. Das heißt, wir müssen endlich runter mit den Eigenmitteln. Günstiger, aber dennoch hochwertiger bauen ist unsere Antwort. Wir hatten im vergangenen Jahr hier im Haus eine Diskussion zu Baunormen, wir brauchen endlich die Realisierung der Ergebnisse, um gemeinsam mit den Zielgruppen zielgruppenorientiert zu bauen.

Kurz gefasst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bei uns in der SPÖ rennen Sie mit dem Thema offene Türen ein. „Billiger wohnen jetzt!“, das ist für uns SozialdemokratInnen ein politisches Credo. Überall, wo es geht, treten wir dafür ein. Wir versuchen, Über­zeugungsarbeit zu leisten, Mehrheiten zu schaffen und setzen auch dort um, wo wir können, das kann ich Ihnen versprechen. (Abg. Peter Wurm: Wo können Sie, Frau Kol­legin? Das versprechen Sie seit Jahrzehnten!)

 

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schlusssatz kommen.

 

Abgeordnete Katharina Kucharowits (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Wir fordern an dieser Stelle erneut Bewegung von jenen ein, die noch immer nicht verstan­den haben oder verstehen wollen, dass bezahlbares Wohnen ein Grundrecht ist. Tun wir endlich, die Menschen können nicht länger warten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neu­bauer: Dann tun Sie doch endlich!)

10.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.

 

10.06.05

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho­hes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ganz besonders herzlich begrü­ße ich die Funktionäre der Wirtschaftskammer Tirol hier im Hohen Haus. Willkommen bei uns im Parlament zu dieser spannenden Diskussion!

Wohnen zählt, wie Sicherheit, wie Nahrung, zu den Grundbedürfnissen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, mit fast jedem Redebeitrag heute wurde das auch ausgedrückt. Ich möchte zuallererst sagen, dass jeder, der in seiner Rede gemeint hat, leistbares Wohnen komme durch eine alleinige Reform des Mietrechts zustande, schiefgewickelt ist. Das ist verkürzt, das ist eine Fehlansicht.

Lassen Sie mich folgende zehn Überlegungen anstellen – konstruktiv –, um leistbares Wohnen und den Weg dazu darzustellen! Fangen wir mit dem Thema und der These an, dass Eigentum langfristig das günstigste Wohnen sichert und Altersarmut vorbeugt. (Abg. Moser: Wie kann man sich um 1 Million eine Wohnung kaufen?) Meine Damen und Herren, Eigentum sichert günstiges Wohnen im Alter. (Beifall bei der ÖVP.) Die Nachfrage steigt ständig, das Angebot ist zu gering, wir alle wissen das. Wir müssen Anreize schaffen; die können verschieden sein: Sie können steuerlich sein, sie können durch Förderungen sein, sie können durch weniger Auflagen sein.

Ich sage – These 2 –: Runter mit den Standards, runter mit den Normen, einfacher bau­en! Es muss nicht alles aus Glas sein und allen Höchstnormen entsprechen. Schaffen wir wieder Wohnraum, der für Menschen leistbar ist, auch wenn möglicherweise die ab­soluten High Levels, die wir uns selbst verordnet haben, nicht zu erreichen sind. Sie müs­sen auch nicht erreichbar sein. Günstige Grundrisse und vernünftiges Wohnen schaffen viel mehr leistbaren Wohnraum.